Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

• Dank-Urkunde für Alois Bärmann
• Bauanträge
• Sanierung Altes Rathaus
• Neugründung Abwasserzweckverband Ahlbachgruppe Hoch 5 und Bestellung von Verbandsräten
• Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Greußenheim
• Beschriftung Ballsporthalle
• Bedarfsplanung der Freiwilligen Feuerwehren
• Flutlichtanalage SC Roßbrunn/Mädelhofen
• Dog-Stationen

Die letzte Sitzung des Jahres begann, vor Eintritt in die Tagesordnung, mit einem erfreulichen Ereignis: CSU-Gemeinderat Alois Bärmann erhielt eine Dank-Urkunde des Bayerischen Innenministers Herrmann für sein langjähriges kommunalpolitisches Engagement. Ausgestellt war die Urkunde bereits im April 2020. Coronabedingt war die feierliche Ausgabe der Urkunde zunächst verschoben worden und hatte eigentlich bereits für alle zu Ehrenden im Sommer am Platz der Partnerschaften stattgefunden. Weil Alois Bärmann an diesem Termin verhindert war, wurde die Übergabe der Urkunde nun nachgeholt. Auch wir danken Alois für sein großes Engagement, das er in den letzten Gemeinderatsperioden auch als stellvertretender Bürgermeister gezeigt hat und bis heute zeigt!

Im Wannweg soll ein Einfamilienhaus mit Flachdach statt des im Bebauungsplan vorgeschriebenen Sattel- oder Walmdachs errichtet werden. Auf dem gegenüberliegenden Grundstück in der Adolph-Kolping-Straße wurde im Jahr 2011 bereits eine vergleichbare Ausnahme erteilt und ein Haus mit Flachdach errichtet. Aufgrund eines gestiegenen ökologischen Bewusstseins hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dazu entschieden, die Ausnahme nur dann zuzulassen, wenn auf dem Flachdach eine Begrünung vorgesehen wird.

Zu einem Bauvorhaben zur Errichtung eines Einfamilienhauses im Roßbrunn lag bereits im Frühjahr eine Bauvoranfrage vor. Da sich der Bauantrag an die damals in Aussicht gestellten Ausnahmen bezüglich einer Abgrabung des Hanggrundstücks hielt und einige Änderungsvorschläge des Gemeinderats berücksichtigte, wurde diesem einstimmig zugestimmt.

Das gemeindliche Einvernehmen für den Ausbau eines Dachgeschosses in eine separate Wohneinheit in der Wertheimer Straße war bereits im September erteilt worden. Dem Landratsamt ist bei der Prüfung nun aufgefallen, dass eine Befreiung nötig gewesen wäre, die von der Gemeinde noch nicht berücksichtigt worden war. Es betrifft eine Regelung der Dachgestaltungssatzung, die einen Mindestabstand zwischen Dachliegefenstern und Gauben von 1,25 Metern vorschreibt. Dies wäre im Rahmen des Umbaus schwierig und aufwändig zu realisieren, da die Dachliegefenster bereits existieren. Einer Ausnahme von der Regelung wurde deshalb einstimmig zugestimmt.

In der Sitzung wurde die Planung für die Sanierung des Alten Rathauses durch das Architekturbüro Haas + Haas vorgestellt. Der Planung vorangegangen waren grundsätzliche Beschlüsse des Gemeinderats. Aus städteplanerischer Sicht ist das Alte Rathaus als historische Bausubstanz und zur Definition des Straßenraums absolut erhaltenswert. Mit dieser Prämisse wurden deshalb bereits sämtliche Planungen des gesamten Rathausblocks angegangen. Außerdem können bei entsprechender Belegung für einen sozialen Zweck Fördermittel eingeplant werden. Als sozialer Zweck soll der Ausbau zum Mehrgenerationenhaus dienen. Das Mehrgenerationenhaus soll Begegnungsmöglichkeiten zwischen verschiedenen Generationen und Raum für kleinere Zusammenkünfte abseits der großen gemeindlichen Liegenschaften bieten. Grundlage der Planung war ein Raumkonzept, das nach einer Befragung der Vereine (als mögliche Nutzer) vom Gemeinderat beschlossen worden war und neben Barrierefreiheit und ausreichend Abstellmöglichkeiten für Rollatoren und Kinderwägen zwei kleinere Versammlungsräume und ein Büro für eine/n mögliche/n Beschäftigte/n eines Mehrgenerationenhauses beinhaltete. Ein zwischenzeitlich geplanter Anbau eines Treppenhauses in Verlängerung des Alten Rathauses wurde wieder verworfen, da er für die Realisierung des Raumprogrammes nicht nötig war. Auf Basis dieser Beschlüsse wurde vom Architekturbüro ein Ausbau- und Sanierungskonzept erstellt, das nun dem Gemeinderat präsentiert wurde.

Aufgrund der Bausubstanz ist eine Erneuerung des Dachstuhls erforderlich. In diesem Zug sollen die nachträglich angebrachten Gauben zurückgebaut werden. Aus Gründen des Brandschutzes und der Statik sollen die Holztreppe und die Holzbalkendecken abgerissen und durch Stahlbeton ersetzt werden. Außerdem ist, um die Barrierefreiheit zu gewährleisten, ein Aufzug geplant. Der Zugang zum Alten Rathaus soll zukünftig vom Rathausplatz aus ebenerdig erfolgen. Diese Änderung sowie eine andere Raumaufteilung erfordern Anpassungen an der Fassade, die an den originalen Zustand (Sandsteingewände, Sprossenfenster) angepasst werden sollen. Innerhalb des Alten Rathauses sollen im Erdgeschoss ein größerer Versammlungsraum und im 1. OG ein kleinerer Versammlungsraum, ein Büro und eine Teeküche entstehen. Daneben sind die erforderlichen Sanitäreinrichtungen vorgesehen. Damit wäre das geplante Raumprogramm erfüllt. Die Kosten für diesen Ausbau würden sich auf 1,4 Millionen € belaufen, wobei eine Förderung von 60 % in Aussicht steht. Im Zuge der Sanierung könnte außerdem gleich das Dachgeschoss mit ausgebaut werden, was einen zusätzlichen Versammlungsraum und Lagerflächen beinhalten könnte. Damit steigt die Bausumme auf geschätzte 1,64 Millionen €. Auch von den Mehrkosten sind voraussichtlich 60 % förderfähig, so dass der verbleibende Eigenanteil der Gemeinde von ca. 550.000 € auf 640.000 € steigen würde.

Der Vorstellung der Planung schlossen sich einige Fragen und Anregungen aus dem Gemeinderat an. Diese wurden von den Planern entsprechend aufgenommen. Der Vortrag diente zunächst zur Information. Der Gemeinderat kann sich nun Gedanken machen und wird in einer der ersten Sitzungen des neuen Jahres, auch unter Berücksichtigung der Haushaltslage, über die Baumaßnahme entscheiden.

Die Kläranlage für die Abwässer des Ortsteils Waldbüttelbrunn wird derzeit mit den Nachbargemeinden Hettstadt, Waldbrunn und Eisingen im Rahmen eines Zweckverbands betrieben. Seit vielen Jahren beschäftigt sich dieser Zweckverband bereits mit einem Neubau der über vierzig Jahre alten Kläranlage. Inzwischen hat die Gemeinde Kist Interesse bekundet, sich an einer neuen Kläranlage zu beteiligen. Die neue Kläranlage könnte ausreichend groß dimensioniert werden. Die Kosten für die neue Kläranlage könnten dann auf fünf Gemeinden verteilt werden.

Es ist vorgesehen, die neue Kläranlage neben der bisherigen Kläranlage zu errichten. Die alte Kläranlage wird so lange weiter betrieben, bis schließlich der Neubau einsatzbereit ist. Über mehrere Jahre hinweg wird es deshalb notwendig sein, zwei Abwasserzweckverbände parallel zu betreiben: den bisherigen Zweckverband, der sich um den Betrieb der bisherigen Anlage und schließlich um deren Rückbau kümmert, und einen neuen Zweckverband aus allen fünf am Neubau beteiligten Gemeinden, der die erforderliche Beschlüsse zum Neubau und dem zukünftigen Betrieb trifft. In einigen Jahren dann kann der bisherige Zweckverband aufgelöst werden und der neue Zweckverband kann die komplette Arbeit übernehmen. Um die beiden Zweckverbände unterscheiden zu können, soll der neue Zweckverband vorübergehend den Namen „Zweckverband Ahlbachgruppe Hoch 5“ erhalten.

Der Gemeinderat hat nun dem vorgelegten Satzungsentwurf für die Zweckverbandssatzung einstimmig zugestimmt und die Gemeinde bevollmächtigt, die rechtsaufsichtliche Genehmigung einzuholen.

