Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2022

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

• Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitglieds Markus Hammer
• Neubesetzung von Ausschusssitzen
• Vertretung des 1. Bürgermeisters im Zweckverband Ahlbachgruppe
• Bauanträge
• Einziehung eines Feldwegs
• Fördermittelantrag zur Energetischen Sanierung der Halle Sumpfler 1
• Besoldung des 1. Bürgermeister

Zu Beginn der Sitzung wurde Markus Hammer als Nachrücker für den ausgeschiedenen Dr. Daniel Nees vereidigt. Wir freuen uns über den frischen Wind in der Fraktion und heißen Markus ganz herzlich willkommen!

Markus Hammer übernimmt auch die Ausschusssitze im Abwasserzweckverband Ahlbachgruppe und im Rechnungsprüfungsausschuss, die zuvor Dr. Daniel Nees besetzt hatte. Der Gemeinderat hat dem einstimmig so zugestimmt.

Eine weitere Entscheidung musste für den Fall der Vertretung des ersten Bürgermeisters im Abwasserzweckverband Ahlbachgruppe getroffen werden. Da sowohl der zweite als auch der dritte Bürgermeister selbst einen Sitz im Zweckverband haben, muss für den Vertretungsfall eine andere Stellvertretung benannt werden. Der Gemeinderat entschied sich hier mit 9 zu 7 Stimmen für Andrea Zobel als Stellvertreterin. Die CSU-Fraktion hatte Alois Bärmann vorgeschlagen.

In der Sitzung wurden außerdem drei Bauanträge behandelt. Ein Bauantrag behandelte den Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Neubaustraße.

Durch die Änderung der Abstandsflächenregelung konnte das Vorhaben in der Lage verschoben werden, so dass über das Einvernehmen der Gemeinde, das bereits erteilt worden war, erneut beschlossen werden musste. Das Einvernehmen wurde einstimmig, bei einem Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung, erteilt.

Das zweite Bauvorhaben bezieht sich auf einen Umbau in der August-Bebel-Straße. Das Gebäude mit der ehemaligen Rösner-Filiale soll umgebaut und saniert werden und passt sich dann in der Gestaltung dem übrigen Gebäudekomplex „Grüner Baum“ an. Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt. Zwei kleinere Ausnahmen zur Gestaltung der Gauben und einer Loggia im hinteren Bereich des Gebäudes wurden ebenfalls erteilt.

Außerdem wurde das Einvernehmen für den Umbau und die Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses in der Alten Poststraße erteilt. Das Bauvorhaben war dem Gemeinderat schon einmal vorgelegen. Damals gab es Probleme mit den Abstandsflächen und Zweifel daran, ob ein nicht erlaubtes weiteres Vollgeschoss entstünde. Nachdem sich die Abstandflächenregelung mittlerweile geändert hat und die Planungen so verändert wurden, dass kein Vollgeschoss mehr entsteht, wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.

Wir berichteten bereits von einem ehemaligen Feldweg, über den nun der Sportplatz in Roßbrunn verläuft. Der nicht mehr existente Weg soll entwidmet werden. Der Gemeinderat hatte hierzu bereits einen Beschluss gefasst. Nun musste eine Auslegungsfrist abgewartet werden. Nachdem keine Einwendungen gegen die Absicht der Entwidmung eingegangen sind, konnte nun der endgültige Beschluss einstimmig erfolgen.

Die EU und der Freistaat Bayern haben derzeit im Rahmen des EFRE-Fördertopfes ein Förderprogramm aufgelegt, das die energetische Sanierung kommunaler Gebäude mit bis zu

80% bezuschusst. Kommunen, die Fördermittel abrufen wollen, müssen zunächst bis Ende Oktober eine Interessensbekundung abgeben. Die Gemeindeverwaltung hat vorgeschlagen, sich mit der energetischen Sanierung der Sumpfler 1-Halle zu bewerben. Die Maßnahmen würden den Austausch der Heizung und alter Fenster, eine Erneuerung des Dachs und die Dämmung der kompletten Gebäudehülle umfassen. Bei einer Schätzung der maximalen Kosten bei allen denkbaren Maßnahmen ergäben sich Baukosten in Höhe von 3,5 Millionen, demnach ein Eigenanteil von 700.000 €. Sollte die Gemeinde eine Förderzusage bekommen, müsste sie sich vertieft mit den konkreten Maßnahmen auseinandersetzen und ggf. in der Detailplanung auch noch einmal abspecken. Eine Reduktion wäre während des Förderverfahrens möglich, eine Aufstockung allerdings nicht, weshalb es sinnvoll ist, zunächst alle Maßnahmen anzumelden. Dem Vorschlag der Verwaltung, eine Interessensbekundung abzugeben, folgte der Gemeinderat einstimmig.

Der Gemeinderat wurde außerdem darüber informiert, dass die Einwohnerzahl am 30.06.2022 mit 5.080 Einwohnerinnen und Einwohnern die Grenze von 5.000 überschritten hat, so dass der 1. Bürgermeister ab 01.01.2023 automatisch in eine höhere Besoldungsgruppe (A16, bisher A 15) eingestuft wird, also eine höhere Beamtenbesoldung erhält.

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin