Neues aus dem Gemeinderat

Am heutigen Mittwoch fand sich der Gemeinderat zur nächsten Sitzung in der Legislatur 2020/2026 zusammen. Auf Grund der Corona-Pandemie wird noch immer in der Sinzinger Mehrzweckhalle getagt.

TOP 1: Fortführung des Breitbandausbau nach Durchführung einer Markterkundung im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR)

Im Rahmen einer Markterkundung um den Stand des Breitbandausbaus in der Gemeinde Sinzing zu ermitteln, konnte festgestellt werden, dass dieser in der Gemeinde, mit Ausnahme weniger Objekte, sehr gut ist.

Einer der Bereiche in dem noch Potenzial liegt, ist die Bahnhofstraße in Sinzing. Auf Grund von hohen Förderquoten (bis 90%) ist derzeit die Verbesserung des Breitbandnetzes relativ günstig durchzuführen und daher als sinnvoll zu erachten. Für das angesprochene Gebiet rechnet man mit Erschließungskosten von rund 200.000 €.

Die Gemeinderatsmitglieder stimmten der Erschließung des Gebietes rund um Bahnhofstraße einstimmig zu.

TOP 2: Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Für ein lebenswertes Sinzing gegen den Bau landschaftsprägender Windkraftanlagen"

Die Bürgerinitiative "Landschaft bewahren" hat insgesamt 1073 gültige Stimmen für ein Bürgerbegehren gegen den Bau der Windenergieanlagen Sinzing eingereicht. Nach weiterer Prüfung wurden die formelle und materielle Rechtmäßigkeit gegeben und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt. Dieser stimmte einstimmig für die Durchführung des Bürgerbegehrens.

Folgende Frage wird am Wahltag gestellt: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde die Planungen für das am 16.12.2020 beschlossene Bauleitplanverfahren Sondergebiet "Windenergieanlagen Sinzing" stoppt und nicht weiterverfolgt?“

Abstimmungstermin ist der 20. Juni 2021, an dem bis 18:00 Uhr die Wahlunterlagen in der Gemeinde abgegeben werden können. Wegen des anhaltenden Pandemiegeschehens wird der Bürgerentscheid erneut als reine Briefwahl durchgeführt.

TOP 3: Vorlage des Jahresabschlusses (JA) 2017 

Dem Gemeinderat wurde der durch die Verwaltung erstellte Jahresabschluss für das Jahr 2017 vorgestellt.

Erfreulicherweise wies die Ergebnisrechnung einen Überschuss von 1.619.473,77 € aus. Der Finanzmittelüberschuss fiel entgegen der Planrechnung mit 314.119,23 € positiv aus. Die Zahlungsfähigkeit war sichergestellt und weder der Kassenkredit noch der Investitionskredit mussten belangt werden.

Alle Mitglieder des Gemeinderates stimmten daher dem Jahreabschluss zu.

TOP 4: Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Der Jahresabschluss 2016 wurde durch die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses geprüft und für rechtens erachtet. Es konnte ein Jahresüberschuss von 2.747.906,98 € festgestellt werden.

Der Gemeinderat stimmte der Entlastung der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2016 einstimmig zu.

Mehr Informationen zur Sitzung finden Sie hier!

(LS)