Diskussion mit Vorsitzendem der CSU-Grundsatzkommission MdL Dr. Hopp

Kürzlich hatte der CSU-Ortsverband Sankt Englmar um die beiden Vorsitzenden Anton Piermeier und Andi Aichinger die Gelegenheit, mit dem Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission, MdL Dr. Gerhard Hopp zu diskutieren. Zahlreiche Mitglieder waren erschienen und brachten ihre Anliegen für die Gestaltung des neuen Grundsatzprogramms ein. Einigkeit bestand vor allen Dingen in der Forderung nach einem echten Bürokratieabbau. Der Glaube, in Deutschland alles 110%ig regeln zu müssen, mache Sachverhalte nicht nur immer komplexer und Verfahren langwieriger, auch unnötige Kosten würden verursacht, fasste Franz-Xaver Six zusammen. Man dürfe dem Bürger wieder mehr zutrauen. Bürgermeister Anton Piermeier sprach sich dafür aus, künftig auch verstärkt dafür einzutreten, die stellenweise sehr komplizierten Förderprogramme abzubauen. Vielmehr sollten die Kommunen im Gegenzug mehr Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten. Schließlich wüssten die Stadt- Markt- und Gemeinderäte am besten, wo Investitionen vor Ort notwendig seien. Stellv. Landrat Andreas Aichinger, selbst Vereinsvorsitzender der FF Sankt Englmar, brach eine Lanze für das Ehrenamt. Dieses könne man unter anderem auch dadurch stärken, indem man das Vereinssteuerrecht endlich deutlich vereinfache. Ohne professionelle Hilfe könnten viele Vereine und ihre Funktionäre dies längst nicht mehr bewältigen. Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeiten dürften neben der Wertschätzung keinesfalls unterschätzt werden. Auch die Angleichung von Sätzen zwischen häuslicher Pflege und der stationären Pflege wurde thematisiert. Warum es hier immer wieder zu fiskalischen Unterschieden komme, sei nicht zu vermitteln. Hier müsse man dringend nachbessern und so die Pflege in der Summe stärken, befand Georg Budweiser. Dass die Mittelschulen auf dem Land nicht weiter ausbluten dürften war eine ebenso zentrale Forderung, wie den Bestand der Grundschulen vor Ort zu sichern. Dies gehöre zu elementaren örtlichen Infrastruktur unterstrichen die Gemeinderäte Martin Six und Franz Bindl. Sie machten sich darüber hinaus einmal mehr dafür stark touristisch mit bekannten Marken zu werben und dies staatlich zu fördern. Der „Bayerische Wald“ sei eine Marke, die bekannt und beliebt sei, jedoch mehr beworben werden müsste.

Im Vorfeld erläuterte Dr. Gerhard Hopp die Vorgehensweise bei der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms. So wolle er in die Orts- und Kreisverbände hören, wo der Schuh drücke, welche Lösungsansätze es gebe und wie die CSU bewährt bleibe, aber neu gedacht werden könne. „Für ein neues Miteinander“ sei deshalb ein probater Name. Er bringe zum Ausdruck, dass im Freistaat Stadt und Land zusammengehörten, Tradition und Fortschritt keinen Widerspruch darstellten und Investitionen und Haushaltsdisziplin gemeinsam geschultert werden könnten.

Zuvor hatte Franz Bindl die Rodelbahn Sankt Englmar und die aktuell in der Umsetzung befindliche Erweiterung vorgestellt. MdL Dr. Hopp lobte dabei diesen touristischen Leuchtturm und warb dafür, das vorhandene Potential Ostbayerns noch stärker zu nutzen. Man brauche sich nicht verstecken und gerade Sankt Englmar sei ein gutes Beispiel dafür.