Gudrun Zollner referiert ...

Straßkirchen (Straubing-Bogen)/Niederbayern: Im Straßkirchner Gasthof „Zur Post“ fand die diesjährige ordentliche Bezirkshauptversammlung mit Neuwahl des niederbayerischen Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises (ASP) mit Neuwahlen (21.9.21) statt. Hauptreferentin Gudrun Zollner stellt Sicherheit als wichtige Säule unserer Demokratie dar.

Bei seinem Rechenschaftsbericht wies der niederbayerische ASP-Bezirksvorsitzende Christian Hirtreiter darauf hin: „Wir leben in außen- und sicherheitspolitisch dynamischen Zeiten wie schon lange nicht mehr.“ Er betonte, dass die weltwirtschaftlichen Schwerpunkte sich immer weiter verschieben. Den Bürgern werden die Globalisierung und ihre Folgen immer näher vor Augen geführt. In einer globalisierten Welt hängen die einzelnen Politikfelder viel zu eng zusammen, als dass sie allein für sich betrachtet werden könnten.

Beim ausführlichen Rechenschaftsbericht gab man einen Rückblick auf die Aktivitäten 2019 bis 2021. Der traditionelle Volksfestfrühschoppen und mehrere öffentliche Informationsveranstaltungen zum Themenschwerpunkt „Sicherheitspolitik“ wurden abgesagt, allerdings konnte man erst voriges Monat einen virtuellen Workshop mit dem Generalstabsoffizier Alexander Konrad zum neuen Weltraumkommando durchführen. Das neue Kommando dient in erster Linie der Aufklärung. Und ist nebenbei der erste Umsetzungsschritt der Bundeswehrreform. Einen eigenen Angriff im Weltraum gegen einen anderen Satelliten durchzuführen, dazu wäre Deutschland bislang militärisch nicht in der Lage. Die NATO hatte auf ihrem letzten Gipfel im Juni 2021 erstmalig beschlossen, dass ein Angriff im Weltraum den Bündnisfall auslösen kann. Der niederbayerische Außen- und Sicherheitspolitische Arbeitskreis wird 2023 sechzig Jahre alt und hatte bei weiß-blauem Bilderbuchwetter im Wasserschloss Schambach (Gemeinde Straßkirchen) sein 50-jähriges Jubiläum im Jahr 2013 gebührend gefeiert. Viele geladene Ehrengäste konnten damals im Schlossinnenhof auf ein halbes Jahrhundert niederbayerischer Arbeitskreis für Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) -ehemals Wehrpolitischer Arbeitskreis- anstoßen. Anknüpfend an diese erfolgreiche Veranstaltung werde man für 2023 eine Jubiläumsfeierlichkeit planen. Man konnte in den zurückliegenden Jahren den traditionellen Volksfestfrühschoppen und mehrere öffentliche Informationsveranstaltungen zum Themenschwerpunkt „Sicherheitspolitik“, aufgrund der zunehmenden Wichtigkeit der internationalen Sicherheitspolitik, erfolgreich durchführen, dies wird nach der Corona-Pandemie wieder fortgeführt. Gedankt wurde auch dem niederbayerischen Vertreter im ASP-Landesverband, Dieter Schnabel, Landshut, für seinen Einsatz.

Bekenntnis zur Bundeswehr und zur Sicherheit

Als Hauptreferentin des Abends referierte die ehemalige Bundestagsabgeordnete Gudrun Zollner (Wallersdorf) zum Thema „Sicherheit – ein Garant für eine stabile Demokratie“. Die mitreißende Rednerin führte anhand des Grundgesetzes in die Grundlagen unseres Staatssystems ein. In den vergangenen Jahren ging die Kriminalität in Bayern spürbar zurück. Der Freistaat nimmt damit ungebrochen seit vielen Jahren deutschlandweit einen Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit ein. Die aktive Markt- und Kreisrätin Gudrun Zollner ist über die Ergebnisse der aktuellen bayerischen polizeilichen Kriminalstatistik sehr erfreut. Zollner bekräftigte: "Wir haben bei uns in Bayern die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 1979 und gleichzeitig eine sehr hohe Aufklärungsquote. Unsere Sicherheitslage in Bayern ist auf einem hohen Niveau und das wollen wir auch für ganz Deutschland!"Jedoch gab es im Bereich der Straftaten mit „Tatmittel Internet“ starke Steigerungen. "Das kriminelle Unwesen verlagert sich zunehmend in die digitale Welt", erklärte Zollner und berichtete von einem Vorfall von Internetbetrug in ihrem persönlichen Umfeld. "Umso wichtiger ist, dass auch diese Straftaten konsequent angezeigt werden. Nur dann kann die Polizei die Täter auch im virtuellen Raum verfolgen.", so Zollner. „Ich stehe zu unserer Bundeswehr“ so die erfahrene Politikerin, die wieder für den Deutschen Bundestag auf der Liste kandidiert. Zollner berichtete, dass der Kanzlerkandidat und Ministerpräsident Armin Laschet der organisierten Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen den Kampf angesagt hatte und für einen harten Kurs in der Inneren Sicherheit steht. "Der Kampf gegen kriminelle Clans gehört deutschlandweit auf die Agenda", erklärte Zollner. Die Referentin betonte, falls eine rot-rot-grüne Bundesregierung kommen würde, bedeutet dies eine völlige Verschiebung der politischen Ausrichtung bei den wichtigen Themen „Innere Sicherheit, Außenpolitik und der Ausstattung der Bundeswehr“. Sie stellte heraus, dass für eine gute Sicherheitsstruktur sowohl die Erst- als auch die Zweitstimme am 26. September für die CSU nötig sei. Hirtreiter dankte für die fundierten Ausführungen und für das hervorragende Engagement für die Region.

Neuwahlen durchgeführt

Unter Wahlleitung von Gudrun Zollner wurden die turnusmäßigen Neuwahlen des ASP-Bezirksvorstandes durchgeführt. In geheimer Abstimmung wurde Christian Hirtreiter zum Vorsitzenden und Christine Sporrer-Dorner (Parkstetten), Frank Schäfer (Passau) und Markus Stöckl (Kirchroth) zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Schriftführung übernehmen Tobias Hartl (Regen) und Friedericke Schaefer-Bonnet (Landshut). Neuer Bezirksschatzmeister ist Wolfgang Brust (Passau). Die gewählten Mitglieder des Bezirksvorstandes sind Freiherr Anton von Cetto (Oberlauterbach, Gd. Pfeffenhausen), Franz-Xaver Scherl (Metten), Horst-Falko Billek (Oberschneiding), Dieter Schnabel (Landshut), Florian Wiesmüller (Regen) und Prof. Dr. Reinhold Kiehl (Straubing). Die Kassenprüfung haben Roland Kempf (Passau) und Stefan Thumann (Salzweg) übernommen. Die Delegierten zur Landesversammlung sind Hans-Martin Sailer (Rotthalmünster) und Franz-Xaver Scherl (Metten). Ersatzdelegierte wurden Christine Sporrer-Dorner (Parkstetten) und Horst-Falko Billek (Oberschneiding). Die mit Spannung erwartete Landesversammlung mit Neuwahlen findet am 11. Dezember 2021 in Oberbayern statt. Hier werden die Weichenstellungen für die Weiterentwicklung des ASP-Landesverbandes gestellt. 

Wirken vor und nach der Ost-West-Wende

Das ASP-Mitglied und ehemaliger Parlamentarische Staatssekretär Dr. Klaus Rose (Vilshofen) hat soeben ein neues Buch zu seinem außen- und sicherheitspolitischen Wirken vor und nach der Ost-West-Wende (erschienen im Vilshofner Verlag Donaubote, 2021) herausgegeben. Dieses über 280 Seiten starke Werk stellt leichtverständlich die turbulenten Entwicklungen zur Zeit des Zusammenbruchs der DDR aus der Blickrichtung eines Politakteurs dar. Das gut recherchierte Buch wurde vorgestellt. Dr. Klaus Rose, Bundestagsabgeordneter von 1977 bis 2005, wird demnächst für eine Veranstaltung eingeladen.