Ortsverband Waldbüttelbrunn

CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Oktober 2019

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

  • Gewerbegebiet Kiesäcker : Flächennutzungsplan und Bebauungsplan
  • Bauantrag Monteurunterkunft Binsenstraße
  • Form des Sitzungstisches im neuen Ratssaal
  • Gemarkungsgrenzenänderung an der Staatsstraße
  • Bushaltestellen im Gewerbegebiet

Schon vor längerer Zeit war entschieden worden, dass für die unbebauten Flächen im bisherigen Gewerbegebiet Kiesäcker (gegenüber des Wertstoffhofes in Richtung Hettstadt) ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Außerdem hatte der Gemeinderat bereits beschlossen, dort im Anschluss an dieses Gewerbegebiet weitere Flächen in einem Flächennutzungsplan als Erweiterung des Gewerbegebietes vorzusehen. Zum Zeitpunkt dieser Entscheidungen hatte der Gemeinderat sich umfassend Gedanken gemacht zum Verlust hochwertigen Ackerlandes und der weiteren Versiegelung der Landschaft und zur Frage, ob denn Waldbüttelbrunn überhaupt weitere Gewerbeflächen benötige. Der Gemeinderat hatte sich dann mehrheitlich für eine Aufstellung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes entschieden. Gleichzeitig herrschte darüber große Einigkeit, dass die Gewerbeflächen nicht leichtfertig und schnell bebaut werden sollten, sondern man eine behutsame Entwicklung für den Ort bevorzuge. Man wolle allerdings weiter für zukünftige Entwicklungen gewappnet sein. Die Entwürfe von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan waren bereits im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung an die Behörden und Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme gegeben worden. In der Sitzung wurden nun die eingegangenen Anregungen und Hinweise abgewogen und die Auslegung der Pläne beschlossen. Es ergaben sich aus grundsätzlicher Ablehnung des Gewerbegebietes bzw. der Erweiterung 4 Stimmen gegen den Beschluss zur Abwägung und Auslegung des Flächennutzungsplanes und 3 Stimmen gegen den Bebauungsplan. Damit sind beide Auslegungen beschlossen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stand ein Bauantrag für den Umbau und die Umnutzung eines bisher als Wohnung, Bäckerei und Ladengeschäft genehmigten Hauses in der Binsenstraße in eine Monteurunterkunft auf der Tagesordnung. Tatsächlich aber wird das Haus bereits ohne Genehmigung als solche benutzt. Die Betten werden bereits im Internet angeboten. Die Nachbarschaft leidet seit Längerem unter Lärm, nächtlichen Ruhestörungen und auf die Straße verlagerten Freizeitaktivitäten der Nutzer. Dem entsprechend groß war das Interesse der Anwohner, die in großer Zahl die Sitzung verfolgten. Bürgermeister Schmidt musste sogar aufgrund von Transparenten und Äußerungen aus dem Publikum zur Ordnung rufen. In der Sache war sich das Gremium geschlossen einig: in dem eng bebauten Gebiet findet derzeit nur Wohnnutzung statt. Um ein gutes nachbarschaftliches Miteinander zu erhalten, gilt es, aufeinander Rücksicht zu nehmen. Ein Beherbergungsbetrieb in dieser Größe sprengt den Rahmen dessen, was den Anwohnern zugemutet werden kann. Dies ist keine Spekulation über die zukünftige Entwicklung, sondern beruht auf den bereits an genau dieser Stelle und mit diesem Betrieb gemachten Erfahrungen. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde deshalb einstimmig verweigert. Bürgermeister Schmidt versprach, die Angelegenheit auch noch direkt im Landratsamt, das für die Entscheidung über den Bauantrag zuständig ist, zu besprechen.

Der Gemeinderat wird im neuen Ratssaal an einem runden Tisch tagen. Der Gemeinderat sollte zwischen einer eckigen, ovalen oder runden Variante wählen. Um mit allen Gemeinderatsmitgliedern gut kommunizieren zu können, wurde einstimmig die runde Tischvariante beschlossen.

Auf der Tagesordnung stand außerdem eine Anfrage zur Verschiebung der Gemarkungsgrenze. Waldbüttelbrunn sollte 8274 m² an die Gemeinde Hettstadt abgeben. Es handelt sich dabei um ein Teilstück der Staatsstraße 2298 (nach Hettstadt), das sich im Besitz des Freistaates Bayern befindet. Würde dieses an die Gemeinde Hettstadt abgegeben werden, so könnte aus mehreren Flurnummern der beiden Gemarkungen ein großes Flurstück mit einer Nummer gebildet werden. Allerdings ging aus den Sitzungsunterlagen nicht hervor, welchem Zweck dies dienen soll. Auch auf Nachfrage konnte das Bauamt keine Auskunft dazu geben. Die Angelegenheit wurde vertagt, um weitere Informationen anzufordern.

Durch die geplante Anbindung des Gewerbegebietes an die Staatsstraße nach Hettstadt kann zukünftig die Buslinie von Würzburg nach Hettstadt durch das Gewerbegebiet fahren. Dazu ist es erforderlich, Bushaltestellen zu errichten. Der Gemeinderat bestimmte dafür geeignete Standorte in der Industriestraße. Diese sind bereits mit der APG abgestimmt.

Die Berichterstattung der Main-Post zur Schließung des diska-Marktes in Hettstadt sowie die Aussagen eines Waldbüttelbrunner Gemeinderatsmitgliedes in diesem Zusammenhang wurden unter dem Punkt Verschiedenes scharf kritisiert. Einige Aussagen und Zusammenhänge seien so nicht gegeben, wie sie in der Veröffentlichung wiedergegeben worden sind. Schließlich gab es einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte, der mehrheitlich angenommen wurde.

 

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin