Nichtzulassung des Bürgerentscheids politisch motiviert und rechtswidrig

In einem gemeinsamen Pressestatement äußern sich die Vertreter des Bürgerbegehrens zur Einführung eines Holsystems für Leichtverpackungen zur Pressemitteilung des Landratsamtes.

Peter Aumer, Matthias Beer, Patrick Großmann und Florian Hoheisel stellen klar, dass die geplante Ablehnung des Bürgerentscheids durch Landrätin Schweiger rechtswidrig und politisch motiviert ist. Die Befürworter eines Bürgerentscheides zur Einführung einer gelben Tonne werden auf jeden Fall gegen einen ablehnenden Bescheid klagen. Sie fordern die Einführung eines Holsystems schnellstmöglich und nicht erst 2027, wie von der Landrätin gewünscht.

Es ist schlechter Stil von Landrätin Tanja Schweiger, dass die Vertreter des Bürgerbegehrens für die Einführung eines Holsystems zur Sammlung von Leichtverpackungen von der geplanten Nichtzulassung eines Bürgerentscheides durch die Medien erfahren mussten. Es gab vorher weder eine Mitteilung an die Vertreter, noch die Möglichkeit sich zu den Behauptungen zu äußern oder in einer Anhörung Stellung zu nehmen.

Bis jetzt liegen uns weder schriftliche Erläuterungen noch ein Beschlussvorschlag vor. Wir warten jetzt den endgültigen Bescheid ab und werden dann – sollte das zuständige Gremium sich der rechtsfehlerhaften Meinung des Landratsamts anschließen – auf jeden Fall Klage gegen diese rechtswidrige Ablehnung erheben.

Wir vertreten den Wunsch von über 17.700 Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Regensburg. Unsere Begründungen entsprechen den Tatsachen, sie sind korrekt formuliert und ebenso nachprüfbar. Sie basieren auf einer Untersuchung des Umweltbundesamtes, den Erfahrungen zur Einführung der gelben Tonne in anderen Landkreisen, weiterer Experten und der durch das Landratsamt selbst in Auftrag gegebenen Gutachten. Darüber hinaus wurde uns bestätigt, dass die Einführung eines Holsystems jetzt möglich ist. Dafür braucht es den politischen Willen aus dem Landkreis Regensburg und nicht die Erlaubnis eines Privatunternehmens. Die Entscheidung darüber ist eine politische. Anschließend ist es Aufgabe von Frau Schweiger dies bei der Neuausschreibung des Ende 2023 auslaufenden Vertrages so in Auftrag zu geben und umzusetzen. Wenn sie hierzu Unterstützung braucht, stehen wir Ihr dabei gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Die Aussage des Landratsamtes, das Bürgerbegehren verstoße gegen das Täuschungs- und Irreführungsverbot beruht auf falschen Behauptungen und ist schlicht unzutreffend. Hier wird von der Landrätin parteipolitisch motiviert mit juristischen Taschenspielertricks versucht, das Bürgerbegehren mit allen Mitteln zu Fall zu bringen und zu verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger sich per Bürgerentscheid am Prozess beteiligen können.

Die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern an den Infoständen haben uns gezeigt, dass diese sich intensiv mit der Einführung eines Holsystems, wie der gelben Tonne, befasst haben und kompetent und mündig sind, eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ganz genau verstanden, was sie da unterschrieben haben. Im Gegensatz zu der Behauptung des Landkreisgutachtens, das den Landkreisbewohnern die entsprechende Kompetenz nicht zutraut („Auch eine repräsentative Umfrage mit einer noch höheren Anzahl an befragten Personen sollte nicht Grundlage für eine Entscheidung sein, deren Auswirkung die Bürger: innen mangels Erfahrung und Kenntnis nicht einschätzen können.“ S. 43 Studie zur Überprüfung des aktuellen LVP-Sammelsystems im Landkreis Regensburg).

Die Ankündigung der Landrätin einen Bürgerentscheid zu Verweigern und gleichzeitig eine eigene Bürgerbefragung durchführen zu wollen zeigt, dass sie und die Koalitionsparteien immer noch nicht verstanden haben, was die Bürgerinnen und Bürger wollen. Nämlich die Einführung eines Holsystems.

17.764 gültige Unterschriften zeigen ganz deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid zur gelben Tonne wollen. Mit der Nichtzulassung des Bürgerentscheides missachtet Landrätin Schweiger diesen Bürgerwillen. Landrätin und bunte Koalition können den Bürger mit der Annahme des Bürgerentscheides sofort abstimmen lassen. Rechtssicher und ohne teure Marketingkampagne der Landrätin. Aber vor allem möglichst schnell und nicht erst wie von der Landrätin jetzt ins Spiel gebracht frühestens im Jahr 2027.

Wir lassen uns durch die Spielchen der Landrätin nicht beirren und werden als Initiatoren des Bürgerbegehrens den Willen der Unterzeichner durchsetzen und sind davon überzeugt, dass die Einschätzung und die Vorgehensweise von Landrätin Schweiger keinen Bestand haben werden. Dieser rein politisch motivierte Versuch der Landrätin, Zeit zu gewinnen, wird am Ende nichts daran ändern, dass das passiert, was gewollt ist: Der Bürger wird das Wort haben. Und wir werden jedes rechtliche Mittel ergreifen, um zu verhindern, dass von Seiten der Landrätin Fakten oder gar vollendete Tatsachen gegen den Willen der Bürger geschaffen werden.

(CSU-KV-RL)