Ortsverband Waldbüttelbrunn

CSU Gemeinderatsfraktion

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20. November 2023

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

  • Einsparungen Ferienhüttendorf
  • Abweichende Bauausführung DHL-Stützpunkt
  • Verlängerung der befristeten Genehmigung für den Modulbau-Anbau am Haus für Kinder St. Martin
  • Planungen Neubaugebiet Uettingen
  • Sanierung Nebengebäude Jugendzentrum Mädelhofen
  • Widmung der Straße "Am Wasserhaus"
     

Aufgrund der hohen Kosten für das Ferienhüttendorf hat sich der Gemeinderat damit beschäftigt, wie die beliebte Ferienmaßnahme wirtschaftlicher gestaltet werden kann.
Neben der Senkung der Ausgaben stand auch eine Erhöhung der Teilnehmerbeiträge zur Debatte. Der Gemeinderat erhöhte diese auf 25 € pro Woche, was im Vergleich zu anderen Angeboten immer noch sehr günstig ist. Eine weitere Ermäßigung für bestimmte Personengruppen wurde deshalb nicht für notwendig gehalten.
Die Essensbeiträge mussten aufgrund des Angebots des neuen Caterers angepasst werden. Eine Aufrundung auf 5€ pro Essen wurde beschlossen, um die Verteilung des Essens durch die Betreuerinnen und Betreuer des Hüttendorfs mit abzubilden. Das Essen muss nicht verpflichtend gebucht werden.
Der Betreuerschlüssel wurde leicht angehoben und liegt nun statt bei 1:6 bei 1:7,6, was entsprechend Kosten spart.
Die Aufwandsentschädigung für die Betreuerinnen und Betreuer wird weiterhin in Höhe des Mindestlohns bezahlt, jedoch entfällt die kostenlose Verpflegung. Die Co-Leitung erhält davon abweichend 14 € pro Stunde.
Das Budget für die Vorbereitungstreffen wird auf 750 € gekürzt.

Der Außenbereich des DHL-Zustellstützpunkt wurde abweichend von der Genehmigung errichtet. Nun wurde ein Antrag auf nachträgliche Genehmigung der veränderten Bauausführung gestellt. Bereits bei Erteilung des ursprünglichen Einvernehmens hatte der Gemeinderat einigen Abweichungen zugestimmt. Die nun geänderte Bauausführung macht die im Bebauungsplan festgesetzte Randeingrünung durch eine dreireihige Hecke auf 101 Metern nicht mehr möglich. Diese Hecke wird jedoch aus städteplanerischen Gründen vom Gemeinderat als sehr wichtig angesehen. Aus diesem Grund wurde den nachträglich beantragten Abweichungen nicht zugestimmt und das Einvernehmen zur geänderten Planung nicht erteilt.

Der Modulbau-Anbau am Haus für Kinder St. Martin hat eine befristete Baugenehmigung. Da der Bedarf für die Nutzung des Anbaus weiterhin besteht, wird eine Verlängerung der Baugenehmigung bis zum 31.08.2028 beantragt. Dafür hat sich der Gemeinderat selbst die erforderlichen geringfügigen Abweichungen genehmigt und das Einvernehmen erteilt.

Die Gemeinde Uettingen plant am nordwestlichen Siedlungsrand ein Neubaugebiet. Als Nachbargemeinde wurde die Gemeinde Waldbüttelbrunn im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplans angehört. Gegen die Planung wurden keine Bedenken erhoben.

Das Nebengebäude am Jugendzentrum Mädelhofen hat bauliche Schäden und musste deshalb schon gesperrt werden. Nun stand eine Entscheidung darüber an, ob das Gebäude saniert oder abgerissen wird. Da sich die Kosten nicht wesentlich unterscheiden (Sanierung ca. 45.220 €, Abriss und Angleichen der Außenanlagen 41.888 €) und die Bausubstanz als städtebaulich erhaltenswert angesehen wurde, votierte der Gemeinderat für eine Sanierung. Es soll eruiert werden, ob es Möglichkeiten einer Förderung für die Erhaltung des Gebäudes gibt. Bezüglich der zukünftigen Nutzung des dann sanierten Gebäudes sind bereits verschiedene Ideen da, die jedoch auch von möglichen Förderkonditionen abhängen.

Der Weg zur Gärtnerei Gammanik und dem Hundesportverein ist bisher noch nicht als Ortsstraße gewidmet worden. Er trägt jedoch bereits den Namen "Am Wasserhaus". Die Widmung wurde nun nachgeholt.

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin