Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11. Mai 2020

Nach den Kommunalwahlen im März trat nun der neu gewählte Gemeinderat erstmals zusammen. Da deshalb mit einem entsprechenden Publikumsinteresse gerechnet worden war, fand die Sitzung unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln in der Turnhalle Sumpfler 1 (ehemals TSG) statt.

Aufgrund der Einwohnerzahl, die unter 5.000 gefallen ist, hat der Gemeinderat in dieser Legislaturperiode nicht mehr 20, sondern nur noch 16 Mitglieder (plus Bürgermeister).

Bei den Kommunalwahlen hatten die Wähler mit 45,15 % der Stimmen der CSU ihr Vertrauen geschenkt. Dies ergibt 7 der 16 Gemeinderatssitze. Die SPD erhielt bei 33,80 % der Stimmen, 6 Sitze, die Grünen konnten 21,05 % und 3 Sitze verbuchen. Dazu kommt die Stimme des Bürgermeisters, so dass bei Abstimmungen maximal 17 Stimmen erreicht werden.

Zweck der konstituierenden Sitzung ist, die neuen Gemeinderatsmitglieder zu vereidigen, die stellvertretenden Bürgermeister zu wählen, Ausschussbesetzungen zu klären und die Geschäftsordnung für die kommende Amtszeit 2020 bis 2026 festzulegen.

Im ersten Tagesordnungspunkt wurden die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder vereidigt. Für die CSU-Fraktion waren dies Dr. Daniel Nees und Markus Plaschke. An dieser Stelle ein herzliches Willkommen an unsere beiden „Neuen“!

Bei der Besetzung der beiden Stellvertreterposten für den Bürgermeister gab es offensichtlich Absprachen zwischen SPD und Grünen. Der CSU-Fraktion als der mit großem Abstand stärksten Fraktion wurde dabei kein Stellvertreterposten zugestanden. Stattdessen wurde als zweiter Bürgermeister Sebastian Hansen von den Grünen und als dritter Bürgermeister Daniel Steinmetz von der SPD mit jeweils 10 zu 7 Stimmen gewählt.

Noch einmal zum Vergleich: der von der CSU-Fraktion für beide Stellvertreterposten vorgeschlagene Winfried Körner hatte bei der Wahl 2.667 Stimmen für sich gewinnen können und lag damit deutlich vor allen anderen Gemeinderatskandidaten aller Parteien. Auf Sebastian Hansen waren 1.345 Stimmen, also kaum mehr als die Hälfte, entfallen. Daniel Steinmetz konnte 889 Stimmen, also etwa ein Drittel der Stimmen verbuchen. Die beiden stellvertretenden Bürgermeister hatten zusammen weniger Stimmen als Winfried Körner.

Legt man zugrunde, dass alle Fraktionen sich, ganz besonders im Wahlkampf, immer wieder mit Bürgerbeteiligung und der Berücksichtigung des Wählerwillens brüsten, so verwundert es doch, dass der Wählerwille bei dieser Entscheidung wohl überhaupt keine Rolle gespielt hat.

Dass unter den Stellvertretern weder ein Gemeinderatsmitglied aus den Ortsteilen noch eine Frau zu finden ist, ist eine weitere bemerkenswerte Randnotiz. Offensichtlich vergisst man bei der Vergabe der Posten seine sonst so inbrünstig vorgetragenen Überzeugungen doch überraschend schnell.

In weiteren Tagesordnungspunkten wurde das Sitzungsgeld auf 35 € pro Gemeinderatsmitglied und Sitzung festgesetzt. Die Pauschalentschädigung für Selbständige und die Entschädigung für sonstige Gemeinderatsmitglieder für das Nachholen versäumter Arbeit bzw. der Inanspruchnahme einer Hilfskraft wurde auf 35 € je volle Stunde festgesetzt. Gemeinderatsmitglieder aus den Ortsteilen erhalten eine Fahrtkostenentschädigung von 100 € pro Jahr. Die Beschlüsse sowie der Erlass einer Satzung hierzu erfolgten einstimmig.

Anschließend wurde über die Geschäftsordnung des Gemeinderates beraten und beschlossen. Ein Antrag der CSU-Fraktion, die Übertragung höherwertigerer Tätigkeiten an Gemeindebedienstete durch den Gemeinderat entscheiden zu lassen anstatt durch den Bürgermeister wurde – nicht überraschend – mit 10 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Ein weiterer Antrag der CSU-Fraktion, Bauanträge mit geringfügigen Abweichungen vom Bebauungsplan im Gemeinderat zu behandeln, wurde einstimmig angenommen. Ebenso angenommen wurde der Antrag der Grünen-Fraktion, mindestens zwei Gemeinderatssitzungen im Jahr in Roßbrunn oder Mädelhofen abzuhalten.

Außerdem wurden folgende organisatorische Entscheidungen getroffen:

Die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde wie folgt festgelegt:

Den Vorsitz übernimmt Ingrid Metz.

Im Schulverband hat Waldbüttelbrunn zwei Sitze, die wie folgt vergeben wurden:

Im Abwasserzweckverband Ahlbachgruppe wird die Gemeinde wie folgt vertreten:

In den Aufsichtsrat der VWG wurden bestellt:

Winfried Körner, CSU

Paul-Rudi Lutz, CSU

Daniel Steinmetz, SPD

Karl-Heinz Ursprung, Grüne

Als Jugendbeauftragte der Fraktionen wurden bestellt:

Helene Böhm, CSU

Christina Bätz, SPD

Sebastian Hansen, Grüne

Zur Behindertenbeauftragten des Gemeinderates wurde Ingrid Metz ernannt.

Lediglich bekanntgegeben wurde die Besoldung des Ersten Bürgermeisters, die sich aufgrund der Einwohnerzahl nach Besoldungsgruppe A 15 bemisst.

Die monatliche Dienstaufwandsentschädigung für den Ersten Bürgermeister wurde in bisheriger Höhe von 522,59 € belassen. Hinzu kommt eine monatliche Reisekostenvergütung in Höhe von pauschal 75 €. Außerdem wurde auch weiterhin eine Nebentätigkeit als Inhaber eines Reisebüros genehmigt.

Die Aufwandsentschädigung des 2. Bürgermeisters wird in der bisherigen Höhe von mtl. 290,32 € beibehalten. Die Entschädigung erhöht sich, wenn eine Vertretung des Bürgermeisters von mehr als drei Tagen erfolgt und beläuft sich dann auf täglich 1/30 des Monatsverdienstes des Ersten Bürgermeisters.

Die Aufwandsentschädigung des dritten Bürgermeisters beträgt mtl. 232,27 €. Bei einer längeren Vertretung des Ersten Bürgermeisters bemisst sich die Entschädigung wie oben.

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin