Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 01. und 15. März 2021

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

• Trägerauswahl Jugendsozialarbeit an Grundschulen
• Bauangelegenheiten
• Anbau an die Alte Kirche - Änderung
• Haushalt für das Jahr 2021 sowie Finanzplan bis 2024
• Widmung des Wendehammers in der Industriestraße
• Widmung des Trauzimmers im Neuen Rathaus
• Aufhebung des Beschlusses zur Kernwegesanierung
• Bezuschussung 365 €-Ticket

Die Gemeinde bemüht sich derzeit darum, für die Grundschule Waldbüttelbrunn eine halbe Stelle für Jugendsozialarbeit zu schaffen. Zwischenzeitlich hat der Jugendhilfeausschuss des Landkreises die Stelle befürwortet. Nun steht noch eine Entscheidung der Regierung über eine Bezuschussung aus. Nach den Vorschriften kann die Stelle nicht direkt bei der Gemeinde geschaffen werden, sondern es muss ein freier Träger beauftragt werden, der dann der Gemeinde das entsprechende Personal zur Verfügung stellt. Nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen dreier Träger entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Jugendhilfe Creglingen als Träger der Jugendsozialarbeit. Die halbe Stelle wird der Gemeinde nach Abzug der erwarteten Förderung durch Staat und Landkreis ca. 13.356 € jährlich kosten. Zusätzlich fallen Kosten für die Ausstattung des Büros an.

Ein Damwildgehege in Roßbrunn hat den Gemeinderat in den letzten Jahren mehrfach beschäftigt. Es war zunächst errichtet, dann erst beantragt worden. Die Gemeinde versagte ihr Einvernehmen und zweifelte eine Privilegierung an. Das Landratsamt erteilte nach umfangreicher Prüfung schließlich trotzdem eine Baugenehmigung, Die Gemeinde verlor eine Klage gegen die Genehmigung. Nun war der Unterstand abweichend von den schließlich genehmigten Plänen errichtet worden, und zwar deutlich größer. Der Bauherr wollte sich die neu errichtete Größe nun erneut nachträglich genehmigen lassen, so dass die Angelegenheit in eine nächste Runde gegangen wäre. Jedoch hat der Bauherr inzwischen den Bauantrag zurückgezogen und will den Bau auf das genehmigte Maß zurückbauen. Der Tagesordnungspunkt wurde deshalb kurzfristig abgesetzt.

Die Baugenehmigung für ein Minihaus in der Frankfurter Straße wurde auf Antrag des Bauherrn verlängert.

Eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines um zwei Hausseiten umlaufenden Balkons am Rand des Sanierungsgebietes, für die eine Abweichung von der Sanierungssatzung nötig wäre, war vom Städteplaner nicht befürwortet worden. Der Gemeinderat folgte mehrheitlich der Stellungnahme des Planungsbüros und lehnte den Balkon, der sich über eine Gebäudeecke erstrecken sollte, ab. Allerdings wurde dem Einbau einer Türöffnung, der Errichtung eines zusätzliche Balkons auf der Giebelseite sowie der Verbreiterung eines bereits bestehenden Balkons zugestimmt, so dass der Bauherr sein Bauprojekt in etwas abgespeckter Form durchführen kann und gleichzeitig städtebauliche Aspekte berücksichtigt worden sind.

Der neue Anbau an die Alte Kirche war mit einer Sandsteinfassung um die Eingangstür geplant worden. Allerdings stellte sich nun in der Detailplanung heraus, dass die Befestigung des Sandsteins aufgrund der Größenverhältnisse (breiter Eingangsbereich, dünne Sandsteinfassung) relativ aufwändig würde. Der Sandstein müsste mit Hilfe einer Metall-Unterkonstruktion angebracht werden, die optisch nicht besonders schön wäre, aber mit Mehrkosten von etwa 4.000 € zu Buche schlüge. Außerdem würde der Aufbau unnötig kompliziert, was immer zusätzliche Risiken im Bauunterhalt verursachen kann. Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig, auf die Sandsteinumrandung zu verzichten und den Anbau schlicht zu halten.

Der Haushalt 2021 war am 01.03.2021 vorberaten worden. Nachdem der Kämmerer, Herr Kirchner, die Ergebnisse aus den Beratungen eingearbeitet hatte, konnte nun der Haushalt einstimmig verabschiedet werden.

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 21.450.290 €, wovon 12.025.091 € auf den Verwaltungshaushalt und 9.425.199 € auf den Vermögenshaushalt entfallen. Für 2021 sind Kreditaufnahmen von 2.736.000 € geplant, so dass sich Ende des Jahres voraussichtlich ein Schuldenstand von 6.736.000 € ergeben wird.

Die größten Einnahmepositionen des Verwaltungshaushaltes sind die Gewerbesteuer (geschätzt 3,2 Millionen €), die Einkommenssteuer (geschätzt 3,25 Millionen €), die Grundsteuern (geschätzt 576.000 €) sowie die Umsatzsteuer (geschätzt 440.000 €).

Der größte Ausgabeposten sind die Kreisumlage (geplant 2.430.000 €), Personalausgaben (geplant 2.239.480), der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand (geplant 1.492.671 €) sowie die Ausgaben für Verwaltungs- und Betriebsaufgaben (geplant 1.827.530).

Der Vermögenshaushalt 2021 wird dominiert von den Kosten, die für die Neugestaltung des Rathauskomplexes noch anfallen. Für die Fertigstellung von Rathaus und Saalgebäude (auch Kosten für Baumaßnahmen, die 2020 ausgeführt, aber noch nicht abgerechnet wurden) wird mit Kosten von 3.783.500 € gerechnet. Hinzu kommen Kosten für den Rathausplatz mit 1.320.000 €. Die notwendige Unterbringung der Mittagsbetreuung in Modulbauten im nächsten Schuljahr schlägt mit weiteren 425.000 € zu Buche. Der neue Anbau an die Alte Kirche ist mit 375.000 € kalkuliert. Auch für die Anbindung an die Staatsstraße nach Hettstadt werden 2021 noch Zahlungen in Höhe von 739.600 € fällig.

Der Gemeinderat war sich insgesamt einig, dass aufgrund dieser großen Baumaßnahmen derzeit aus finanziellen Gründen und wegen der personellen Kapazitäten keine weiteren Großprojekte erfolgen können. Auch wenn nach Auskunft des Kämmerers für dieses Jahr noch nicht mit einem Einbruch von Gewerbe- und Einkommenssteuer gerechnet werden muss, so war insgesamt eine sparsame Grundhaltung zu spüren.

Die Finanzplanung für die kommenden Jahre beinhaltet daher vor allem notwendige Investitionen in die Infrastruktur (Straßen, Kanal, Kläranlagen). Auch diese wurde einstimmig verabschiedet.

Der neu gebaute Wendehammer in der Industriestraße musste noch als öffentliche Straße gewidmet werden, was einstimmig geschah.

Das neue Trauzimmer im Rathaus darf nur nach entsprechender Widmung für standesamtliche Eheschließungen genutzt werden. Auch hier erfolgte ein einstimmiger Beschluss.

Aufgrund der vorangegangenen Haushaltberatungen wurde ein Beschluss aus dem Jahr 2019, der den Ausbau des Weges vom alten Bauhof bis zur Bundesstraße vorsah, aufgehoben. Entgegen der ursprünglichen Planungen kam der Ausbau 2020 nicht zur Ausführung. Für 2021 wurden keine Gelder eingeplant. Für den Ausbau wäre knapp eine halbe Million € nötig gewesen, die nun lieber in die innerörtliche Entwicklung investiert werden sollen.

Nicht sparen wollte der Gemeinderat jedoch bei der Bezuschussung eines Bustickets für selbstzahlende Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende. Da die Schulwegkostenfreiheit in der Regel nach der 10. Klasse endet, müssen Schülerinnen und Schüler der Oberstufen sowie Auszubildende das sogenannte 365-€-Ticket, das ein Jahr lang gültig ist, selbst zahlen. Um für diesen Personenkreis die Nutzung des ÖPNV attraktiv zu halten, gibt es nun ein Modell, nachdem bei einer Beteiligung der Wohnortgemeinden in Höhe von 100 € pro Jahr das Kommunalunternehmen des Landkreises weitere 100 € übernimmt. Das Ticket kostet dann für die Schülerinnen, Schüler und Auszubildenden nur noch 165 € pro Jahr. Im Haushalt wurden dafür 15.000 € vorgesehen. Der Beschluss über die Bezuschussung erfolgte einstimmig.

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin