Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Feburar 2022

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• Haushaltsberatungen

Inhalt der Sitzung im Bürgerhaus Roßbrunn waren die Vorberatungen zum Haushalt. Nachdem die Verwaltung die sich aus den Beratungen ergebenden Änderungen eingepflegt hat, kann in der nächsten Sitzung am 07.03.2022 über den Haushalt abschließend beschlossen werden. Insofern können wir heute über den groben Rahmen berichten, jedoch noch keine centgenauen Beträge nennen. Am gleichen Tag hat sich außerdem der Kreistag auf eine Kreisumlage von 39 % geeinigt, während bei der Aufstellung des Haushalts noch von der geplanten Erhöhung auf 40 % ausgegangen wurde. Das heißt, dass hier die Ausgaben der Gemeinde sich erfreulicher Weise um ca. 80.500 € verringern werden.

Das Haushaltsjahr 2021 ist insgesamt positiver beendet worden als geplant. Aufgrund der Corona-Pandemie und Kurzarbeit in einigen Betrieben hatte die Gemeinde die Gewerbesteuer für 2021 etwas zurückhaltender auf 3,2 Millionen € geschätzt. Schließlich konnten jedoch fast 5 Millionen an Gewerbesteuer vereinnahmt werden. Dies hat zur Folge, dass die großen Ausgabeposten rund um die Baumaßnahmen am Rathausblock zu einem größeren Anteil aus Rücklagen finanziert werden können, was die Erfordernis für weitere Kredite verringert.

Derzeit ist die Gemeinde Waldbüttelbrunn mit 6 Millionen € verschuldet, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.232,03 € entspricht. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt bei gut 600 €. Deshalb ist es erfreulich, dass für die Fortführung der Bauarbeiten rund um das Rathaus 2022 keine weiteren Kredite aufgenommen werden müssen (jedoch kommen voraussichtlich in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt noch 1,9 Millionen € an Krediten dazu).

Die Haushaltsplanung sowie die Finanzplanung für die kommenden Jahre ist die Grundlage für alle weitergehenden Planungen. Insofern ist dies regelmäßig der Zeitpunkt, über strategische Projekte der nächsten Jahre zu sprechen. Da die Baumaßnahmen rund um das Rathaus noch erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen binden, sind die Planungen für das Jahr 2022 und die Folgejahre erwartbar überschaubar. Im Rahmen der Haushaltberatungen wurde (teilweise erstmals, teilweise wiederholt) über die Finanzierung folgender Projekte entschieden:

• Erwerb neuer Verkaufsbuden für den Weihnachtsmarkt (9 Buden zu insgesamt 31.500 €)
• Planung einer Generalsanierung für den Kindergarten Spatzennest (für die Jahre 2024/2025 eingeplant und ggf auch noch verschiebbar, jedoch fallen Kosten für erste Vorüberlegungen und Planungsleistungen an). Kurzfristig muss die Beleuchtung für 20.000 € verändert werden.
• Erneuerung von Beleuchtung (15.000 €) und Heizung mit Gebäudeleittechnik (185.000 €) in der Halle Sumpfler 1
• Errichtung einer Toilette im Friedhof Roßbrunn (40.000 €)
• Umbaumaßnahmen und Sanierung Alte Kirche (317.000 € für 2022 und 315.000 € für 2023)
• Neubau eines gemeindlichen Bauhofs (160.000 € in 2022 für Planungen und Neubau eines Zwischenlagers für Aushub sowie Kosten für den Bau ab 2023 i.H. v. 2,7 Mio €)
• Radwegverbindung vom Gewerbegebiet Richtung Hettstadt (Kosten 115.000 €, jedoch soll die Aufnahme in ein Förderprogramm mit hohen Zuschüssen beantragt werden).
• gestrichen wurde vorerst die Sanierung zweier Brunnenschächte in der Böhmenstraße und der Brunngasse in Mädelhofen. Die Sanierung kostet ca. 40.000 € pro Brunnen. Notwendig wird diese, da sich die beiden Brunnen mit Grundwasser speisen und das Wasser wieder ins Grundwasser zurückfließt, was nach heutigen Vorschriften nicht mehr sein darf. Die Brunnen bleiben deshalb vorerst „trocken“.

Außerdem ergeben sich aus bereits länger getroffenen Entscheidungen oder aufgrund dauerhafter Aufgaben weitergehende Konsequenzen für den Haushalt. Beispielsweise sind das im Vermögenshaushalt:

• für die energetische Ertüchtigung des SchüJuK am Sumpfler (die erforderlich ist, um aus der Übergangs-Container-Lösung eine endgültige zu machen): 68.000 €
• für den Neubau des Rathausplatzes und der umliegenden Straßen im Jahr 2022: 803.000 €
• für die Modernisierung der Straßenbeleuchtung: 251.000 €
• Investitionen in das Kanalnetz (Baukosten und Baunebenkosten): 236.500 €
• die Entwicklung der Friedhöfe: 172.000 € für Waldbüttelbrunn, 69.500 € für Roßbrunn, 24.500 € in Mädelhofen
• Neu- und Ersatzbeschaffungen verschiedener Fahrzeuge des Bauhofs: 223.000 €
• Wirtschaftswege: 55.000 €
• Ablösekosten und Ausgleichsmaßnahmen für die Anbindung des Gewerbegebiets an die Staatsstraße nach Hettstadt: 495.600 €
• Errichtung von E-Ladesäulen: 35.300 €
• Investitionen in die Wasserversorgung: 514.000 €

Wie sich der geplante Neubau der Kläranlage im Detail auf den Haushalt 2022, jedoch insbesondere auf zukünftige Haushalte auswirken wird, entscheidet sich im Laufe des Jahres. Hier sind verschiedene Finanzierungsmodelle denkbar (Finanzierung über Abwassergebühren, über Investitionsbeiträge, Mischkalkulationen) und auch mögliche Förderungen sind noch nicht klar.

Der Haushalt 2022 hat im Übrigen ein Volumen, das mit grob 22,3 Millionen etwa 900.000 € höher ist als im Vorjahr. Davon entfallen grob 8,5 Millionen auf den Vermögenshaushalt und 13,8 Millionen auf den Verwaltungshaushalt.

Die größten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes sind mit 67,56 % die Steuern, insbesondere die Gewerbesteuer (geschätzt 4,6 Millionen) und die Einkommenssteuer (geschätzt 3,37 Millionen) sowie die Grundsteuer B (525.000 €).

Der größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt ist die Kreisumlage mit mehr als 3,1 Millionen €. Die Personalausgaben schlagen mit 2,25 Millionen € zu Buche.

Im Vermögenshaushalt werden in erster Linie Investitionen finanziert.

Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes sind deshalb vor allem Ausgaben für Erwerb von Grundstücken und beweglichen Sachen des Anlagevermögens (1,5 Millionen €), Hochbaumaßnahmen (2,7 Millionen €) und Tiefbaumaßnahmen (2,2 Millionen €).

Die Finanzierung dieser Ausgaben kann 2022 über eine Rücklagenentnahme von über 5 Millionen € erfolgen. Es wird außerdem mit Zuweisungen und Zuschüssen in Höhe von fast 2 Millionen € gerechnet.

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin