Jahreshauptversammlung 2023

Neuwahlen bestätigen Führungsspitze der CSU Waldthurn – Mahnende Worte an die Parteispitze

Waldthurn. Nach der pandemiebedingten Pause konnten die Waldthurner Christsozialen ihre Generalversammlung mit Neuwahlen traditionell wieder im Gasthaus Bergler über die Bühne bringen. Hierzu begrüßte Vorsitzender Georg Stahl besonders MdL Dr. Stephan Oetzinger und Bürgermeister Josef Beimler. Nach den Berichten der Vorstandschaft und den Neuwahlen streiften die Mandatsträger das aktuelle politische Geschehen auf Landes- und Kommunalebene. In der Aussprache wurden der ausufernde Bürokratismus am Beispiel der Asylpolitik und die Auswirkungen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ auf die Pflege der Kulturlandschaften durch die Landwirte kritisch bewertet.

Nach dem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder übernahm der Wahlausschuss unter Vorsitz des Bürgermeisters die Versammlungsleitung. Die Berichte des Vorstands eröffnete CSU-Chef Georg Stahl mit einem kurzen Rechenschaftsbericht über das abgelaufene Vereinsjahr. Im Vordergrund der Aktivitäten standen neben den Vorstands- und Fraktionssitzungen eine Klausur gemeinsam mit dem JU-Ortsverband, der Käseverkauf beim Bürgerfest, die Beteiligung am Kinderferienprogramm mit Ponyreiten auf dem Gursnhof in Woppenrieth und die Teilnahme am Neujahrsempfang in der Max-Reger-Halle mit Ministerpräsident Markus Söder. Wieder angeboten werden solle der in den letzten Jahren ausgefallene Seniorennachmittag im neu renovierten Pfarrheim. Der Ortsverband zähle derzeit 76 Mitglieder, zwei Neuaufnahmen stünden zwei Sterbefälle gegenüber. Die Arbeit im Ortsverband bewertete Stahl als konstruktiv und vertrauensvoll. „Die Arbeit in den Ortverbänden läuft leichter, wenn die CSU nicht in Berlin mitregiert“, so Stahl augenzwinkernd.

Schatzmeisterin Sandra Ertl präsentierte eine positive Kassenbilanz, zur Kassenführung gab es von den Prüfern Alois Weig und Hubert Stahl keine Einwände. Der Entlastung der Kassiererin und der gesamten Vorstandschaft wurde einstimmig erteilt.

Bei den Neuwahlen kam es zu keinen wesentlichen Veränderungen: Vorsitzender bleibt Georg Stahl, stellvertretende Vorsitzende sind Maria Greim, Georg Bocka und Daniel Kick. Die schriftlichen Arbeiten erledigt Florian Bauer, um die Kassengeschäfte kümmert sich weiterhin Sandra Ertl. Die neun Beisitzer Toni Scheidler, Johann Dittmann, Georg Wittmann, Michael Ertl (neu), Daniel Bergmann (neu), Werner Ertl, Alexander Anzer, Ernst Weig und Florian Stahl komplettieren die Vorstandschaft. In seiner Funktion als Digitalbeauftragter wurde Christian Gallitzendörfer bestätigt. Die Kasse überprüfen Alois Weig und Hubert Stahl. Gewählt wurden noch die Delegierten in die Kreisvertreterversammlung. Hierzu wurden Georg Stahl, Albert Rupprecht, Josef Beimler, Georg Bocka, Sandra Ertl und Daniel Kick bestimmt, ersatzweise stehen Florian Stahl, Florian Bauer, Maria Greim, Johann Dittmann, Christian Müller und Andreas Krös zur Verfügung.

