Neues aus dem Gemeinderat

Am heutigen Mittwoch fand sich der Gemeinderat zur letzten Sitzung im Jahr 2020 zusammen. Auf Grund der verschärften Situation in Verbindung mit der Corona-Pandemie wurde in der Sinzinger Mehrzweckhalle getagt.

TOP 1: Ausscheiden von Herrn Prof. Dr. Wiegard aus dem Gemeinderat

Wegen gesundheitlicher Gründe legt der SPD-Gemeinderat Prof. Dr. Wolfgang Wiegard sein Amt nieder. Bürgermeister Patrick Grossmann bedankte sich für die Zusammenarbeit. Die Verabschiedung findet im Sommer statt, sofern es die Pandemielage zulässt. 

Prof. Dr. Wiegard konnte sich in seinen Amtszeiten seit der Kommunalwahl 2014 sehr oft konstruktiv und gewinnbringend für die Gemeinde einsetzen. Vor allem bei der Finanzplanung konnte der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den sogenannten "Wirtschaftsweisen", wichtige Beiträge liefern.

Im Namen des CSU-Ortsverbandes Sinzing sowie der CSU-Gemeinderatsfraktion Sinzing bedanken wir uns für die stets sehr gute und kollegiale Zusammenarbeit und wünschen Herrn Prof. Dr. Wiegard für seine Zukunft alles erdenklich Gute sowie viel Gesundheit!

TOP 2: Eintritt von Tim Freudendorfer in den Gemeinderat als Listennachfogler

Durch das Ausscheiden von Prof. Dr. Wiegard aus dem Gemeinderat rückt Tim Freudendorfer als SPD-Listenkandidat nach. Die Ausschussbesetzung bleibt von dieser Veränderung unberührt, da Tim Freudendorfer die gleichen Ausschüsse besetzen wird wie sein Vorgänger.

Beide Tagesordnungspunkte beschloss der Gemeinderat ohne Gegenstimmen.

TOP 3: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021

Der Gemeinderat hat die vom zuvor tagenden Haupt- und Finanzausschuss beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2021 verabschiedet. Erneut mit jeweils einer Gegenstimme durch den linken Gemeinderat Nebl, außer beim Stellenplan.

Dieser konnte es sich trotz der Einschränkungen durch die Coronamaßnamen, wegen derer die Sitzung so kurz wie möglich gehalten werden sollte, nicht nehmen lassen, eine mehrere Seiten lange Haushaltsrede vorzutragen. Dabei kritisierte er das "lustige" Tagen des Gemeinderates trotz sehr hoher Todeszahlen durch Covid-19. Er hätte seine Rede gerne auf der Gemeindeseite geteilt, was durch unseren Bürgermeister aus Neutralitätsgründen der Gemeinde richtigerweise abgelehnt wurde. 

Der Beitrag insgesamt glich dabei jedoch eher einer Wahlkampfrede, die gespickt mit verkürzten und falschen Zusammenhängen sowie Aussagen, die gesamte Politik des Bürgermeisters und "seiner" CSU kritisieren oder besser als nutzlos darstellen sollte. Dies führte zu Schmunzeln und Kopfschütteln bei vielen Gemeinderäten, die das Ganze verständlicherweise deutlich anders sehen, was das eindeutige Abstimmungsergebnis des Haushaltes für 2021 zeigt. 

TOP 4 und 5: Windenergieanlagen Sinzing

Nachdem der "Windpark Sinzing" erfolgreich beklagt wurde, musste der Gemeinderat über einen neuen Antrag zum Bau von nun zwei Windkraftanlagen durch die Firma OSTWIND entscheiden.

Zusammen mit der Firma OSTWIND wurden die Problematiken im ersten Verfahren analysiert und überarbeitet, weswegen man zur Entscheidung kam, einen neuen Anlauf für Windenergie in Sinzing zu starten. Dabei konnte man inzwischen auch die Ablehnung des Projektes durch den Markt Nittendorf in Zustimmung ändern, da die am nächsten zum Ortsteil Haugenried stehende Anlage nicht verwirklicht werden soll. Dadurch vegrößert sich der Abstand zur Nachbargemeinde von ca. 1200 m auf knapp 1700 m. Gleichzeitig werden die zwei weiter geplanten Windräder aus wirtschaftlichen Gründen erhöht, von ehemals 200 m auf nun 250 m. Der Marktrat Nittendorf stimmte diesem Vorschlag mit einer Gegenstimme zu.

Dem neuen Flächennutzungsplan sowie der Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplans zur Einleitung des Bauleitverfahrens "Windenergieanlagen Sinzing" stimmt der Gemeinderat einstimmig zu. 

TOP 6: Verkehrsüberwachung in der Gemeinde Sinzing - Beitritt zum Zweckband kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz

Schon in der September-Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinde Sinzing zum 01. Januar 2021 dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung beitritt. Auf  Grund der Situation mit Corona konnte der Beitritt nicht wie geplant auf der Verbandsversammlung Ende Oktober erfolgen, da diese abgesagt wurde.

Daher kam man einstimmig zu dem Ergebnis, dass man trotzdem dem Zweckverband ab 01. Januar 2021 die Verkehrsüberwachung des ruhenden sowie fließenden Verkehrs überträgt und eine Zweckvereinbarung schließt. Diese gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes in Kraft tritt, was dem Beitritt der Gemeinde Sinzing zum Zweckband kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz gleich kommt.

TOP 7: Städtebauförderung für den Ortsteil Sinzing - Programmanmeldung

Damit die Gemeinde Sinzing bei ihren Baumaßnahmen auch in den kommenden Jahren Gelder aus den städtebaulichen Fördertöpfen erhalten kann, stimmte der Gemeinderat einstimmig der Programmanmeldung zu. Nachfolgend die konkreten Maßnahmen:

• 2021: Neugestaltung Fährenweg und Rathausumfeld (inkl. Aufzug Bahnhaltepunkt)
• 2022: Neugestaltung Fährenweg und Rathausumfeld (inkl. Aufzug Bahnhaltepunkt)
• 2023: Planungs- und Beratungsleistungen
• 2024: Neugestaltung Alter Kirchplatz Sinzing

Mehr Informationen zur Sitzung finden Sie hier!

(LS)