Neues aus dem Gemeinderat

Am heutigen Mittwoch fand sich der Gemeinderat das erste mal regulär für die Sitzungsperiode 2020/2026 zusammen. Vor der Sitzung in der Schulaula gab es einen Orsttermin am Marterl zum Minoritenhof, um die Lage einer möglichen Freiflächen-Photovoltaikanlage zu begutachten.

TOP 1 und 2: Sonnenenergienutzung "Am Kreuzacker"

Der Gemeinderat hat mit den Stimmen der CSU-Fraktion Sinzing auf Antrag des Grundstückseigentümers der Flurnummern 215 und 218 (Gemarkung Sinzing) die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur Errichtung einer Freiflächen-Fotovoltaikanlage beschlossen. Erstaunlicherweise stimmte die Fraktion der Grünen geschlossen gegen diese Anträge.

Die Flächen liegen auf halber Strecke zwischen dem Ortsteil (OT) Sinzing und dem OT Minoritenhof, eingeschlossen von der Gemeindeverbindungsstraße und der Bahnlinie. Die Fotovoltaikanlage befindet sich in einem Abstand von 150 m zum OT Sinzing und 300 m zum OT Minoritenhof. Die Module sind nach Süden, d.h. in Richtung Pentling – OT Unterirading (Gasstätte Walba) ausgerichtet, so dass eine Blendwirkung für die OT Sinzing und Minoritenhof aufgrund der Ausrichtung der Module nach Süden ausgeschlossen werden kann. Inwieweit die Deutsche Bahn ein Blendgutachten fordert, wird sich in der Fachstellenbeteiligung herausstellen.

An der Westseite und der Nordseite sind sowohl ausreichend breite als auch hohe Eingrünungen mit Sträuchern und Gehölzen vorgesehen. Der Zaun um die Fotovoltaikanlage herum würde nach innen versetzt werden, so dass er nach dem Aufwuchs der Bepflanzung von der Straße aus nicht mehr sichtbar ist. Die Flächen werden naturnah gestaltet.

Der Bereich umfasst knapp 2 ha Gesamtflächengröße. Vorgesehen ist eine aufgeständerte (gerammte) Anlage mit 20 ° nach Süden hin ausgerichteten PV-Modulen. Die Leistung der PV-Generatoren wird gut 1700 kWp erreichen. Die voraussichtlich vermiedenen CO2- Emissionen werden knapp 1.000 Tonnen pro Jahr betragen. 

Der gesamte Stromverbrauch in der Großgemeinde macht derzeit ca. 17,5 Mio Kilowattstunden pro Jahr (kWh/a) aus, wovon derzeit 8,5 Mio kWh/a (ca. 48%) aus regenerativen Energien erzeugt werden. Die geplante Freiflächen-Fotovoltaikanlage würde ca. 1,7 Mio. kWh/a Strom aus Sonnenenergie produzieren. Bei endgültiger Genehmigung erhöht sich dadurch der Anteil der Stromerzeugung durch regenerative Energieerzeugung im Gemeindegebiet auf 58%.

Der Aufstellungsbeschluss wird jetzt öffentlich bekanntgegeben. Sobald der Gemeindeverwaltung ein Vorentwurf des Bebauungsplans für die Fotovoltaikanlage durch das Planungsbüro vorliegt, wird ein Billigungsbeschluss für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gefasst. Das Verfahren ist mindestens zweistufig und dauert normalerweise ein knappes Jahr. Sofern Ihrerseits Bedenken bestehen, können diese im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebracht werden.

TOP 3: Änderung des Bebauungsplans "Viehhausen östlich der Zeilerstraße"

Auf Anfrage eines Bauinteressenten wurde der Bebauungsplan für das Gebiet "Viehhausen östlich der Zeilerstraße" um den derzeit marktüblichen und stark nachgefragten Gebäudetyp "E+1" erweitert. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

TOP 4: Antrag der CSU-Fraktion zur geordneten Klärschlammerzeugung

Ein vor der Kommunalwahl 2020 gestellter Antrag der CSU-Fraktion zur Klärschlammentsorgung in der Gemeinde Sinzing wurde einstimmig angenommen. Noch im Jahr 2020 wird deswegen die Klärschlammentsorgung auf landwirtschaftlichen Flächen eingestellt. Außerdem soll eine Klärschlammpresse angeschaft werden, mit der vor Ort der Klärschlamm entwässert, gepresst und zur Abholung vorbereitet werden kann. Dieser wird dann in eine Verbrennungsanlage abtransportiert. 

TOP 5: Auftragsvergabe Gebäudereinigung Schulen und Turnhallen

In der Sitzung kam es nicht zur Auftragsvergabe für die Reinigung der Schulen und Turnhallen in Sinzing sowie Viehhausen, da mehrerer Gemeinderäte Zweifel ob der Richtigkeit der angewendeten Vergabematrix hatten. Die entsprechende Matrix wird nun durch unsereren zweiten Bürgermeister Josef Espach, den dritten Bürgermeister Thomas Schwindl (FW) und Prof. Dr. Wolfgang Wiegard (SPD) überprüft sowie gegebenenfalls angepasst. Anschließend soll erneut über die Auftragsvergabe abgestimmt werden.

TOP 6: Neubestellung des Vorstandes für das Kommunalunternehmen für Verwaltung und Beteiligte der Gemeinde Sinzing (KUS)

Zum 01. Juni 2020 wird der künftige Kämmerer der Gemeinde Sinzing, Christoph Jungwirth, zum Vorstand für das Kommunalunternehmen für Verwaltung und Beteiligte der Gemeinde Sinzing (KUS) bestellt. Er lößt den bisherigen Kämmerer Alfred Fleischmann ab, der zum 01. Juli 2020 in die Altersrente verabschiedet wird. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 

TOP 7: Antrag des Herrn GMR Nebl auf Erlass eines Nachtragshaushaltes 2020 bis Ende Juli

Der Antrag zu einem Nachtragshaushalt bis zum Juni 2020 wurde mit 19:2 Stimme abgelehnt, da neben dem künftigen Kämmerer Jungwirth auch mehrere Gemeinderäte, darunter der ehemalige Wirtschaftsweise Prof. Dr. Wiegrad (SPD), darauf verwießen, dass derzeit keine Notwendigkeit dafür besteht. Einzig Stefan Süß (Die Grünen) unterstütze den Antragsteller.

Mehr Informationen zur Sitzung finden Sie hier!

(LS/PG)