Eine leidenschaftliche Lanze für die Kinderbetreuung und das Bildungswesen brach MdL Dr. Stephan Oetzinger in seinem Kurzreferat. Bayern schaffe die Rahmenbedingungen, damit eine hochwertige Kinderbetreuung auch in der Region angeboten werden könne. Mit dem eingeführten Beitragszuschuss wäre in vielen Krippen und Kindertagesstätten eine kostenlose Betreuung möglich. „In Bayern ist die Bildung in die Fläche gebracht worden“, ein Studienort sei in Bayern nicht mehr als 50 km vom Wohnort erreichbar. Mit der verbesserten Meisterausbildung durch Zahlung eines Meisterbonus könne das Handwerk gestärkt werden. Im Fokus der politischen Anstrengungen stünden unverändert die Stärkung des ländlichen Raumes, hierzu würden z. B. Ansiedlungen von Landesbehörden in Vohenstrauß, in Windischeschenbach und in Weiden hochwertige und dauerhafte Arbeitsplätze in der Region schaffen. Mit dem kommunalen Finanzausgleich würden die Gemeinden und Landkreise enorme Unterstützung durch die Staatskasse erfahren. Trotzdem müssten die Gemeinden selbst die Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung nutzen, was der Marktgemeinde Waldthurn offensichtlich bestens gelinge.

In seinem Grußwort streifte Bürgermeister Josef Beimler kurz die aktuellen Entwicklungen in der Marktgemeinde. Die Sanierungsarbeiten am Lobkowitz-Schloss gingen dem Ende zu, in Kürze könne die kirchliche und weltliche Gemeinde das repräsentative Bauwerk wieder nutzen. Der Wasserschaden im neuen Anbau der Kinderkrippe sei behoben, die zweite Gruppe könne bald einziehen. Im Rahmen des staatlich großzügig geförderten Projekts „Innen statt Außen“ werde nach abgeschlossener Sanierung von zwei Gebäuden die Renovierung eines weiteres Anwesens in Angriff genommen. Eine Förderzusage habe die Gemeinde auch für die Sanierung zweier weiterer Objekten erhalten, die jedoch noch ausgesucht werden müssten. Die Arbeit der Marktgemeinde sei belohnt worden durch mehrere Auszeichnungen, unter anderen sei der Europäische Dorferneuerungspreis in Silber gewonnen worden. Gewürdigt worden sei zudem die enge Zusammenarbeit mit der tschechischen Partnergemeinde Hostouň mit dem Brückenbauer-Preis.

Auf ein gutes Miteinander mit der neuen Vorstandschaft freute sich Christian Müller, Chef der Jungen Union Waldthurn. Er stellte in seinem Grußwort die Aktivitäten der JU vor, angefangen von der alljährlichen Christbaumsammelaktion, deren Reinerlös dieses Mal der Grundschule Waldthurn zugutegekommen sei, bis zum im Mai 2023 erneut stattfindenden „Rock im Stodl“ im Mai 2023.

In der Diskussion mahnten Georg Stahl und Josef Beimler eine Rückbesinnung der CSU auf ihre Wurzeln an, mit den unkritischen Abzweigen zu grünen Ideen verliere man zu viele Stammwähler. Durch das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und der danach folgenden Gesetzesinitiative der Bayerischen Staatsregierung werde die traditionelle kleinbäuerliche Bewirtschaftung der Kulturlandschaften geschwächt. „Das Bienenabkommen war ein Fehler, hier hat sich die CSU in eine grüne Ideologie verrannt“, so Stahl, den Preis müssten die Bauern zahlen. Die Selbstversorgung in Deutschland sei gefährdet, die CSU müsse sich wieder verstärkt um die Sicherstellung der regionalen Landwirtschaft kümmern.

Alois Weig und Dr. Johannes Weig beklagten in Diskussionsbeitragen an Hand von Beispielen aus der täglichen Flüchtlingsarbeit die überbordende Bürokratisierung bei der Betreuung von Menschen, die aus lebensbedrohlicher Not ihre Heimat verlassen hätten.

Johann Dittmann drückte seine Enttäuschung über die unzureichende Möglichkeiten zur Bekämpfung der Fischotter aus. „In zwei Jahren haben wir in den Flüssen und Teichen keine Fische mehr, der vor allem für die nördliche Oberpfalz so landschaftsprägenden Teichwirtschaft droht das Aus!“.

Mit dem Schlusswort des alten und neuen Vorsitzenden Georg Stahl, der gegenüber den Mandatsträgern nochmals den Abbau der lähmenden Bürokratie auf allen Ebenen anmahnte, endete die reich an Diskussionsbeiträgen verlaufende Versammlung.