Stadthaushalt verabschiedet

Der Stadtrat von Stadtbergen hat den Haushalt 2017 mehrheitlich verabschiedet.

Lesen Sie nachstehend die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Josef Kleindienst (es gilt das gesprochene Wort).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte interessierte Zuhörer,

heute liegt uns der Haushalt für das Jahr 2017 zur Beschlussfassung vor. Alle Fachausschüsse wurden gehört, die vorgebrachten Änderungen und Anträge sind eingearbeitet und berücksichtigt.

Dafür danken wir unserer Stadtkämmerin Frau Niedermayr sehr herzlich, die mit gewohnter Präzision diese Satzung erstellt hat. Als Stadträte sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich. Der Haushalt fasst unsere Verantwortung und unsere Vorhaben in Zahlen und Summen.

Einige Prioritäten will ich vertiefen.

Zunächst ein Blick auf die Kreisverwaltung: Für Stadtbergen wurden 1.931.440 € Schlüsselzuweisungen errechnet, das sind ca. 480.000€ weniger als noch im Vorjahr. Der Landkreis holt er sich 7,61 Mio € Kreisumlage, das sind 930.200 € mehr als im vergangen Jahr. Es hat zwar alles seine Gründe, u. a. in der Steuerkraft unserer Stadt. Die Kreisumlage hat sich übrigens in den letzten zehn Jahren um 80% erhöht. Das sind satte 8% pro Jahr! Wir wünschen uns bei diesen Mehreinnahmen des Landkreises eine Senkung der Kreisumlage.

Mit 163 ½ Vollzeitstellen ist die Stadt Stadtbergen ein Großbetrieb. Wir leisten gut 6,1 Mio € tarifliche Personalkosten. Hinter jeder Stelle steht eine Existenz für die wir eine soziale Verantwortung tragen.

Gute Nachrichten sind: wie in den beiden Vorjahren gibt es auch 2017 keine Neuverschuldung. Die Stadt hat zwar aus früheren Maßnahmen noch Darlehen in Höhe von 11.035 Mio. € zu bedienen, verfügt jedoch zu Beginn des Jahres 2017 über liquide Mittel von 14.860.841 Mio. €. Das verschafft uns bei den Investitionen Spielraum.

Der Haushalt ist also eine solide Mischung aus Sparen, Investitionen und Tilgung!

Für die CSU zählen heute folgende Fakten:

1. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist gesichert, deshalb besteht nur eine Vorlagepflicht bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde.
2. Seit dem Jahr 2014 konnte die Pro-Kopf-Verschuldung um 11,5% gesenkt werden und liegt jetzt bei 748 € (und das ohne Investitionsstaus).
3. Keine Kreditaufnahme, bzw. Neuverschuldung

Das ist die solide und verlässliche Politik unseres Bürgermeisters Paulus Metz. Wir verstehen das als gewichtiges Signal an unsere Bürgerschaft! Aufgrund dieser soliden Voraussetzungen gibt es keinen sachlichen Grund diese Satzung abzulehnen da diese zukunftsorientiert, familienfreundlich und weitsichtig ist. Für heute gilt: Die notwendige Handlungsfähigkeit für die Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen der Stadt ist sichergestellt.

Stellvertretend für die vielen Pflichtaufgaben möchte ich kurz auf das Feuerwehrwesen eingehen: Wir legen großen Wert auf die Einsatzfähigkeit und unserer drei Wehren. Dazu gehören die Ausstattung, Fortbildung, Führerscheinausbildung. Der FFW Deuringen wird nach dem Feuerwehrbedarfsplan ein neues HLF-Fahrzeug übergeben.

Wir investieren weiter rund je 45 T€ in den Gebäudeunterhalt der Wehren Stadtbergen und Leitershofen. Weitere 145 € nach dem Feuerwehrbedarfsplan für die Ersatzbeschaffung von Nutzfahrzeugen der FFW Stadtbergen. Allen Feuerwehrmännern und -Frauen gebührt an dieser Stelle große Anerkennung für ihren Einsatz, insbesondere den Verantwortungsträgern.

Ehrenamt und Vereine
Nicht zu vergessen sind die freiwilligen Leistungen, die hauptsächlich in unser Vereinswesen fließen: Auf diesem Konto summieren sich insgesamt 570.466,00 €.  Auszahlung Vereinszuschüsse 147.750 €. Auszahlung Investitionszuschüsse Vereine 85.000 € Übernahme Platz- und Raumnutzung Vereine 337.716 €, insgesamt: 570.466 €!

Das hier geleistete Ehrenamt ist unbezahlbar. Es ist eine Lebensader unseres vielfältigen und lebendigen Vereinslebens und hat großen Anteil an der Attraktivität unserer Stadt. Deshalb zollen wir allen verantwortlich Tätigen unsere große Anerkennung und unseren Respekt!

Mit der CSU, und Bürgermeister Paulus Metz, ist eine Kürzung der Kultur- und Vereinsförderung auch künftig nicht zu machen! Trotz allem darf das nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wir müssen immer genauer hinsehen und es darf bei aller Wertschätzung kein Automatismus vorausgesetzt werden. Damit das auch in Zukunft so sein kann, hängt auch davon ab ob und wie wir es schaffen unsere Einnahmen zu verbessern. Es ist zwar erfreulich, dass wir bei der Einkommensteuer eine Steigerung erwarten. Das allein reicht aber bei weitem nicht aus. Wir können uns nicht mit den Einnahmen aus der Einkommenssteuer zurücklehnen, wir brauchen ein zweites nachhaltiges Standbein zur Verbesserung unserer Einnahmen.

Wo sind sie also die Stellschrauben für die weitere Entwicklung? Sind es noch mehr Sozialwohnungen, wo wir sowieso schon Spitzenreiter sind? Sind es noch mehr Leistungen ohne Gegenfinanzierung?

Diese Rechnungen können langfristig nicht aufgehen! Franz Josef Strauß hätte diese Frage vermutlich so beantwortet: „Unser Wohlstand, die hohen Lebensansprüche unseres Systems der sozialen Sicherheit hängen von der Leistungsfähigkeit und Ertragskraft unserer Wirtschaft ab. Leistungseinkommen sind wichtiger als Übertragungseinkommen. Der Sozialstaat lebt von der Leistungskraft und dem Leistungswillen der Bürger und nicht von der Umverteilungsmasse und Umverteilungsphantasie der Funktionäre und Bürokraten“ (soweit Strauß).

Mit Blick auf die Medizinische Fakultät können wir das Engagement unserer Nachbarn beobachten. Diese Entwicklung darf an Stadtbergen nicht vorbei gehen. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Klinikum und der neuen Medizinische
Fakultät würde eine Entwicklung mit medizinisch-technischen Hintergrund Stadtbergen sehr gut tun. Stadtbergen soll sich nicht zur Schlaf- u. Pendlerstadt entwickeln, sondern seine Attraktivität bewahren und weiter ausbauen.

Dauerthema Verkehr

Hauptproblem ist und bleibt die B 17. Bereits bei der kleinsten Störung wird Stadtbergen vom Schleichverkehr erstickt, was regelmäßig zum Kollaps führt.

Die bisher bekannte Trassenführung der Linie 5 wird den fließenden Verkehr in Stadtbergen zum Erliegen bringen. Dazu muss man kein Hellseher sein, da helfen auch die „intelligenten Ampeln“ nichts! Von einer optimalen und weitsichtigen Planung der Linie 5 hängt alles für Stadtbergen ab. In diesem Zusammenhang erinnere ich an den Antrag der CSU-Fraktion vom 19. Februar 2016: Nur gemeinsam und mit den westlichen Nachbarkommunen können wir etwas bewirken. Es liegt im Interesse aller die täglich von Westen kommen und nach Westen fahren. Wir fordern eine weitsichtige und solide Jahrhundertlösung für die Kreuzungen, Ackermannstraße - Hagenmähderstraße und Ackermannstraße - B17!
Diese Forderung ist angesichts einer neuen Straßenbahn-Wendeschleife unter dem Hauptbahnhof in Augsburg keine Utopie und muss bereits Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens sein!

Die neue Sporthalle Stadtbergen ist seit einem Jahr in Betrieb. Auch Kritiker müssen jetzt eingestehen, dass Betrieb und Konzeption ein großer Erfolg sind.

Die von der CSU-Fraktion initiierte energetische Optimierung konnte durch den Bau eines Hackschnitzel-Heizwerkes realisiert werden, die auch das benachbarte Hallenbad versorgt. So konnten in den letzten zwei Jahren 78.000 €
an Heizkosten und 600 t CO2 eingespart werden. Ein Vorzeigeprojekt!

Auch im Rathaus sind wir nicht nur politisch, sondern auch energetisch gut aufgestellt: Der Einbau und Betrieb eines neuen Blockheizkraftwerkes spart jährlich 14.400 € und 40 Tonnen CO2.
Die neue LED-Beleuchtung reduziert den jährlichen Stromverbrauch um 26.500 kwh und spart 15,6 Tonnen CO2

Asyl
Zahlreiche Männer und Frauen engagieren sich ehrenamtlich für die bei uns untergebrachten Flüchtlinge. Unser besonderer Dank gilt dem Führungsteam mit unserer Kollegin Stadträtin Ingrid Strohmayr und Frau Dr. Anita Pfaff.
Das Wort unseres Bundespräsidenten gilt auch für Stadtbergen: „Unser Herz ist weit, unsere Möglichkeiten sind endlich“.

Die CSU-Fraktion geht davon aus, dass die heute vorgelegte Haushaltssatzung für 2017 beschlossen wird.

CSU Stadtbergen begrüßt Verabschiedung des Haushalts

"Stadtbergens Stadtrat hat einen grundsoliden Haushalt aufgestellt", so Stadtrat Tobias Schmid. "Dass zwei Ratsmitglieder gegen den Haushalt gestimmt haben, ist bedauerlich. In vielen Haushaltsberatungen sowohl im Stadtrat als auch in den Ausschüssen sind seitens dieser Kollegen keinerlei Vorschläge für eine echte alternative Haushaltsplanung vorgetragen worden, obschon dies jederzeit möglich gewesen wäre. Die Vorberatungen haben gezeigt, dass Ideen und Wünsche in der Regel eingearbeitet worden sind. Der Haushalt 2017 ist jedoch kein Grund, sich auszuruhen. Es müssen sowohl Einnahmemöglichkeiten als auch Einsparpotentiale gesucht und auch gefunden werden, so dass die dauernde Leistungsfähigkeit unserer Kommune auch in Zukunft gewährleistet sein wird. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass wir in den kommenden Jahren vor zahlreichen Herausforderungen stehen".