Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13. März 2023

Bereits seit Jahren ist es üblich, dass der Gemeinderat sich in einer extra dafür anberaumten Sitzung ausschließlich mit der Haushaltsaufstellung befasst. Deshalb fand sich das Gremium nach der regulären Gemeinderatssitzung in der letzten Woche außerhalb des dreiwöchigen Sitzungsturnus erneut zusammen.

Die gute Nachricht ist, dass Kämmerer Thomas Kirchner aufgrund belastbarer Daten mit Gewerbesteuerzahlungen in Höhe von rund 6 Millionen Euro und mit Einkommenssteuer von rund 3,6 Millionen € rechnen kann. Insgesamt wird die Gemeinde auf Einnahmen aus Steuern (rund 70% der Einnahmen), aus Verwaltung und Betrieb (24 %) und sonstigen Finanzeinnahmen (6 %) etwa 15,8 Millionen € für den Verwaltungshaushalt, also grob das laufende Geschäft der Verwaltung zur Verfügung haben.

Dem stehen jedoch die Ausgabeposten des Verwaltungshaushalts gegenüber. Bei der Haushaltsaufstellung war Herr Kirchner noch von einer Kreisumlage von 43 Prozentpunkten ausgegangen. Da inzwischen der Kreistag allerdings nun eine Umlage von „nur“ 41 Prozentpunkten beschlossen hat, verbleiben rund 165.000 € mehr bei der Gemeinde. Mit fast 3,4 Millionen € ist die Kreisumlage dennoch die größte Ausgabe des Verwaltungshaushaltes. Von den Gewerbesteuereinnahmen müssen 0,7 Millionen € in Form einer Umlage wieder weitergeleitet werden. Die Personalkosten mit über 2,2 Millionen € sowie die Kosten für den Betrieb der Kindergärten, der Schule und der Kläranlagen sowie der Unterhalt von Straßen und Kanalnetz sind weitere nennenswerte Ausgabepositionen. Nach Abzug aller notwendigen Ausgaben wird erwartet, dass mindestens 1,6 Millionen übrigbleiben, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können.

Während Ein- und Ausgaben des Verwaltungshaushalt sich nur in geringerem Maße beeinflussen lassen, weil bestimmte Aufgaben eben erledigt werden müssen, besteht im Vermögenshaushalt, also grob gesagt bei den Investitionen der Gemeinde ein größerer Spielraum.

Dies gilt in den nächsten Jahren mit einem großen ABER: nachdem die Entscheidung zum Kläranlagenneubau gefallen ist, lässt sich jetzt schon absehen, dass ab 2024 größere Summen als Investitionskostenumlagen für die Kläranlage zu zahlen sind. Auch weitere Investitionen wie etwa der geplante Bauhofneubau und die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs für die Feuerwehr (beides geplant in 2025) werfen ihre Schatten voraus. Daneben stehen in diesem Jahr noch die Sanierung des Alten Rathauses und diverse Restzahlungen bereits erbrachter Bauleistungen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Rathausblocks an. Sollten alle Investitionen so durchgeführt werden wie derzeit geplant, würden zwar nicht in diesem Jahr, aber in den nächsten drei Jahren nochmals Kreditaufnahmen fällig, und zwar im Jahr 2024 in Höhe von 2,1 Millionen €, im Jahr 2025 in Höhe von 4 Millionen € und im Jahr 2026 in Höhe von 2,8 Millionen €. Damit würde sich der aktuelle Schuldenstand von 5,8 Millionen € mehr als verdoppeln.

Die Aussicht auf eine derartige Verschuldung veranlasste den Fraktionssprecher der CSU, Winfried Körner, zu Beginn der Haushaltsberatungen dazu, das Gremium bereits jetzt zur Sparsamkeit aufzurufen und nicht notwendige Investitionen zu überdenken. Aus diesem Grund hatte die CSU-Fraktion auch keine weiteren Anträge in die Haushaltsberatungen eingebracht.

Der Gemeinderat folgte dem Appell an einigen Stellen, so dass einige der ursprünglich geplanten Ausgaben gestrichen oder verringert wurden.

Die erste Einsparung betraf gleich den Gemeinderat selbst, indem eine Klimatisierung des Saalgebäudes, die etwa 70.000 € gekostet hätte, gestrichen wurde.

Bezüglich der Spielplatzausstattung lagen vielfältige Wünsche vor, die vom Gremium reduziert wurden. Während Federwippen, Fallschutzplatten, ein Spielhäuschen, eine Kleinkindschaukel und ein Bodentrampolin angeschafft werden sollen, will der Gemeinderat vorgeschlagene Sandspielzeugboxen mit entsprechendem Sandspielzeug (11.500 €) und Erwachsenen-Sportgeräte (15.000 €) sowie ein zusätzliches Spielhäuschen nicht anschaffen.

Ein von den Grünen eingebrachter Vorschlag, an der Ballsporthalle eine Zisterne einzubauen, wurde aufgrund der geschätzten Kosten von 150.000 € einstimmig, also auch mit Stimmen der Grünen, abgelehnt.

Ebenso sprach sich der Gemeinderat dagegen aus, für 10.000 € zusätzliche Software für den im Boden eingelassenen Brunnen im Rathaushof zu kaufen, um dort programmierbare Wasserspiele präsentieren zu können.

Dagegen soll Geld für den barrierefreien Ausbau zwei weiterer Bushaltestellen in den Ortsteilen eingestellt werden (120.000 €), da bisher nur eine Fahrtrichtung barrierefrei ist.

Außerdem sollen für den Rathaushof vier transportable Pflanzcontainer (10.000 €) angeschafft werden.

Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden insgesamt in den Ein- und Ausgaben jeweils ein Volumen von etwa 22 Millionen € und damit in etwa das Niveau des Vorjahres haben.

Die vom Gemeinderat beschlossenen Änderungen werden bis zur nächsten Gemeinderatssitzung in die Haushaltsplanung eingepflegt, so dass dann die erforderliche Haushaltssatzung verabschiedet werden kann.

Wir danken der Verwaltung, insbesondere Herrn Kirchner, für die Vorbereitung des Haushaltplanes und die Erläuterungen in der Sitzung. Wie umfangreich die Vorplanungen sind, kann man z.B. am Volumen des Haushaltsplanes verdeutlichen: Die Ein- und Ausgabepositionen, von der jede Einzelne überprüft und ggf. angepasst werden muss, ergeben in Schriftform ein Dokument von 334 Seiten.

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin