Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2022

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

• Bauantrag Mehrfamilienhaus
• Sanierung Altes Rathaus
• Flächennutzungsplanänderung Hettstadt
• Breitbandausbau
• Annahme von Spenden
• Vermietung gemeindlicher Liegenschaften an Vereine

Die erste Sitzung des neuen Jahres begann mit einem umfassenden nichtöffentlichen Teil. In der Regel werden diejenigen Tagesordnungspunkte an den Beginn der Sitzung platziert, zu welchen Vortragende außerhalb des Gremiums geladen sind. Denn so lässt sich der Zeitpunkt, zu dem die Expertinnen oder Experten anwesend sein müssen, besser festlegen.

So begann in diesem Fall die öffentliche Sitzung in Roßbrunn erst gegen 20.00 Uhr. Die Sitzung wurde vom zweiten Bürgermeister, Herrn Hansen, geleitet.

Zunächst stand ein Bauantrag für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten in der Neubaustraße auf der Tagesordnung. Das Bauprojekt soll in zweiter Reihe hinter einem bestehenden Wohnhaus errichtet werden. Da sich das Bauvorhaben in die Umgebung einfügt, erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.

Für die Sanierung des Alten Rathauses waren dem Gemeinderat in der letzten Sitzung zwei Ausbauvarianten präsentiert worden. Dabei stellte sich heraus, dass das Dachgeschoss für einen relativ geringen Mehraufwand von etwa 90.000 € (dank einer Förderung für das gesamte Bauvorhaben, die sich entsprechend erhöhen würde) mit ausgebaut werden könne. Ursprünglich war ohne den Dachgeschossausbau geplant worden. Nun entschieden sich die Gemeinderäte einstimmig für die Ausbauvariante mit Ausbau des Dachgeschosses. Es ist davon auszugehen, dass ein nachträglicher Ausbau wesentlich umständlicher und teurer werden würde und dann ggf. keine Förderung mehr gegeben wäre.

Zur Änderung des Flächennutzungsplans in Hettstadt (wir berichteten) wurde die Gemeinde Waldbüttelbrunn im Rahmen des Änderungsverfahrens um Stellungnahme gebeten. Das Gremium stellte einstimmig fest, dass keine Belange der Gemeinde von der Änderung betroffen sind.

Ursprünglich sollte in der Sitzung außerdem über den Beitritt zu bzw. die Gründung einer Lokalen Aktionsgruppe beraten werden. Die (kostenpflichtige) Mitgliedschaft in dieser Lokalen Aktionsgruppe würde es ermöglichen, Fördermittel aus dem EU-Programm LEADER für Maßnahmen zu bekommen, die die Dimensionen Klimaschutz/Klimawandel, Ressourcen- und Artenschutz, Sicherung der Daseinsvorsorge, regionale Wertschöpfung und sozialer Zusammenhalt beinhalten und fördern. Die Gründung einer solchen Aktionsgruppe wurde vom Landratsamt Würzburg empfohlen. Herr Bürgermeister Schmidt hätte diesen Tagesordnungspunkt vortragen wollen und hatte im Vorfeld der Sitzung wegen seiner Verhinderung um Absetzung und Vertagung des Punktes gebeten. Diesem Wunsch kam der Gemeinderat nach.

Die neue bayerische Gigabitrichtlinie fördert den Ausbau von gigabitfähigen Anschlüssen. Hier wird der Ausbau von Privatadressen mit weniger als 100 Mbit/s und gewerblichen Adressen mit weniger als 200 Mbit/s gefördert. Ein auf den Breitbandausbau spezialisiertes Beratungsbüro hat die Gemeinde Waldbüttelbrunn deshalb beraten, welche Ausbaugebiete hier in Frage kämen. Das Beratungsbüro hat die Ausschreibung des Ausbaus in zwei Losen vorgeschlagen. Los 1 umfasst den Bereich Roßbrunn Posthäuser, Mädelhofen gesamt und die Kläranlage in Waldbüttelbrunn. Los 2 umfasst Roßbrunn Außenbereich (Aussiedlerhof) und Waldbüttelbrunn Außenbereich (Am Wasserhaus). Das Beratungsbüro hat der Gemeinde empfohlen, bezüglich des Ausbaus in Roßbrunn (Innenort) auf ein für 2023 geplantes Bundesprogramm zu warten, da dieses Programm Privatadressen bis 200 Mbit/s mit einbeziehen soll und damit mehr Adressen auf einmal ausgebaut werden könnten. Der Gemeinderat hat nun einstimmig die Teilnahme an der Gigabitrichtlinie in dem vom Beratungsbüro empfohlenen Umfang beschlossen.

Wie in jedem Jahr, hat der Gemeinderat wieder über die Annahme der im Jahr 2021 eingegangenen Spenden zu entscheiden. Sonst müssten die Spenden zurückgegeben werden. Insgesamt gingen elf Spenden zwischen 10 € und 1.000 € ein, die alle einen Verwendungszweck im sozialen Bereich hatten (Krabbelstube, Gemeindejugendpflege für diverse Projekte). Die Annahme der Spenden erfolgte einstimmig. Über die Annahme von Spenden an die Nachbarschaftshilfe wird im nichtöffentlichen Teil beraten, damit keine Rückschlüsse auf die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen gezogen werden können.

Ein durchaus umstrittener Punkt war die Überlegung, für die Überlassung gemeindlicher Liegenschaften an Vereine künftig neben den Verbrauchsgebühren eine Mietzahlung festzusetzen. Die Vereine hatten vor einigen Jahrzehnten gewisse Zahlungen und Eigenleistungen erbracht, um die jeweiligen Räumlichkeiten in den gemeindlichen Immobilien nutzen zu dürfen. Über den langen Zeitraum und gemeindliche Investitionen in die Räumlichkeiten stellte sich inzwischen die Frage, inwieweit damit noch immer eine unentgeltliche Nutzung gerechtfertigt ist.

Gerade beim Schützenverein, dem inzwischen durch den Rathausneubau völlig neue Ersatzräumlichkeiten zur Verfügung gestellt wurden, erschien eine gewisse Gegenleistung angebracht. Andererseits schreibt sich die Gemeinde die Vereinsförderung auf die Fahne und will den Vereinen keine zusätzlichen Kosten aufbürden. Nach Beratung der Fraktionssprecher wurde nun ein Vorschlag unterbreitet, der eine Vermietung der gemeindlichen Räume für einen mehr symbolischen Preis von etwa 50 Cent pro Quadratmeter vorsieht. Für diesen Vorschlag fand sich eine Mehrheit von 9 gegen 4 Stimmen. Damit ergeben sich folgende monatlichen Mietzahlungen: Schützen: 100 €, Dartclub 40 €, Soli 115 € und Männergesangsverein 35 €.

Damit schließt unser erster Bericht aus dem Jahr 2022. Die CSU-Gemeinderatsfraktion wünscht allen Leserinnen und Lesern ein gutes und hoffentlich gesundes neues Jahr.

                                                                                               Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin