Artikel vom 19.10.2017
Die CSU-Fraktion informiert
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 19.10.2017
- Der Bürgermeister berichtete, dass
- die Schlüsselübergabe für den neuen Kindergarten „Am Obstgarten“ am 19. Oktober erfolgt sei. Er dankte dem Stadtbaumeister für die gute Arbeit, vom Beschluss bis zur Fertigstellung seien gerade 9 Monate vergangen, und die Kosten seien unter dem Kostenrahmen geblieben,
- die Bahnhofstraße voraussichtlich in ca. sechs Wochen fertiggestellt sein soll,
- es bei der Rothenburger Straße wegen des schlechten Untergrunds jedoch zu Bauverzögerungen kommen könne,
- die Schlüssel am Fahrradsafe durch Nummerncodes ersetzt würden, es gäbe immer wieder Beschädigungen der Schlüssel. Der Austausch eines Schlüssels verursache Kosten von 160,- € je Schlüssel. - Bekanntgabe über Geschäfte der laufenden Verwaltung.
Dem Bauvorhaben, Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in der Gemarkung Custenlohr wurde zugestimmt. Ebenso der Grabungserlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz auf Flur. Nr. 3888/3 und 398 Gemarkung Uffenheim, Ansbacher Straße 26, der Nutzungsänderung der ehemaligen Neuapostolischen Kirche in der Sudetenstraße 14 in ein Wohnhaus mit Fotostudio, einem Unterrichtsraum und Garage.
In der Genehmigungsfreistellung wurde dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Konrad-Adenauer-Straße zugestimmt. - Vollzug über Ehrungen und Auszeichnungen an verdiente Bürgerinnen und Bürger der Stadt Uffenheim.
Persönlichkeiten, die sich um die Gemeinde verdient gemacht haben, können durch die Stadt geehrt werden. Diese Ehrung soll anlässlich des Neujahrsempfangs der Stadt Uffenheim durchgeführt werden. Die Vorschläge werden in der Sitzung im November durch den Stadtrat behandelt.
Dies diente dem Stadtrat zur Kenntnis. - Die Stadtwerke Uffenheim hatten den Bürgern der Stadt Uffenheim die Möglichkeit zur Thermografie-Messung ihrer Gebäude kostenlos angeboten.
In Uffenheim haben insgesamt 26 Eigentümer von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Dies diente dem Stadtrat zur Kenntnis. - Abwasseranlage Uffenheim.
Dem Stadtrat wurde das Bauprogramm für Kanäle und Straßen bis zum Jahre 2021 vorgestellt.
Für 2018:
- Custenlohrer Straße, Ver- und Entsorgungsleitungen, Straßenbau durch Stadt und Landkreis,
- die Gemeindeverbindungsstraße Vorder-/Hinterpfeinach, eventuell Vorder- und Hinterpfeinach Dorferneuerung mit Straßenbau durch die Stadt,
- Dorferneuerung Welbhausen BA 1.1 Ver- und Entsorgungsleitungen.
Für 2019:
- Adelhofer Straße, von Schellbacheck bis Einmündung Brackenlohr eine Deckensanierung und baubegleitend der Ausbau des Radweges Uffenheim-Brackenlohr durch die Stadt.
- Der Ausbau der B 13 von Einmündung Ansbacher Straße bis Egletonsring (Kreisverkehr), Deckensanierung sowie Ver- und Entsorgungsleitungen.
Für 2020/2021:
- Welbhausen, Staats- und Kreisstraße mit Ver- und Entsorgungsleitungen, Deckensanierung.
- Alte Bahnhofstraße/Ulsenheimer Straße, Uttenhofer Weg, Ver- und Entsorgungsleitungen mit Deckensanierung.
Dies diente dem Stadtrat zur Kenntnis. - Der Verwaltungsausschuss erteilte das gemeindliche Einvernehmen zum Änderungsantrag des genehmigten Plans der Christian-von-Bomhard-Schule.
Dies diente dem Stadtrat zur Kenntnis. - Die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Uttenhofen erhält zur Renovierung der Orgel einen Zuschuss in Höhe von 700,- €.
Dies diente dem Stadtrat zur Kenntnis - Billigung des Konzepts zum Parkleitsystem in Uffenheim.
Der Stadtrat hatte den Auftrag für die grafische und gestalterische Bearbeitung an die Firma Frenzel aus Uffenheim vergeben. Vorgesehen ist, an den Ortseingängen und größeren Parkplätzen Infotafeln zu installieren. Das Parkkonzept ist mit den zuständigen Verkehrsbehörden abgestimmt. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen voraussichtlich 30.000,- €, die mit rund 15.000,- € gefördert werden kann.
Der Verwaltungsausschuss hatte dem Konzept zugestimmt unter der Maßgabe, dass die Wegweisung in Richtung Schulzentrum mit aufgenommen wird und bei der Aufstellung der Info-Tafeln auch auf die Pflege der Grünflächen geachtet wird.
Der Stadtrat stimmte dem Konzept nach kurzer Aussprache einstimmig zu. - Dorferneuerung Welbhausen.
Wegen sehr hoher Angebote der Baufirmen zum Ausbau von Kanälen und Straßen bei der Dorferneuerung Welbhausen hatte der Stadtrat die Ausschreibungen aufgehoben und neu mit einem längeren Zeitfenster ausgeschrieben. Die Ausschreibung erbrachte eine Kosteneinsparung von rund 150.000,- €.
Der Auftrag erfolgte an die Firma Trend-Bau GmbH Röttingen zu einem Angebotspreis von 1.711.074,31 €. Die zu erwartenden Deponiekosten sind zur Zeit nicht absehbar, da erst nach der Beprobung des Aushubs feststeht, welche Deponie zur Lagerung in Frage kommt.
Der Stadtrat stimmte der Auftragsvergabe einstimmig zu, Stadtrat Achim Endreß begrüßte die Vergabe. - Stadtwerke Uffenheim.
Der Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Uffenheim mit einer Bilanzsumme von 9.353.762,88 € und einem Jahresgewinn von 291.960,82 € wird festgestellt. Werkeleiter Herr Stellwag erläuterte den Jahresabschluss, Probleme gäbe es mit der Wärmeversorgung der Christian-von-Bomhard-Schule, hier müssten Verbesserungen erfolgen.
Der Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat den Jahresabschluss 2016 festzustellen und den Jahresgewinn in Höhe von 291.960,82 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Dieser Empfehlung folgte der Stadtrat einstimmig. - Abrechnungssystem für PKW-Ladesäule in Uffenheim.
Der Ladeverbund Franken, an dem die Stadt Uffenheim beteiligt ist führt ein neues Abrechnungssystem zum Laden von Elektroautos ein. Bisher war das Tanken kostenlos, das heißt, es wurde von den Stromkunden der Stadtwerke aufgebracht. Nach der Einführungsphase wurde ein Abrechnungsmodell vorgestellt, bei dem der Ladevorgang grundsätzlich nach Zeit abgerechnet werden soll. Das bedeutet, dass der Autobesitzer nach dem Laden seines Autos den Ladeplatz wieder für andere Autos freigibt.
Unterschieden wird zwischen Kundentarif und Nicht-Laden-Tarif (blockieren der Ladesäule).
Der Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat dem Tarifvorschlag zur Zustimmung, die auch einstimmig erfolgte.
Stadtrat Achim Endreß hielt den Vorschlag „für bezahlbar“, da bisher die Kunden den Strom bezahlt hatten. - Jahresrechnung der Stadt Uffenheim und der Stiftungen für das Jahr 2016.
Dem Stadtrat wurden die Rechnungsabschlüsse 2016 mit folgenden Ergebnissen vorgelegt.
Stadt Uffenheim:
Verwaltungshaushalt 13.837.005,56 €
Vermögenshaushalt 2.998.020,62 €
Gesamthaushalt 16.871.026,18 €
Hospitalstiftung :
Verwaltungshaushalt 188.832,62 €
Vermögenshaushalt 63.946,42 €
Gesamthaushalt 252.779,04 €
J.A.Roth`sche Stiftung:
Verwaltungshaushalt 3.059,70 €
Vermögenshaushalt 1.081,71 €
Gesamthaushalt 4.141,41 €
Hartungungshof-Stiftung:
Verwaltungshaushalt 48.129,96 €
Vermögenshaushalt 138.373,05 €
Gesamthaushalt 186.503,01 €
Krauß`sche Stiftung :
Verwaltungshaushalt 8.932,91 €
Vermögenshaushalt 210.759,10 €
Gesamthauhalt 219.692,01 €
Die örtliche Rechnungsprüfung wurde vom 26. Bis 29. September 2017 durchgeführt, die Niederschrift wurde im Finanz- und Werkausschuss besprochen und beraten.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Stadtrat Ewald Geißendörfer, erläuterte die bei der Prüfung zu beanstandenden Punkte:
a; da voraussichtlich nicht alle Kanalbauten, die durch Verbesserungsbeiträge finanziert werden, bis zur Abrechnung 2021 umgesetzt werden, soll eventuell eine Änderung der Verbesserungsbeitragssatzung zur Entscheidung vorgelegt werden,
b; über die Erfahrungen bei der Einführung der digitalen Zeiterfassung im Bauhof soll von Stadtbaumeister Hofmann im nächsten Finanz-und Werkausschuss berichtet werden,
c; aufgrund der enormen Haushaltsüberschreitungen beim Bau des Windstützpunktes soll die Gesamtabrechnung im Finanzausschuss dargelegt werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die geplanten Kosten von 95.800,- € aus dem Förderbescheid waren mit einem Zuschuss von 76.640,- € vorgesehen. Insgesamt hat jedoch der Umbau zu diesem Informationszentrum 279.918,51 € gekostet. Die erheblichen Kostensteigerungen ergaben sich besonders bei den Umbaumaßnahmen am Gebäude Ringstraße 10 mit einem Plus von 174.446,- €, auch der Lehrpfad mit einem Plus von 7.686,- € sowie Projektierung und Inbetriebnahme mit einem Plus von 2.619,- €. Statt 95.800,- € wurden 184.118,- € mehr ausgegeben. Die Kostensteigerung ist auch deshalb höher, da entgegen der ursprünglichen Planung das Gebäude Ringstraße 10 mitsaniert wurde.
d; die wirtschaftliche Situation der Hospitalstiftung soll im Stadtrat behandelt werden.
Stellungnahme Verwaltung:
Die wirtschaftliche Situation der Hospitalstiftung wird im Frühjahr 2018 im Stadtrat beraten.
e: eine Aufschlüsselung der Gewerbesteuer im Bereich Windkraft, Photovoltaik und Industriegebiete soll dem Stadtrat zur Information weitergegeben werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Einnahmen von Gewerbesteuer von Windkraftanlagen und beteiligten Firmem betragen 197.880,- €, das sind 6,77 % Anteil an der Gewerbesteuer, die Gewerbesteuer aus dem IG Langensteinach beträgt 398.596,- €, das sind 10,22 % der Gewerbesteuer. Die Einnahmen aus der Grundsteuer im IG Langensteinach betragen 322.161,- €, das sind 33,16 % am Anteil Grundsteuer B.
f; die Ausgaben für die Fair-Trade-Stadt haben 4.368,73 € betragen. Zusätzlich wurde eine Schulbusfahrt in Höhe von 3.416,98 € bezahlt. Da die Zuständigkeit der Grund- und Mittelschule bei der VG-Uffenheim liegt muss eine Erstattung erfolgen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Ausgaben erstreckten sich auf Flyer, Plakate und Postkarten, sowie Ausgaben für das Fairtrade Fest. Diese Ausgaben betrugen 2.248,12 €. Das Problem lag auch daran, dass die Haushaltsansätze viel zu niedrig waren. Die Erstattung der Schulbusfahrt sei bereits erfolgt.
g; der Rechnungsprüfungsausschuss monierte, dass immer noch keine Lösung für die Arbeiten des Bauhofs an Dritte erfolgt sei. Besonders sei eine Gleichbehandlung der Vereine in der Stadt einzufordern.
Stellungnahme der Verwaltung: Die Abrechnung von Bauhofleistungen an Dritte wird in den nächsten Monaten nochmals zur Entscheidung vorgelegt.
h; beim Mahnwesen der Stadtwerke seien im Vergleich zum Vorjahr leichte Verbesserungen eingetreten, der eingeschlagene Weg soll weiter verfolgt werden.
i; nach Vorlage des Organisationsgutachtens soll die Personalsituation in den Stadtwerken beraten werden. Stadtrat Geißendörfer dankte den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses für ihre Präsenz an allen drei Prüfungstagen, der Ausschuss sei immer vollzählig gewesen und habe gewissenhaft gearbeitet, ebenso dankte er der Kämmerin Frau Kaspar sowie Frau Schnüber, Herrn Stadtbaumeister Hofmann und Werkeleiter Herrn Stellwag.
Am erste Prüfungstag habe der Ausschuss die Uffenheimer Kläranlage besichtigt und sich ein Bild wegen des anstehenden Anschlusses von drei VG-Gemeinden gemacht. Die einhellige Meinung des Ausschusses war, dass die Kläranlage Uffenheim hervorragend geführt wird und der Zusammenschluss der Abwässer in der Kläranlage problemlos zu bewältigen sei.
Der Finanzausschuss hatte empfohlen, die Ergebnisse der Jahresrechnung 2016 festzustellen, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen und die Verwaltung zu entlasten.
Dies erfolgte einstimmig. - Freiwillige Feuerwehr Uffenheim.
Mit einem Schreiben vom 02.08.2017 bat die Freiwillige Feuerwehr Uffenheim um Ersatzbeschaffung des alten Tanklöschfahrzeugs TLF 20/16. Fahrzeug und Ausrüstung seien nicht mehr zeitgemäß und würden auch erhebliche Verschleißerscheinungen aufweisen. Hinzu käme, dass der Tank nicht mehr dicht sei, mögliche Reparaturen beliefen sich auf rund 40.000,- €. Da bei der Beschaffung von einem Zeitrahmen von ca. 2,5 Jahren auszugehen sei, solle die Stadt den Kauf eines neuen Fahrzeugs beschließen. Die Kosten für das neue Fahrzeug betragen rund 310.000,- €.
Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:
Zuwendungen Freistaat Bayern 105.100,- €
Landkreis Neustadt-Bad Windsheim 8.400,- €
Stadt Uffenheim Eigenanteil 196.500,- €
Zur Finanzierung des städtischen Anteils ist an eine Ausschüttung der ISU GmbH gedacht.
Der Finanz- und Werkausschuss empfahl dem Stadtrat die Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeugs für die Feuerwehr Uffenheim, die Eigenmittel sollen im Haushalt der Stadt Uffenheim 2018/2019 bereitgestellt werden.
Dieser Empfehlung schloss sich der Stadtrat einstimmig an.