Ortsverband Treuchtlingen

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2020

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2020 der CSU/TBL Fraktion

Aus der Rede der SPD-Fraktion vom letzten Jahr haben wir gelernt: den Haushalt gemeinsam zu tragen erfordert Mut – den haben wir größtenteils auch bewiesen, denn: die wichtigen Entscheidungen haben wir entgegen den Aussagen in der Presse „Dagegen sein als Grundsatzprogramm“ alle mitgetragen.

 

Wir haben uns ausgesprochen für

  • die Weiterentwicklung unserer Schulen und Kindergärten (aktuelle Beispiele sind die Erweiterung des Kindergartens am Burgstall und des städtischen Kindergartens in Wettelsheim)
  • die Schließung des Krankenhauses und des Seniorenzentrums
  • die Sanierung und Attraktivierung der Altmühltherme.

 

Ja, wir haben all dem zugestimmt und den erforderlichen Mut bewiesen.

 

Dennoch gibt es wesentliche Kritikpunkte am Haushaltsplan für das kommende Jahr, und diese werden wir ansprechen, ohne uns deswegen als „Neider“ und „Verhinderer“ zu fühlen. Im Gegenteil, wir nehmen unseren Wählern gegenüber die Verantwortung wahr, dass mit Steuergeldern besonders sorgfältig umgegangen werden muss. Ja, es werden Werte für die kommende Generation geschaffen, aber genauso entstehen auch Belastungen für eben diese Generation. Diese stehen nach unserem Dafürhalten in vielen Fällen nicht im richtigen Verhältnis zueinander.

 

Dies ist ganz einfach an der Pro-Kopf-Verschuldung zu erkennen, die uns der Kämmerer eben in seiner sehr anschaulichen Haushaltspräsentation vorgestellt hat: die Pro-Kopf-Verschuldung ist für das kommende Jahr mit 1700 € je Einwohner veranschlagt (lediglich der Kernhaushalt, keine Eigenbetriebe), gegenüber dem Landesdurchschnitt von 660 € pro Kopf um 160 % mehr. Nach den Planzahlen soll diese Verschuldung bis zum Jahr 2023 auf über 3000€ pro Kopf ansteigen. Ja, auch uns ist bewusst, es sind nur Planzahlen, aber diese müssen auch das Papier wert sein, auf dem sie gedruckt sind.  Für den Kernhaushalt bedeutet dies, dass der städtische Gesamtschuldenstand bis Ende 2023 auf rund 40 Millionen € ansteigt, unter Einbeziehung der Eigenbetriebe im Jahr 2023 auf 84 Millionen €. ….

 

Um es noch einmal hervorzuheben: ja, wir wissen, dass Werte geschaffen werden. Auch wir haben wohlklingende Vorstellungen und können aus gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen begründen, was alles zum Wohle der Bürger gemacht werden sollte. Aber - die Erschaffung dieser Werte muss im Einklang stehen mit unseren konkreten und notwendigen Bedürfnissen vor Ort und unseren Mitteln. Wir erkennen wenig Willen, zumindest bei der Planung und Ausführung dieser Werterschaffung dem tatsächlich verfügbaren Vermögen in irgendeiner Art und Weise Rechnung zu tragen.

Wir leisten uns mehr, als wir uns eigentlich leisten können. Keiner der hier anwesenden Stadträte würde privat so vorgehen - für öffentliche Aufgaben scheint es aber keine vernünftige Begrenzung zu geben.

 

Wir leben über unsere Verhältnisse, selbst wenn wir von befugten kommunalen Verbänden auf bestehende Missstände hingewiesen werden.  Zum Beispiel sieht der Stellenplan eine Stellenmehrung von 3,5 Stellen vor. Warum werden entsprechende Empfehlungen vom Landratsamt und vom kommunalen Prüfungsverband nicht berücksichtigt? Warum wird noch mehr Personal eingestellt?

Das Landratsamt hat in seiner Stellungnahme vom Juni 2019 eine Optimierung der Personalausgaben angeregt. Gleichfalls hat der kommunale Prüfungsverband in seinem Bericht vom August 2018 festgestellt, dass der Personaleinsatz zum Zeitpunkt der Prüfung mit 2, 9 Kräften je 1000 Einwohner deutlich über den überörtlichen Vergleichswerten lag. Insbesondere merkt der kommunale Prüfungsverband an, dass im Bereich Planen und Bauen der Stellenbedarf kritisch hinterfragt bzw. untersucht werden sollte.

 

Insgesamt ist zum Verwaltungshaushalt festzustellen, dass aus der laufenden Geschäftstätigkeit zumindest die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden sollte, was aber für das Haushaltsjahr 2020 nicht gelingt. Die Mindestzuführung lässt sich in den folgenden Jahren bei stark abnehmender allgemeiner Rücklage allerhöchstens unter sehr günstigsten Bedingungen erreichen, nämlich dann, wenn

  • sich die Prognose weiterhin steigender Steuereinnahmen bewahrheitet und
  • notwendige Kapitalverstärkung für die Therme drastisch zurückgeht.

 

Für viele unserer geplanten Investitionen, die in den kommunalen Pflichtbereich fallen (Feuerwehrhäuser in Treuchtlingen und Gundelsheim, Sanierung der Kindergärten, Kanalsanierung etc.) werden wir neue Kredite aufnehmen müssen. Weitreichende Grundstücksveräußerungen zur Deckung des Haushaltes sind in naher Zukunft nicht mehr möglich, denn das Tafelsilber ist zum größten Teil bereits verkauft! Falls die Kapitalverstärkungsmittel für die Altmühltherme (wie wiederholt vom Landratsamt gefordert) auch im Verwaltungshaushalt veranschlagt werden müssen, rückt das Ziel, die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt zu erreichen - bei steigendem Kapitaldienst - in sehr, sehr weite Ferne.

 

Ja, ein wichtiger Faktor für die allgemeine Haushaltslage ist die Altmühltherme - hier hoffen wir, dass sich die Situation des Thermalbades ab der Eröffnung entscheidend verbessern wird. Damit würde ein westlicher Belastungsfaktor für den Vermögenshaushalt /und indirekt für den Verwaltungshaushalt wenigstens soweit entfallen, dass eine ausreichende Zuführung in den Vermögenshaushalt gewährleistet ist.

 

Ob und wie schnell sich die Situation der Altmühltherme verbessern wird, ist momentan nicht absehbar. Deswegen muss gefragt werden, wie sich die Bewirtschaftung des vorhandenen Vermögens verbessern lässt.

 

Wie sieht es mit der Priorisierung der Investitionen aus, wie mit der Prüfung freiwilliger Leistungen?

 

Diese beiden Punkte (Priorisierung, Prüfung freiwilliger Leistung) seien dargestellt am Beispiel des in letzter Zeit viel diskutierten Parkhauses, das am Bahnhofsknotenpunkt für eine Entspannung der Parkplatzsituation sorgen soll.

 

Für diese freiwillige Leistung sind im Vermögenshaushalt 50.000 € für die Planung eingestellt, bereits im nächsten Haushaltsjahr 2020 - warum? Hier wurde einem Antrag der SPD-Fraktion stattgegeben - den die Stadtratsfraktionen, zumindest wir, als „chronische Neinsager“ in der Sache gar nicht einmal abgelehnt haben. Wir haben lediglich darauf hingewiesen, dass für ein derartiges Vorhaben, welches über die Stadtgrenzen hinaus langfristige Wirkungen entfalten kann und muss, eine ordentliche Vorarbeit zu erfolgen hat – um zumindest bei der Planung und Ausführung dieser Werterschaffung dem tatsächlich verfügbaren Vermögen in irgendeiner Art und Weise Rechnung zu tragen, wie oben schon einmal erwähnt. 

Die von der Verwaltungsseite zu leistende Vorarbeit beinhaltet:

  • Einholung von tatsächlichem Bedarf,
  • Bereitstellung verlässlicher Zahlen über Pendler und deren Wohnort im Landkreis,
  • Ausloten von Finanzierungsmöglichkeiten über Beteiligung des Landes, des Landkreises und der Bahn.

 

Wir wurden in der letzten Haushaltssitzung mit einer Parkplatzerhebung des Bauamtes „abgespeist“, die nicht über die persönlichen Anekdoten der anwesenden Stadtratsmitglieder hinausging. Eine Zählung über 2 Wochen der freien Parkplätze ohne eine Angabe der Gesamtparkplatzzahl, ohne Befragung von Fahrgästen - vollkommen unmöglich, aufgrund dieser sogenannten Fakten eine Entscheidung zu treffen. Uns fehlt es durchaus nicht an der Vision eines Parkhauses. Uns fehlt auch nicht die Erkenntnis, dass es sich beim Bahnknotenpunkt in Treuchtlingen um eine wichtige Infrastruktureinrichtung für den Landkreis handelt. Was fehlt, ist ein überlegtes Gesamtkonzept, ein Gesamtverkehrskonzept für Treuchtlingen, in das diese freiwillige Leistung eingebettet ist.

 

Dieses Konzept hätte man vorab auch im Stadtrat und mit den Beteiligten diskutieren können. Wir sind der Meinung, dass die Haupt- und Bauverwaltung sehr wohl in der Lage ist, eine Vielzahl der erforderlichen Fakten selbst abzuarbeiten, um dem Stadtrat so eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen. Am Beispiel der für 2020 veranschlagten Parkhaus-Planungskosten wollen wir zeigen, dass sich durch bessere Vorarbeit Kosten vermeiden bzw. optimieren lassen - durch besonnenes Handeln und weniger Visionen lässt sich unser spärliches Vermögen nachhaltiger und besser bewirtschaften.

 

Wie gesagt, das Parkhaus dient lediglich als Beispiel für die im Haushalt veranschlagten Projekte, die

  • zuerst hohe Planungskosten verursachen,
  • dann nicht so ausgeführt werden, dass sie eine zufriedenstellende Lösung liefern
  • oder bei denen die Planungen gleich in der Schublade landen

alles, weil man im Vorfeld keine belastbaren Zahlen einholt, keine Alternativen zur offensichtlich stets verfolgten Maximal-Variante aufzeigt und vor allem keine ernsthafte Diskussion zulässt.

 

Dies betrifft in der Vergangenheit vor allen Dingen Bauprojekte, zu nennen sind hier die Brücke in der Ernst Döbler-Allee, Bahn-Brückenprojekte usw.

58.000 € für ein neues Tourismuskonzept können sinnvoll sein - diese Ausgabe hätte man angesichts der Bedeutung für die Stadt ausführlich und ernsthaft diskutieren sollen, was aber aus welchen Gründen auch immer nicht erfolgt ist. Wir hoffen, dass dieses Konzept nicht ebenso wie die anderen vorhandenen Konzepte in einer Schublade zu liegen kommt. Ebenso gut begründet sein müssen angesichts klammer Kassen 100.000 € für neue Stühle in der Stadthalle.

 

In Zusammenfassung - wir werden dem vorliegenden Haushalt, der uns zur Gesamtabstimmung vorliegt, aus oben aufgeführten Gründen nicht zustimmen. Dabei handelt sich nicht um eine Ablehnung, weil wir „aus Prinzip dagegen sind“ und es handelt sich auch nicht um eine Ablehnung der Projekte an sich - es ist die uns als sogenannte Opposition zur Verfügung stehende Art Meinungsbekundung, dass wir die Vorgehensweise, wie mit dem Geld der Bürger umgegangen wird, in vielen Fällen ablehnen.