Ortsverband Waldbüttelbrunn

CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 04. Februar 2019

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

- Rathausneubau

– Gestaltung von Innenräumen, Fenstern und Fassade

- Zuschussantrag DJK - APG-Seniorenabo

- Lärmminderung an der Ortsdurchfahrt Roßbrunn

- Errichtung eines Beachvolleyball-/Beachhandballfeldes

- Vereinsschaukästen

- Haushaltsberatungen

Die Sitzung begann mit einem umfassenden Vortrag von Frau Dillamar vom Architekturbüro Archicult, welche die Gestaltungsvorschläge für die Innenräume sowie die Fassade des Rathausneubaus und des Saalgebäudes vorstellte. Im Anschluss wurden die Gestaltungsvorschläge mit einer Gegenstimme beschlossen.

Die Verkehrsflächen im Eingangsbereich des Rathauses und in den Gängen sollen demnach mit heimischem Muschelkalk gestaltet werden, während die Büros, der Bürgersaal und der Ratssaal einen Boden aus geöltem Hochkantlamellenparkett erhalten sollen. In den Toiletten wird ein grauer Fliesenbelag verlegt werden. Im Rathausfoyer und im Bürgerbüro sollen Glaswände und -türen für Transparenz sorgen. Bei den übrigen Büros werden parallel zur Tür Glaselemente angeordnet, um einen Blick in das Büro bzw. vom Büro in den Gang zu ermöglichen.

Die Fenster werden innen in Holz gestaltet und sind außen mit einem pulverbeschichteten Aluminium verkleidet. Als Farbton für diese Verkleidung wird ein dunkles Rot/Weinrot vorgeschlagen, das an die Farbe des bisherigen Rathauses sowie an die typisch fränkischen roten Sandsteineinfassungen erinnert. In scheinbar zufälligem Wechsel findet sich jeweils rechts oder links neben den bodentiefen Fensterelementen ein Aluelement mit einer in der oberen Hälfte zu öffnenden Klappe. Über diese Klappe kann das Büro gelüftet werden. Die Fensterverkleidungen werden leicht über die hell verputzte Fassade hinausragen.

In gleichem Farbton wie die Fenster werden auch der Eingangsbereich des Rathauses sowie des Saalgebäudes gestaltet.

Die Leuchten in den repräsentativen Bereichen erhalten die Form von unterschiedlich großen Ringen und Kreisen, die in Anlehnung an den Ortsnamen an einen Wassertropfen erinnern sollen, der im Wasser Kreise zieht. Die Rohbaumaßnahme ist derzeit im Zeitplan. Mit dem Einbau der Fenster soll circa Ende Juni 2019 begonnen werden können.

Die DJK baut derzeit am Vereinsheim einen Geräteraum, eine Gambionenwand und einen Treppenabgang und schafft dabei eine Sitzgelegenheit, die allen Bürgern zur Verfügung stehen soll. Hierfür hatte sie bereits 2017 einen Zuschussantrag gestellt und auch einen Zuschuss in Höhe von 50 % der geschätzten Kosten erhalten. Da sich die Maßnahme verteuert, bat die DJK um Erhöhung des Zuschusses. Weil die Kostenaufstellung jedoch Fragen aufwarf, wurde der Beschluss über den Antrag einstimmig vertagt, bis die Verwaltung die offenen Fragen mit der DJK geklärt hat. Es ist dabei eine Frage des Stils und des Anstandes, in welcher Weise man auf solche vermeintlichen Unstimmigkeiten hinweist.

Die APG bietet ein Senioren-Abo an. Dabei handelt es sich um eine personalisierte Jahreskarte für Senioren ab 65, die damit jeweils ab 9.00 Uhr morgens den Bus zwischen Start- und Zielwabe nutzen können. Dieses Seniorenabo wird nur für diejenigen Gemeinden angeboten, die sich mit 10 % der Kosten an der Fahrkarte beteiligen. In diesem Fall steuert das Kommunalunternehmen des Landkreises einen weiteren Zuschuss von 10 % bei. Pro Abo und Monat kommen auf die Gemeinde Waldbüttelbrunn etwa 3,48 € zu, die monatlich per Rechnung beglichen werden können. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Teilnahme an diesem Senioren-Abo wurde deshalb einstimmig befürwortet.

Auf Antrag betroffener Anwohner sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister beauftragt wird, sich bei den übergeordneten Behörden für die Aufstellung eines teilstationären Blitzers je Fahrtrichtung in der B8-Ortsdurchfahrt Roßbrunn sowie ein nächtliches Tempolimit von 30 km/h für Fahrzeuge über 3,5 t einzusetzen. Die Möglichkeit, einen solchen Blitzer aufzustellen, besteht in Bayern erst seit Dezember 2018. Zuvor hatten Messungen der Gemeinde regelmäßig hohe Geschwindigkeitsverstöße an dieser Stelle erfasst. Die Lärmbelastung der Anwohner war bereits im Lärmaktionsplan der Gemeinde dargestellt worden. Da die Straße nicht im Verantwortungsbereich der Gemeinde Waldbüttelbrunn selbst liegt, ist eine Klärung über andere Behörden erforderlich.

Endlich konnte ein Durchbruch bei der Suche nach einem geeigneten Standort zur Errichtung eines Beachvolleyball- und Beachhandballfeldes erzielt werden. Das Sandfeld soll hinter der Ballsporthalle (Richtung Haus am Horizont) errichtet werden. Der Flächennutzungsplan sieht hier bereits ein Sport- und Freizeitgelände vor. Durch die Lage hinter der Ballsporthalle sind die Geräuschemissionen voraussichtlich unproblematisch. Die notwendige Infrastruktur wie Parkplätze aber auch Toiletten und Duschen sind ebenfalls bereits vor Ort verfügbar. Die Kosten für die Anlage belaufen sich nach einer ersten Kostenschätzung auf etwa 70.000 €. Der Bau wurde mit fünf Gegenstimmen beschlossen.

Nachdem der Gemeinderat bereits 2017 einstimmig beschlossen hatte, dass die Vereinsschaukästen an der Kirche erneuert werden sollten und hierzu eine Bedarfsabfrage unter allen Vereinen gestartet werden sollte, geschah erst einmal nicht viel. Man wartete eineinhalb Jahre ab, um dann festzustellen, dass sich die Baumaßnahme wohl verteuern würde (von etwa 8.000 € auf 11.000 €). Bis heute wurde auch - entgegen der damaligen Beschlusslage - nicht ermittelt, ob Vereine, die bisher einen Schaukasten haben, diesen weiterführen möchten. „Man geht davon aus“. Außerdem ist die Verwaltung (wie schon 2017) der Meinung, die Schaukästen befänden sich in einem einwandfreien Zustand und müssten nur einmal gereinigt werden. Somit wurde der eigentlich längst entschiedene Austausch der Schaukästen, dessen Ausführung schon fast hätte abgeschlossen sein können, erneut zur Abstimmung gestellt. Und siehe da, es fand sich eine Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen, die nun von einem Austausch der Kästen wieder absehen will. Sowohl über den Vorgang an sich als auch über die nun getroffene Entscheidung kann sich nun jeder selbst eine Meinung bilden….

Die Haushaltsberatungen 2019 bargen im öffentlichen Teil keine großen Überraschungen. Neben der großen Baumaßnahme Rathaus, die vorhersehbar in diesem Jahr zum kompletten Verbrauch der Rücklage (über 3 Millionen €) und zu Kreditaufnahmen in Höhe von jeweils rund 4 Millionen € in den Jahren 2019 und 2020 führen wird, konnten trotzdem alle notwendigen Investitionen in die Infrastruktur (z.B. Ausstattung Feuerwehr, Erweiterung Kindergarten, Straßenbau, Kanal-baumaßnahmen, Friedhof) mit eingeplant werden. Dies ist auch den Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit erwarteten 4 Millionen € und dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit geschätzten 3,3 Millionen € zu verdanken. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts, der im Verwaltungshaushalt mehr als 12 Millionen € und im Vermögenshaushalt mehr als 8,4 Millionen € umfasst, wird in einer der nächsten Sitzungen stattfinden.

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin