Vorbehalte gegen Windkraft

Schmidmühlen meldet dem Planungsverband keine geeigneten Flächen

Ein Tagesordnungspunkt der jüngsten Marktgemeinderatssitzung im Schloss-Stadl war die Windenergieplanung des Regionalen Planungsverbands Oberpfalz-Nord mit Findung von geeigneten Flächenstandorten für Windräder.

Wie berichtet, hatte es im Juli 2022 dazu auch eine vorhabenbezogene Bürgerversammlung für die Errichtung eines Windparks östlich von Winbuch gegeben. Die Bevölkerung von Winbuch und Umgebung sprach sich mit großer Mehrheit gegen die die geplanten Anlagen aus.

Bürger wenig begeistert

Bereits in früheren Jahren war schon ein Windkraftstandort östlich von Eglsee an der Gemeindegrenze zu Burglengenfeld diskutiert worden. Auch hier hatten sich die Bürger gegen die Windkrafträder ausgesprochen. Und trotz intensiver Diskussion wurden von Seiten des Marktes keine geeigneten Flächen aus dem Gemeindegebiet als Vorrangflächen für Windkraftstandorte an den regionalen Planungsverband gemeldet. Der Beschluss dazu war einstimmig.

Ein heißes Eisen sahen die Mitglieder des Marktgemeinderats im Bauantrag für die Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit von Einzelhandelsgeschäft und Lagerfläche zu einem Getränkemarkt.

Wegen der sich abzeichnenden Nutzungsentwicklung im Bereich der Bahnhofstraße in Richtung Harschhofer Straße mit einer Gesamtfläche von etwa zwei Hektar hatte der Marktgemeinderat im November 2020 einen eigenen Bebauungsplan für die Grundstücke des BayWa-Geländes, Alter Bahnhof, Teilbereiche der angrenzenden Vilsaue und den alten Nettomarktes mit einem eigenen Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Jetzt ging es bei dem Antrag um die Nutzungsänderung der bestehenden Gewerbeeinheit von Einzelhandelsgeschäft und Lagerfläche zu einem Getränkemarkt.

Wie man in der Sitzung hörte, stehen für eine Entscheidung im Marktgemeinderat allerdings noch einige Informationen aus. Dazu gehören die Auswertung eines Schall- und Lärmschutzgutachtens und eine Stellungnahme des Landratsamts. „Wir warten bis uns diese Aussagen vorliegen“, war die Zusammenfassung verschiedener Diskussionspunkte im Marktgemeinderat zu dieser beantragten Nutzungsänderung. Der Bauantrag wurde auf einstimmigem Beschluss zurückgestellt.

Einstimmig auf den Weg gebracht hat der Marktgemeinderat die Bedarfsmitteilung für die Städtebauförderung 2023. Insgesamt sind für das Programmjahr 590000 Euro vorgesehen. 440000 Euro entfallen auf verschiedene Grunderwerbe im Bereich des Hammerviertels, 25000 Euro für das Fassadenprogramm, 50000 Euro für die Vorbereitung der Erneuerung des barrierefreien Ortskerns, 50000 Euro für die Vorbereitung eines Parkplatzes südöstlich des Hammerschlosses und 25000 Euro städtebauliche Beratungen.

Bestätigt wurden vom Marktgemeinderat die neu gewählten Kommandanten Christian Renghart (erster Kommandant) und Julian Decker (Stellvertreter) für die Freiwillige Feuerwehr Schmidmühlen. Sie übernehmen die Ämter von Jürgen Ehrnsberger und Mathias Huger, die fast zwei Jahrzehnte die Geschicke der aktiven Wehr in Schmidmühlen geleitet haben.

Rechnung abgesegnet

Genehmigt hat der Marktgemeinderat auch die Rechnung für die Ausbesserung von verschiedenen Gemeindeverbindungsstraßen in Höhe von 27000 Euro. Wie dazu Bürgermeister Peter Braun informierte, steht jetzt aber noch dringend die Verbesserung der Gemeindeverbindungsstraße von Harschhof nach Markhof an.

Nachgefragt wurde, was aus den derzeit ausgesetzten Stromtankstellen wird.