CSU stimmt Haushaltssatzung 2018 zu

Die CSU-Stadtratsfraktion stimmt der Haushaltssatzung 2018 zu.

Nachstehend finden Sie die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CSU, Josef Kleindienst (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Vertreter der Presse, verehrte interessierte Zuhörer!

Die Ergebnisse aus den Vorberatungen für den Haushalt 2018 sind in die Haushaltsrechnung eingeflossen. Heute kann das Zahlenwerk verabschiedet werden.Unser Dank gilt Stadtkämmerin Frau Niedermayr, für die Erstellung dieser Haushaltssatzung und Herrn Stadtdirektor Klug, der immer mit Rat und Tat zur Seite stand, sowie an alle Amtsleiter.

Was zeichnet den Haushalt 2018 besonders aus?

Der Schuldenstand wird abgebaut, wir tilgen 6,3 Millionen €!

Im Vergleich zum Vorjahr entlasten wir unsere Bürger pro Kopf mit 30,6% von 748 € auf 519 €. Damit liegen wir 45% unter dem Landesdurchschnitt. Das ist die Botschaft die unsere Bürgerschaft interessiert!

In diesem Zusammenhang sei an die Spitzenverschuldung aus dem Jahr 2004, erinnert, wo wir mit 16,9 Mio. € in der Kreide standen.

In 14 Jahren wurden also 55 % dieses Schuldenbergs abgetragen!

• Und das ohne Investitionsrückstau!
• Trotz dem Bau der neuen Sporthalle!
• Unser Straßen- und Kanalsystem ist gepflegt.

Wir investieren laufend in unsere Infrastruktur, in die Ausstattung unseres Bauhofs, in unsere Schulen, KITAs und Kindergärten. Stadtbergen steht gut da! Die liquiden Mittel summierten sich 2017 auf  18,8 Mio. €.  Der Schuldenstand zum Ende letzten Jahres  betrug 11 Mio. €.   

Natürlich wissen wir, dass im letzten Jahr große Einnahmen durch Grundstücksverkäufe verbucht werden konnten. Man könnte uns jetzt vorhalten dass wir unser Tafelsilber verscherbeln. Dieser Vorwurf träfe nicht zu. Unsere Vorgänger im Markt-Gemeinderat haben nach dem Abzug der Amerikaner die einmalige Chance ergriffen und große Flächen vom Bund erworben, die als Wald, oder ökologische Ausgleichsflächen, aber auch zur Weiterentwicklung vorgesehen waren. Diese Investition zahlt sich jetzt aus. Das muss bei dieser Gelegenheit auch gesagt werden!

In dieser Haushaltssatzung stellen wir 6 Mio. € für Grunderwerb ein, damit Stadtbergen weitere Entwicklungsmöglichkeiten hat und im Bedarfsfall handlungsfähig ist. Es ist sinnvoller unser Geld in Grundstücke zu investieren als bei der Bank Gebühren zu bezahlen.

Gewerbe
Die Haltung der CSU ist bekannt: Stadtbergen ist ein interessanter Gewerbe-Standort. Tatsache ist, dass einheimische Betriebe erfreulich wachsen und expandieren und die vorhandenen Flächen zu klein werden.
Abwanderung heißt dann die Alternative.

Dies zu verhindern ist die politische Aufgabe und liegt in unserer Verantwortung!

Die Einnahmen von 3,9 Mio. € aus der Gewerbesteuer in Stadtbergen sind eher bescheiden. Wir wollen uns nicht mit dem Augsburger Speckgürtel messen, es gibt aber noch reichlich Luft nach oben.

Im Hinblick auf die kommende Universitätsklinik, ist es für uns, als direkte Nachbarstadt, geradezu fahrlässig sich dieser Entwicklung zu verschließen. Wir werden weiter nach Lösungen suchen um die Gewerbesteuereinnahmen in Stadtbergen langfristig und nachhaltig zu sichern.

Stabile Steuereinnahmen bilden die Basis für eine solide Finanzpolitik der Stadt
Dieses schwierige Verhältnis von Finanz- u. Sozialpolitik hat der ehem. Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel so auf den Punkt gebracht:

„Das Spannungsfeld der Versöhnung zwischen Finanz- und Sozialpolitik gleicht der Versöhnung zwischen Hund und Katze bei der Vermittlung des Kanarienvogels“.

Die Stadt trägt eine Vielzahl finanzieller Aufwendungen, von defizitären Einrichtungen, bzw. wo den städtischen Leistungen keine Einnahmen gegenüber stehen. Das bedeutet, dass deren Deckung aus anderen Quellen finanziert werden muss.

Hier nur einige Beispiele aus dem Haushaltsansatz für 2018:

Defizit aus Ganztagsschulen: 120 T€;
Defizit Hallenbad 583 T€; (ohne Abschreibungen)
Defizit Ferienprogramm knapp 80 T€;
Bestattungswesen 100 T€;
Sporthalle 201 T€;
Bürgersaal 278 T€; (ohne Abschreibungen)
Stadtfest 103 T€;

Dazu kommen die freiwilligen Leistungen an unsere Vereine, die uns das wert sind. In dieser Haushaltsvorlage sind dafür insgesamt knapp 595* T€ eingestellt. Wir setzen hier ein Zeichen für die Wertschätzung des Ehrenamts in unseren Vereinen.                    

(*Insgesamt 2.06 Mio €)

Unsere dauernde Leistungsfähigkeit ist zwar bis 2021 gesichert ist, aber ist es unsere Aufgabe auch weit darüber hinaus zu sorgen dass es so bleibt, deshalb darf kein Automatismus vorausgesetzt werden.

Personal
Die Personalkosten schlagen mit gut 6,8 Mio € kräftig zu Buche. Die Steigerung zum Vorjahr beträgt 12,23%. Wir wissen, dass die Aufgaben der Stadt anspruchsvoll und vielfältig sind und ständig steigen. Dafür ist mehr Personal nötig,  z.B. für die neuen Angebote "Ganztagsschule in Leitershofen", und neues Personal im sogenannten "Blauen Haus".
Die Stadt - als Arbeitgeberin - trägt hier eine große soziale Verantwortung. Hinter jeder einzelnen Stelle steht eine Existenz.

Seit dem Jahr 2013 bildet die Stadt Stadtbergen acht Auszubildende aus, davor waren es nur drei. Auch das gehört zur sozialen Verantwortung für junge Menschen.

Wohnungsnot
Beim Betreten eines Geschäfts, oder einer öffentlichen Einrichtung sehen wir häufig die dringenden Anliegen der Wohnungssuchenden. Oft sind es Familien, die eine bezahlbare Wohnung suchen.
Stadtbergen gehört zwar im Landkreis zur Spitzengruppe was das Angebot an Sozialwohnungen betrifft. Das stark steigende Preisniveau trifft aber besonders junge Familien mit mittlerem Einkommen. Oft verdienen beide Elternteile und es reicht trotzdem nicht geeignete Wohnungen zu bezahlen. Eigentlich ein Skandal!
Um Fachkräfte am Ort, bzw. im Betrieb zu halten, haben größere Firmen eigene Werkswohnungen für Ihre Mitarbeiter geschaffen. Dieses Modell können wir auch in Stadtbergen einführen, z.B. wenn es um MitarbeiterInnen unserer Einrichtungen geht. Es wäre zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber ein Zeichen wäre gesetzt!

Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS)
Die CSU hat in Kloster Banz beschlossen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Ein entsprechender Druck hat sich über lange Zeit aufgestaut, dem man jetzt nachgegeben hat. Auch bei unserer Verwaltung gingen drei Anträge zur Abschaffung ein, die jetzt wohl erledigt sind.
Der Präsident des Gemeindetags Uwe Brandl erinnert schon mal daran wenn er sagt:

„Wer "A" wie Abschaffung sagt, muss auch "B" wie bezahlen sagen." Er erwartet für die Kommunen einen vollen finanziellen Ausgleich, es wird mit ca. 65 Mi. € gerechnet.
Er weiß wovon er spricht, denn die Probleme kommen erst aus dem Sack wenn er geöffnet wird. Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU, meint: „es gibt wohl jetzt keinen Bürgermeister mehr, der es wagt Rechnungen für die Straßensanierung zu schicken.

Entwicklung
In allen Stadtteilen entwickeln wir in den kommenden Jahren neue Baugebiete, das bedeutet: Stadtbergen wächst kontinuierlich. Dies wiederum bringt ständige Herausforderungen an die Infrastruktur der Stadt mit sich.

Deshalb ist das Thema Verkehr besonders wichtig: Die Entwicklung an der Augsburger Stadtgrenze, entlang des Nestackerweges mit der Anbindung an die B 17, bestätigt unsere Befürchtungen. Wir unterstützen deshalb das Konzept eines Kreisverkehrs am B17- Anschluss, sowie dem Bau einer Ampelanlage im Kreuzungsbereich Nestackerweg, Bismarckstraße. Wir sind mit unseren Augsburger Kollegen in Verbindung.

Seit Jahren beschäftigen wir uns mit der stark zunehmenden Verkehrsbelastung hauptsächlich verursacht durch B 300 / B17.  Die geplante Neubaustrecke der Linie 5, bringt zusätzliche Sorgen und Probleme für Stadtbergen mit sich. "Sie ist Fluch und Segen" zugleich!

Stadtbergen ist in großem Maße von den Auswirkungen betroffen
Die Knackpunkte sind: der Knoten Auf- u Abfahrt B 17, sowie die Kreuzung B 300/ Hagenmähderstraße.
Es droht hier ein großes Verkehrschaos, wenn die Trassenführung in diesem Bereich nicht von der Hauptverkehrsader B 300 entkoppelt wird. Im jüngsten Verkehrsgutachten wurden an dieser Kreuzung innerhalb von 24 Std. 52.500 KFZ gezählt (davon 2.500 Schwerlastverkehr) Tendenz steigend.  Eine Unterführungsidee hatte der damalige Stadtwerkechef Wenninger bereits in der Schublade. Dr. Casazza hat auf Anfrage mitgeteilt, dass sich eine Simulation des Verkehrsflusses im Moment in der Feinabstimmung befindet. Wenn die Ergebnisse mit allen zuständigen Fachabteilungen, bzw. der Reg. v. Schwaben besprochen sind, kann die Simulation gerne auch in Stadtbergen vorgestellt werden. Soweit Dr. Casazza. Dieses Angebot nehmen wir gerne an! Es kann aber nicht sein, dass wir vor vollendete Tatsachen gestellt und nur „informiert“ werden.

Unsere Bedenken (und notfalls auch unser Widerstand) müssen vorher gemeinsam, rechtzeitig, klar und deutlich bei der Regierung von Schwaben und beim Tiefbauamt der Stadt Augsburg als zuständigem Straßenbaulastträger  deutlich gemacht werden. An den Kosten darf es nicht scheitern, hier geht es um eine Vision weit die nächsten Jahrzehnte. Wir regen deshalb ein Bündnis der westlichen Kommunen Neusäß, Diedorf unter Stadtberger Federführung an.

Im gleichen Zusammenhang spielt auch die weitere Entwicklung des Universitätsklinikums eine Hauptrolle. Unsere Bedenken gegenüber dem Bebauungsplan Nr. 300 der Stadt Augsburg haben wir bereits formuliert: Die Kreuzungsbereiche um das Klinikum – Kobelweg - Stenglinstraße sind jetzt schon nicht mehr aufnahmefähig, was das letzte Gutachten bestätigt. Es werden also zwangsläufig Ausweichstrecken über die angrenzenden westlichen Gemeinden gesucht. Was den Verkehr betrifft, sind wir uns mit den Neusäßer Kollegen einig, dass die Auswirkungen des fließenden und auch des ruhenden Verkehrs die Nachbarorte Neusäß und Stadtbergen schwer belasten werden. Eine Grundvoraussetzung ist die Schaffung von genügend Parkraum z.B. in Tiefgaragen und großzügigen Parkmöglichkeiten.

Die in dieser Planung eingestellten Beträge sichern die Handlungsfähigkeit der Stadt. Ob sie dann auch benötigt und tatsächlich ausgegeben werden, entscheidet der zuständige Ausschuss, bzw. der Stadtrat. Die CSU Fraktion stimmt dieser Vorlage zu.

Aus gegebenem Anlass beschließe ich meinen Vortrag mit dem festen Bekenntnis zu unserer Bayern-Hymne „Gott mit dir du Land der Bayern, Heimaterde, Vaterland!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit