Neues aus dem Gemeinderat

Am heutigen Mittwoch fand sich der Gemeinderat zur ersten Sitzung im Jahr 2021 zusammen. Auf Grund der verschärften Situation in Verbindung mit der Corona-Pandemie wurde in der Sinzinger Mehrzweckhalle getagt. Die turnusgemäße Sitzung im Januar konnte auf Grund vorgezogener Entscheidungen im Dezember entfallen. 

TOP 1: Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Erhalt der schützenswerten Landschaft im Donautal gegen den Bau einer großflächigen Freiflächenphotovoltaikanlage"

Am 11. Januar 2021 übergab die Bürgerinitiative "Rettet das Donautal e.V." insgesamt 762 gültige Stimmen für ein Bürgerbegehren gegen den Bau der Freiflächenphotovoltaikanlage "Am Kreuzacker". Nach weiterer Prüfung wurden die formelle und materielle Rechtmäßigkeit gegeben und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt. Dieser stimmte einstimmig für die Durchführung des Bürgerbegehrens.

Folgende Frage wird am Wahltag gestellt: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde alle Planungen zum Bau der Freiflächenphotovoltaikanlage im Bereich „Am Kreuzacker“ stoppt?“

Wegen des anhaltenden Pandemiegeschehens soll der Bürgerentscheid als reine Briefwahl durchgeführt werden, weswegen aktuell kein Abstimmungstermin festgelegt wurde. Die dazu nötige Gesetzesvorlage wird ab Mitte Februar im Bayerischen Landtag diskutiert und voraussichtlich bis Mitte/Ende März beschlossen. Damit ist mit einem Wahltermin im April 2021 zu rechnen. Sollte eine Verlängerung der Durchführungsfrist des Bürgerentscheids von drei Monaten ab Beschluss des Gemeinderates nötig werden, würde die Bürgerinitiative dieser zustimmen.

TOP 2: Aufhebung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vom 26.05.1997

Die Aufhebung der bisher gültigen Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vom 26.05.1997 der Gemeinde Sinzing wurde ebenso einstimmig angenommen. Diese enthielt Rechtsunsicherheiten und entsprach nicht mehr der derzeitigen Rechtslage, weswegen die Rechtsaufsicht deren Aufhebung empfohlen hat. Ein Neuerlass ist nicht notwendig, da die gültigen Rechtsgrundlagen für einen Bürgerentscheid ausreichend sind. 

TOP 3: Vorstellung der Abwassergebührenkalkulation für den Zeitraum 2021-2024 

Bei einer Gegenstimme durch Klaus Nebl (Linke), wurde die Kalkulation durch den Gemeinderat gebilligt.

TOP 4: Wirtschaftsplan 2021 für das Kommunalunternehmen (KUS)

Der Wirtschaftsplan 2021 für das Kommunalunternehmen (KUS) wurde in der Sitzung vorgestellt. Für das Jahr 2021 wird mit einem Jahresüberschuss von 256.300,00 EUR geplant.

Das geplante Jahresergebnis enthält mehrere Einnahmen/Erträgen, die bei der Abwassergebührenkalkulation nicht miteinfließen dürfen, da sie nicht im Zusammenhang mit dem vom Gebührenzahler zu tragenden Aufwendungen stehen. Entfernt man die in einer Gebührenkalkulation nicht zu berücksichtigenden Einnahmen/Erträge sowie Ausgaben/Aufwendungen aus dem Wirtschaftsplan 2021, ergibt sich im Ergebnis sogar ein kleiner Jahresfehlbetrag in Höhe von -23.067 €.

Nur der linke Gemeinderat stimmte gegen den Wirtschaftsplan. Im Zusammenhang mit dem vorherigen Tagesordnungspunkt agumentierte er, dass kommunale Unternehmen seiner Meinung nach keine Überschüsse erzielen dürften. Den insgesamt entstehenden Jahresfehlbetrag ließ er dabei aber außer Acht. 

TOP 5: Kostenübernahmeerklärung an die DB für die Kabelumlegungsarbeiten für den Neubau einer Geh- und Radwegbrücke zwischen der Gemeinde Sinzing und der Stadt Regensburg im Bereich der Eisenbahnbrücke Sinzing

Im Zuge der Vorbereitungen für den Bau der Geh- und Radwegbrücke müssen Kabelumlegungsarbeiten stattfinden. Hierzu wurde eine Kostenübernahmeerklärung mit der DB geschlossen, die eine Vergabe an die Firma SPIE SAG vorsieht. Die Kosten liegen innerhlab der Kostenschätzung. 

Da für die Verlegung Sperrpausen des Bahnbetriebs notwendig sind, sollen bereits bestehende Sperrpausem im März 2021 genutzt werden. Nach erfolgreicher Verlegung der Kabel soll noch in diesem Jahr die Ausschreibung für den Wegebau zur neuen Brücke sowie für den Brückenbau selbst erfolgen. 

TOP 6: Antrag auf zeitnahe Planung/Entwicklung eines gemeindlichen Konzepts als Voraussetzung für sozialen Wohnungsbau in Sinzing

In seinem Antrag forderte Klaus Nebl von den Linken die Umsetung des sozialen Wohnungsbaus für das anstehende Baugebiet in Sinzing, den Donaublick II.

Fraktionsübergeifend war man sich einig, dass zukünftig ein Konzept für den sozialen Wohnungsbau für die gesamte Gemeinde Sinzing erarbeitet werden muss. Eine kurzfristige Umsetzung für das neue Baugebiet schloß man magels Zeit und der Komplexität des Themas aus.

Daher wurde der Antrag geändert und der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ausarbeitung eines Konzeptes auf einer Klausurtagung. 

Mehr Informationen zur Sitzung finden Sie hier!

(LS)