Daneben mussten für den neuen Zweckverband Verbandsräte bestellt werden, die die Gemeinde im Zweckverband vertreten. Jede Gemeinde hat eine an der Einwohnerzahl bemessene Anzahl von Stimmen im Zweckverband. Weil der neue Zweckverband aus einer Gemeinde mehr besteht, das Gremium aber nicht zu groß werden sollte, hat man den Verteilungsschlüssel angepasst. Während Waldbüttelbrunn im herkömmlichen Zweckverband mit 5 Sitzen plus dem Bürgermeister vertreten ist, entsendet die Gemeinde in den neuen Zweckverband nur 4 Vertreter plus Bürgermeister. Da der bisherige Zweckverband sich schon intensiv mit dem Neubau beschäftigt hatte und die Sitzungen der beiden Zweckverbände jeweils direkt hintereinander geplant werden, ist es sinnvoll, möglichst die gleichen Vertreter zu bestellen. Erschwert wurde die Bestellung der Verbandsräte durch die Reduktion einer Stimme, die keine der Fraktionen bei sich gestrichen sehen wollte. In einer kurzen Sitzungsunterbrechung einigte man sich schließlich auf einen Kompromiss, der dann einstimmig so beschlossen wurde: Die CSU-Fraktion entsendet in den neuen Zweckverband wie bisher zwei Vertreter, nämlich Winfried Körner und Kathrin Hackel. Dafür gibt sie einen Stellvertreterposten an die SPD ab, die mit Daniel Steinmetz nur noch einen ordentlichen Verbandsrat stellt, jedoch mit Herrn Bürgermeister Schmidt bereits einen zweiten Vertreter der SPD im Gremium hat. Den vierten Sitz erhält Sebastian Hansen von den Grünen, der ebenfalls bereits Verbandsrat des alten Zweckverbandes ist. Zu Stellvertretern wurden Markus Plaschke (CSU) Andreas Hümmer, Wiljo Mieseler und Verena Gutbrod (SPD) sowie Karl-Heinz-Ursprung (Grüne) bestimmt.

Die Gemeinde Greußenheim beabsichtigt, im Bereich der „Oberen Mühle“ ein Wohngebiet mit senioren- und familiengerechtem Wohnen zu schaffen. Aus diesem Zweck soll der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Als Nachbarin wird die Gemeinde Waldbüttelbrunn beteiligt. Der Gemeinderat hat einstimmig festgestellt, dass keine Bedenken gegen die Vorhaben bestehen.

Die Ballsporthalle soll nach dem einstimmigen Willen des Gemeinderats an der Giebelseite zum Parkplatz hin eine große anthrazitfarbene Beschriftung mit der Aufschrift „Ballsporthalle“ erhalten. Der Haupteingang soll mit „Haupteingang“ und der Eingang zu den Umkleiden mit „Sportlereingang“ überschrieben werden. Dafür fallen Kosten in Höhe von etwa 3500 € für Farbe und Schablonen an. Gemeinderat Winfried Körner, CSU, regte zusätzlich eine Beleuchtung des Schriftzuges an, die bei entsprechender Anfahrt auswärtiger Gäste am Abend genutzt werden könnte. Die Verwaltung wird dies prüfen.

Die Feuerwehren haben die Bedarfsplanung für das Jahr 2022 angegeben. Rückfragen des Gemeinderats konnten die als Zuschauer anwesenden Feuerwehrkameraden aus Waldbüttelbrunn nach entsprechender Erteilung des Rederechts beantworten. Der Bedarfsplan wurde schließlich so genehmigt. Der Gemeinderat regte jedoch wieder eine engere Abstimmung mit den Ortsteilfeuerwehren an, um strategische Entscheidung gemeinsam zu treffen und mögliche Synergieeffekte nutzen zu können.

Der SC Roßbrunn/Mädelhofen möchte gern die Flutlichtanlage am Fußballplatz erneuern. Um entsprechende Fördermittelanträge beim BLSV stellen zu können, benötigt er eine Befürwortung der Gemeinde Waldbüttelbrunn als Grundstückseigentümerin und Verpächterin des Grundstücks. Diese befürwortende Stellungnahme wurde einstimmig erteilt.

Der Gemeinderat wurde außerdem darüber informiert, dass eine Bestückung der Dog-Stationen mit kompostierbaren Hundekotbeuteln nicht möglich ist. Dies liegt am System der angeschafften Dog-Stationen, die mit Abreißbeuteln bestückt werden müssen, während es kompostierbare Hundebeutel nur auf Rollen gäbe. Außerdem würde vom Hersteller auch aus Gründen der Beschaffenheit nur PE-HD Abreißbeutel empfohlen. Im Jahr schafft die Gemeinde ca. 50.000 Beutel an. Die herkömmlichen Beutel kosten ca. 700 €. Kompostierbare Rollenware käme bei gleicher Stückzahl auf 2.970 € Anschaffungskosten.

Die Gemeindeverwaltung informiert, dass aufgrund der Corona-Lage für die Gemeinderatssitzungen weiterhin ein Wechsel zwischen dem Bürgerhaus in Roßbrunn und der Sporthalle Sumpfler 1 geplant ist. Der Sitzungssaal im neuen Saalgebäude ist fertiggestellt und kann bezogen werden, sobald die Corona-Lage eine Reduzierung der Mindestabstände zulässt.

Damit schließt unser letzter Bericht aus dem Jahr 2021. Die CSU-Gemeinderatsfraktion wünscht allen Leserinnen und Lesern ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2022, in dem die Pandemie hoffentlich überwunden werden kann.

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin