Ortsverband Waldbüttelbrunn

CSU Gemeinderatsfraktion

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2022

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

  • Bauantrag Einfamilienhaus- Kenntnisnahme über Freistellungsverfahren
  • Bebauungsplanänderung Hettstadt
  • Änderung der Förderrichtlinie für Familienstützpunkte

Der Gemeinderat tagte diesmal im Bürgerhaus Roßbrunn. Aufgrund der kurzen Tagesordnung der öffentlichen Sitzung endete diese bereits nach einer guten Viertelstunde.

Zunächst wurde der Gemeinderat über ein Bauvorhaben in der Gartenstraße unterrichtet, das alle Vorgaben des Bebauungsplanes einhält und deshalb im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wird. Eine Beschlussfassung des Gemeinderats ist deshalb nicht erforderlich.

Die Gemeinde Hettstadt plant eine Änderung des Bebauungsplanes, weshalb die Gemeinde Waldbüttelbrunn im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beteiligt wurde. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass durch die Bebauungsplanänderung keine Belange der Gemeinde Waldbüttelbrunn betroffen sind.

Die Verwaltung teilte mit, dass für die Förderung der Familienstützpunkte im Landkreis ab 01.01.2023 eine neue Förderrichtlinie gelte. Bisher konnten über die Förderrichtlinie 10 der insgesamt 18 Wochenstunden des Familienstützpunktes finanziert werden. Nach der neuen Förderrichtlinie müssen 25 % dieser 10 Wochenstunden von der Gemeinde finanziert werden. Die Förderrichtlinie räumt bereits bestehenden Familienstützpunkten jedoch eine Übergangsfrist ein, so dass die Änderungen sich erst zum 01.01.2025 auswirken werden. Da der Gemeinderat mit der Arbeit des Familienstützpunktes zufrieden ist und das Angebot beibehalten werden soll, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, künftig die höheren Kosten zu tragen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats kann voraussichtlich erstmals im neuen Sitzungssaal des Rathauses stattfinden.

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin