Neues aus dem Gemeinderat

Am heutigen Mittwoch fand sich der Gemeinderat zur nächsten Sitzung in der Legislatur 2020/2026 zusammen. Auf Grund der Corona-Pandemie wurde erneut in der Sinzinger Mehrzweckhalle getagt.

TOP 1: Vorstellung der BürgerApp

Schon seit längerem ist die Gemeinde Sinzing auf der Suche nach einer BürgerApp, um die Kommunikation in der Gemeinde zu verbessern. Nun wurde ein entsprechendes Modell gefunden und den Gemeinderäten an Hand der BürgerApp der Gemeinde Painten vorgestellt.

Die App soll zum einen dafür genutzt werden, dass die Gemeinde über Neuigkeiten die Bürgerinnen und Bürger schneller informieren kann und zum anderen zur verbesserten Kommunikation in Vereinen. Jeder Verein, aber auch privat Personen, können Gruppen in der App anlegen, in denen dann z.B. die neusten Informationen rund um einen Verein oder ein Thema geteilt werden. Für politische Organisationen soll die Sinzing-App nicht genutzt werden.

So könnte beispielsweise die Freiwillige Feuerwehr Sinzing eine Gruppe anlegen, in der sie über die aktuellen Einsätze berichtet, oder es legt der SC Sinzing eine Gruppe an, in der er über aktuelle Spielergebnisse informiert. Zudem gibt es die Möglichkeit geschlossene Gruppen anzulegen, denen man erst durch Anfrage beitreten kann. Dies eignet sich gerade für die Kindergärten oder die Schule in der Gemeinde. Außerdem soll ein Veranstaltungskalender integriert sowie ein Marktplatz aufgebaut werden, auf dem man verschiedenen Sachen anbieten und verkaufen kann.

Die Sinzing-App selbst wird ausschließlich für Gemeindebürger nutzbar sein. Nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei gemeindefremden Mitgliedern in Vereinen oder Eltern auswärtiger Kindergartenkinder werden auch außenstehende Bürger in der App Zugriff bekommen. Eine Voraussetzung zur Nutzung ist des Weiteren die Anmeldung in der App mit seinem Klarnamen.

Bei drei Gegenstimmen wurde einer dreimonatigen Testphase zugestimmt, die möglichst bald beginnen soll.

TOP 2: Auftragsvergabe der Tiefbauarbeiten zur Neugestaltung des Fährenwegs inklusive des Rathausumfeldes

Für die anstehende Maßnahme wurden in der Sitzung einstimmig die Tiefbauarbeiten an die Firma Swietelsky Baugesellschaft m.b.H. vergeben. Insgesamt blieb man sogar gut 200.000 Euro unter dem derzeit prognostizierten Kostenrahmen. Ob dies am Ende für den möglichen Bau des Aufzugs am Bahnhaltepunkt Sinzing reicht, bleibt abzuwarten.

TOP 3: Betriebskostenabrechnung des ev. Kinderhaus St. Markus Sinzing für 2019

Im Jahr 2019 verzeichnete das ev. Kinderhaus St. Markus Sinzing ein Minus von 76.440,94 Euro. Das hohe Defizit ist im ersten Betriebsjahr des Kindergartens mit weiteren und zusätzlichen Anschaffungen zu begründen. Für die kommenden Jahre wird daraufhingewiesen, dass die Kostenentwicklung im Blick gehalten wird und voraussichtlich auch deutlich reduziert werden kann.

Der Abrechnung stimmte der gesamte Gemeinderat zu.

TOP 4: Vorbereitungen und Durchführung zur Bündelungsausschreibung für die Lieferung von elektrischer Energie für die Jahre 2023 bis 2025

Der aktuelle Stromlieferungsvertrag der Gemeinde Sinzing endet 2022, weswegen der Gemeinderat eine neue Bündelungsausschreibung auf den Weg gebracht hat, der die Mitglieder des Gemeinderates bei vier Gegenstimmen zugestimmt haben.

Nach kurzer Beratung einigte man sich auf die Stromvariante "Ökostrom ohne Neuanlagenquote", da dadurch zum Beispiel auch ältere PV-Anlagen oder Windenergieanlagen unterstützt werden können, welchen sonst der Abbau droht, wenn die Förderungen auslaufen.

Drei Mitglieder der Grünen und der linke Gemeinderat teilten diese Ansicht nicht, da nur bei "Ökostrom mit Neuanlagenquote" tatsächlich Ökostrom verwendet wird. Jedoch sollte man nicht vergessen, dass durch die verschiedenen Varianten nur der Kauf von Ökostrom für die Stromanbieter verpflichtend wird, aber dadurch noch lange nicht in der Gemeinde selbst ankommt.  

TOP 5: Antrag die Linke - Fort- und Weiterschreibung des Leitbildes der Gemeinde Sinzing

In seinem neusten Antrag forderte Klaus Nebl die Fort- und Weiterschreibung des Leitbildes der Gemeinde Sinzing, da dieses oft gegensätzliche Thesen beinhaltet und somit schwierig anzuwenden ist.

Grundsätzlich kann man dieser Problematik zustimmen, jedoch ist das Leitbild nach acht Jahren deswegen noch nicht zwingend zu überarbeiten, wenn man von einer Gültigkeit von rund 15 Jahren ausgeht. So argumentierten mit Josef Espach (CSU) und Andreas Röhrl (FW) unter anderem auch zwei der Moderatoren aus dem Erstellungsprozess des Leitbildes. Zusätzlich herrschte Unverständnis darüber, dass die Überarbeitung ab kommenden April bis Anfang 2022 hätte stattfinden sollen, obwohl derzeit in der Gemeinde wichtige und umfangreiche Themen bearbeitet werden (Bürgerentscheide, PV-Anlage, WEA) und nebenbei die Corona-Pandemie das Land weiterhin fest im Griff hat. 

Deswegen stimmten am Ende nur zwei Gemeinderäte mit dem Antragsteller. Zuvor stellte Klaus Nebl zusätzlich den Antrag, dieses Thema in den September zu vertagen, dem aber nur er selbst zugestimmt hatte.   

Mehr Informationen zur Sitzung finden Sie hier!

(LS)