Neues aus dem Gemeinderat

Am heutigen Mittwoch fand sich der Gemeinderat zur nächsten Sitzung in der Legislatur 2020/2026 zusammen. Auf Grund der Corona-Pandemie wurde erneut in der Sinzinger Schulaula getagt.

TOP 1: Billigung der Vorentwurfsplanung zur Neugestaltung des Fährenwegs inklusive des
Rathausumfeldes

Für das Jahr 2021 ist die Neugestaltung des Fährenwegs und des Rathausumfeldes geplant. Hierzu wurde den Gemeinderäten ein erste Entwurf detailreich vorgestellt. 

Kernpunkte sind die Schaffung eines zentralen Platzes, auf dem verschiedene Aktivitäten ihren Platz finden können, die Erhaltung der prägenden Linde vor der Gemeinde und die überwiegende Gestaltung mit verschiedenen Pflastertypen. 

Der Gemeinderat würdigte den Vorentwurf überwiegend und stimmte diesem ohne Gegenstimme zu. 

TOP 2: Windpark Sinzing, Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Da der Bebauungsplan für die drei Windkraftanlagen im Forst bei Viehhausen erfolgreich, auf Grund eines fehlerhaften Artenschutzgutachtens, beklagt werden könnte, sollte der Bebauungsplan auch auf Bitten der Firma Ostwind aufgehoben werden.

Der Gemeinderat diskutierte hierzu ausführlich und leidenschaftlich und kam letztendlich zum Schluss, den Bebauungsplan nicht aufzuheben, um Rechtssicherheit zu erlangen, ob am geeigneten Standort überhaupt ein Windkraftpark möglich wäre. Die Abstimmung viel mit 9:11 Stimmen gegen den Beschlussvorschlag sehr knapp aus.

Auch wenn die Frima Ostwind für diesen Fall die Aufhebung des Bebauungsplanes unterstützt hätte, wäre sie immer noch daran interessiert, Windkraftanlagen in der Gemeinde Sinzing aufzustellen.

TOP 3: Auftragsvergabe Gebäudereinigung

Nachdem in der Sitzung im Mai 2020 keine Entscheidung zur Auftragsvergabe der Gebäudereinigung Schulen und Turnhallen in Sinzing sowie Viehhausen gefällt wurde, da die Bewertungsmatrix zur Auftragsvergabe kritisiert wurde, musste der Auftrag jedoch trotzdem auf Basis der kritisierten Matrix vergeben werden.

Die Rechtsaufsicht verwies auf mögliche Klagemöglichkeiten, nachdem in der letzten Sitzung ein eigentlich klarer Ausschreibungsgewinner zu sehen war.  

TOP 4: Nutzung des Ratsinformationssystems für den papierlosen Sitzungsdienst - Technikpauschale

Um den digitalen Sitzungsdienst, das sogenannte Ratsinformationssystem (RIS), während der Gemeinderatssitzungen nutzen zu können, wird zwangsläufig ein mobiles Endgerät, zum Beispiel ein Laptop oder Tablet, benötigt.

Deswegen hat der Gemeinderat beschlossen, den Kauf von Geräten zu unterstützen bzw. mögliche Ausdrucke mit der Technikpauschlale zu finanzieren. Bei einer Gegenstimme wurde der Betrag von monatlich fünf Euro gebilligt. 

TOP 5: Antrag Die Linke Sinzing - Ernennung eines Kulturreferenten

Dem Antrag des Gemeinderat Klaus Nebl (Die Linke) auf Ernennung eines Kulturrefrenten für die Gemeinde Sinzing wurde mehrheitlich zugestimmt.

Jedoch legte sich der Gemeinderat darauf fest, dass keine hauptamtliche Stelle geschaffen wird, sondern ein ehrenamtlicher Beauftragter die kulturellen Aufgaben in der Gemeinde lenken und bearbeiten soll. 

Mehr Informationen zur Sitzung finden Sie hier!

(LS)