Ausgewogene Energiepolitik und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik

Straßkirchen: Auf Millionen Immobilienbesitzer rollt eine nicht zu stemmende Kostenlawine zu. Das sagte der Landtagsabgeordnete Hans Ritt auf der Jahreshauptversammlung der CSU Straßkirchen. Ritt zitierte dazu einen entsprechenden Entwurf der EU-Kommission. Im Rahmen der Fortschreibung der „Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)“, plant die EU dem zufolge noch im Jahr 2023 gesetzlich festzulegen, Eigentümer von Immobilien mit Baujahr bis 1990 zu einer Sanierung auf die Energieeffizienzklassen F und E zu verpflichten.

Hintergrund dieses Vorstoßes aus Brüssel ist das für 2050 ausgerufene Ziel der Nullemissionsgebäude im Kontext des sogenannten „Green Deals“ – eines Klimaschutzprogrammes. Für Immobilien, die diese Standards bis 2030 bzw. 2033 nicht erreichen, ist nach bisherigem Entwurf kein Nutzungsverbot vorgesehen. In Teilen des EU-Parlaments fordert man über die Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten hinauszugehen.

Sollten sich Befürworter eines Nutzungsverbots im Parlament durchsetzen, würde das eine faktische Enteignung zahlreicher Eigentümer bedeuten, befürchtet Ritt: „Wenn so ein Nutzungsverbot kommt, dann ist das ein bürokratischer Unsinn, der seinesgleichen sucht. Es ist doch niemandem zu vermitteln, warum in Zeiten von Wohnraummangel aus ideologischen Gründen vorhandene Gebäude nicht mehr genutzt werden dürfen!“

Grundlage dieser Befürchtung sind Zahlen des Eigentümerverbands „Haus und Grund“. Danach gibt es allein in Deutschland bis zu drei Millionen Eigenheime und Wohnungen, für die solche Sanierungen entweder technisch nicht möglich oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Finanzaufwand zu leisten sind. Der Wert dieser Immobilien würde durch Nichtsanierung und Nutzungsverbot praktisch auf den reinen Bodenwert zurückfallen. Die Pläne der EU sind Teil des Klimapakets „Fit for 55“ und sollen den gesamten Wohnraum in der EU auf ein umweltverträgliches Mindestniveau heben. Der Handwerksmeister Ritt betonte, dass er als Energieberater und als Fachmann hier nur Unverständnis habe und er warnte vor der weiter überbordenden Bürokratie und eine Kostenexplosion, welche insbesondere die ältere Generation stark belaste.

Bürgermeister Christian Hirtreiter gab einen Überblick über die Kommunalpolitik in der Gemeinde und die sehr positive Entwicklung der Gemeinde Straßkirchen. Eingangs war zunächst der verstorbenen Mitglieder gedacht worden. Besonders gedankt wurde dem ebenso anwesenden Ehrenvorsitzenden Franz Zirngibl, der erst jüngst vom Parteivorsitzenden Dr. Markus Söder für 50 Jahre engagierte Mitgliedschaft im Ortsverband ausgezeichnet worden war. Zirngibl hatte sich für den Ortsverband stark eingesetzt. Er war in der Gemeinde Straßkirchen viele Jahre ins kommunalpolitische Geschehen eingebunden und hatte in unterschiedlichen Bereichen ehrenamtliche Verantwortung übernommen.

Daneben standen auch der Rechenschafts- und Kassenbericht auf dem Programm. Der Schwerpunkt der Versammlung waren die Durchführung der turnusmäßigen Neuwahlen.

Als Vorsitzender wurde Christian Hirtreiter wiedergewählt. Als Stellvertreter fungieren Georg Muhr, Johannes Stegemann und Tobias Baumann. Schriftführer ist Stefan Christl. Schatzmeister ist Walter Lorenz. Als Beisitzer im Ortsvorstand wurden gewählt: Wilhelm Gritsch, Stefan Pitzlbacher, Günter Christl und Norbert Kiendl. Die Kassenprüfung übernehmen Benedikt Kerl und Barbara Dengler.