Neues aus dem Gemeinderat

Am heutigen Mittwoch fand sich der Gemeinderat zur nächsten Sitzung in der Legislatur 2020/2026 zusammen. Auf Grund der Corona-Pandemie wurde erneut in der Sinzinger Schulaula getagt.

TOP 1: Billigung der Entwurfsplanung zur Neugestaltung des Fährenwegs inklusive des Rathausumfeldes

Die erste Vorentwurfsplanung wurde seit der Juni-Sitzung weiter ausgearbeitet und den Gemeinderäten vorgestellt. 

Seit der ersten Planung wurden zusätzlich noch einige Verbesserungen bezüglich der Gehwegbreiten, der inklusionsgerechten Ausbaumaßnahmen und eine Verbesserung des Bepflanzungskonzeptes vorgenommen. 

Ein Antrag der Grünen, an der Westseite des Rathauses eine feste Bushaltestelle einzuplanen, wurde mit 14:4 Stimmen abgelehnt. Hierzu besteht auf Grund der derzeitigen und zukünftigen Auslastung der Buslinie über das Rathaus kein handlungsbedarf.

Insgesamt wurde die gesamte Planung mit zwei Gegenstimmen akzeptiert.

TOP 2: Planung einer Aufzuganlage vom Rathaus zum Bahnsteig - Honorarangebot

Im Zuge des Fährenwegausbaus wurde auch der mögliche Aufzugsanbau zum Bahnsteig in der Juni-Sitzung diskutiert, um inklusionsgerechter und auf höhe des Rathausparkplatzes an den Bahnsteig zu gelangen.

Die damals beschlossene erste Preisanfrage ergab nun einen grob geschätzen Kostenrahmen von 300.000€. Zum jetzigen Zeitpunkt waren sich fast alle Gemeinderäte einig, würde eine solche Investition den Finanzrahmen sprengen. Falls sich nach Abschluss der Baummaßnahmen am Fährenweg positive Finanzentwicklungen ergeben sollten, würde der Aufzug jedoch nochmals auf Umsetzung überprüft werden.

Bei zwei Gegenstimmen wurde dieses Projekt abgelehnt. 

TOP 3: Änderung der verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Minoritenweg und Minoritenhof

Seit dem tragischen Verkehrsunfall im Minoritenweg wurde wieder hitzig über das Thema Verkehrssicherheit in diesem Bereich debattiert. Nach Prüfung des Sachveraltes vor Ort mit der Polizei sowie den Anwohnern wurden folgende Ergebnisse vorgestellt sowie einstimmig beschlossen:

• Entfehrnung aller Betonpflanzkübel
• im Minoritenweg: Anbringung von Plastikpflanzkübel
• am Minoritenhof: Anbringung von Plastikpoldern
• an Kreuzungsbereichen: Aufzeichnung von sogenannten Haifischzähnen am Fahrbahnbelag

TOP 4: Antrag auf Bezug von Öko-Strom im Rathaus Sinzing

Der Linke Gemeinderat Klaus Nebl forderte in seinem neusten Antrag die Umstellung des Stromtarifs für das Sinzinger Rathaus und aller gemeindlichen Gebäude auf "Öko-Strom".

Der Antrag wurde mit 5:13 Stimmen abgelehnt, da die Umstellung ohne Blick auf Mehrkosten erfolgen sollte. An dieser Stelle hätte die Gemeinde einfach mit dem Stromanbieter einen günstigeren Preis verhandeln sollen, so die Vorstellung des Gemeinderats der Linken. 

Bei der nächsten Gelegenheit zur Tarifumstellung wird diese Möglichkeit trotzdem betrachtet, da weder die Gemeinde noch die CSU-Fraktion gegen einen "Öko-Stromtarif" ist, jedoch gerne mögliche Mehrkosten in einem geeigneten Rahmen halten möchte.

Mehr Informationen zur Sitzung finden Sie hier!

(LS)