Neues aus dem Gemeinderat

Am heutigen Mittwoch fand sich der Gemeinderat zur nächsten Sitzung in der Legislatur 2020/2026 zusammen. Auf Grund der Corona-Pandemie wurde erneut in der Sinzinger Schulaula getagt.

TOP 1: Bauliche Änderung des Bahnübergangs "Minoritenhof" bei km 8,973 Strecke durch Errichtung zweier Halbschranken

Durch den einstimmigen Beschluss im Gemeinderat, wird der Bahnübergang am Minoritenhof ab 2022 beschrankt sein. Bereits vor zwei Jahren wurde über eine Beschrankung diskutiert, die sowohl durch die Gemeinde Sinzing als auch die Deutsche Bahn hätte finanziert werden sollen. Inzwischen hat sich die Gesetzeslage verändert, wodruch auf die Gemeinde keine Kosten zukommen.

Notwendig werden die beiden halbseitigen Schranken durch das erhöhte Bahnaufkommen, welches mit derzeit täglich 83 Zügen deutlich über der Grenze von 40 Zügen liegt, welche eine Beschrankung vorschreibt. 

TOP 2: Betriebskostenabrechnung Kindergarten Viehhausen für 2019

Der Betriebskostenabrechnung des Kindergarten Viehhausen konnten bis auf Gemeinderat Klaus Nebl alle Ratsmitglieder zustimmen. Der Linke Gemeinderat ist der Meinung, dass Einrichtungen öffentlicher Trägerschaft keinen Gewinn erwirtschaften sollten. Auf die Frage, ob Verlust besser wäre, wusste er jedoch keine Antwort.

TOP 3: Beitritt der Gemeinde Sinzing zur Laber-Naab Infrastruktur GmbH (LNI)

Im Jahr 2014 wurde die kommunale Laber-Naab Infratsruktur GmbH (LNI) gegründet, um Kommunen beim Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastruktur zu unterstützen. Kompetenzbündelung sowie Nutzung von Synergieeffekten gehören dabei zu den Zielen der LNI GmbH. 

Auch wenn in der Gemeinde Sinzing der Breitbandausbau sehr gut vorankommt, bleibt es weiterhin eine dauerhafte Aufgabe, das Netz zu verbessern und erweitern. Deswegen stimmte der Gemeinderat dem Beitritt zur kommunalen Vereinigung einstimmig zu.

TOP 4: Digitales Rathaus - Erweiterung Bürgerservice-Portal

Seit vielen Jahren sind auf der Homepage der Gemeinde Sinzing mehrere Dienstleistungen in digitaler Form abrufbar und nutzbar. Im Zuge des bundesweiten Onlinezugangsgesetzes (OZG) sollen die angeboteten Serviceleistungen ausgebaut werden. Alle Ratsmitglieder stimmten dem entsprechenden Antrag zum Ausbau des digitalen Bürgerservice-Portal zu. Damit werden aus 16 Onlineformularen 46.

Zukünftig können dann unter anderem Fahrzeugzulassungen, Hundean-/abmeldungen oder die Sperrmüllabholung über die Gemeindewebsite geregelt werden. 

TOP 5: Antrag auf Erstellung einer Fahrbahnmarkierung im Minoritenweg

Der gemeinsame Antrag der Freien Wähler sowie der Linken wurde durch den Fraktionssprecher der FW, Thomas Schwindl, zurückgezogen. Die vorgeschlagene Fahrbahnmarkierung an "rechts vor links" Situationen wurde durch die Polizieinspektion Nittendorf geprüft und als rechtswidrig bewertet, da die entsprechende Beschilderung zu dieser Markierung zum einen fehle und gleichzeitig zum anderen durch die "Zone 30" nicht notwendig ist.

Alle Gemeinderäte bis auf Klaus Nebl, der die Bewertung der Polizei skeptisch betrachtete, stimmten dem Antragsrückzug zu. Um trotzdem die Situation am Minoritenweg zu verbessern, wird geprüft, ob eine Fahrbahnmarkierung in anderer Form angebracht werden könnte.

Mehr Informationen zur Sitzung finden Sie hier!

(LS)