Konkurriert Weißenburg inzwischen mit Höttingen?

Haushaltsrede von Fraktionsvorsitzendem Klaus Drotziger zum Haushalt 2020

Konkurriert Weißenburg inzwischen mit Höttingen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Gäste und Zuhörer,

heute Abend wird von diesem Stadtrat der letzte Haushalt dieser Legislaturperiode beschlossen. Aus meiner Sicht ein guter Anlass um zum einen auf diese fast schon vergangene Legislaturperiode zurückzublicken und zum anderen um den aktuellen Haushalt und den dazugehörigen Investitionsplan - also den Ausblick auf die nächsten Jahre -  zu bewerten. 

Mein Rückblick soll in der gebotenen Kürze erfolgen: 

•    In der Zeit dieses Stadtrates wurde der Neubau der Mittelschule fertig gestellt,
•    in der Zeit dieses Stadtrates wurde das Römermuseum umfangreich saniert,
•    in der Zeit dieses Stadtrates wurde der Musikbahnhof aufs Gleis gestellt,
•    in der Zeit dieses Stadtrates wurde Einvernehmen bei der 4-fach Turnhalle hergestellt und
•    in der Zeit dieses Stadtrates wurden und werden ausreichend Kindertages- und Kindergartenplätze geschaffen.

Mein Fazit aus Sicht der CSU: Dieser Stadtrat hat in den vergangenen Jahren einiges geleistet und im positiven Sinne verantwortet! Darauf darf dieser Stadtrat auch berechtigterweise stolz sein

Damit will ich es aber in Sachen Lob oder gar Eigenlob für diesen Stadtrat auch schon genug sein lassen. 

Sehen wir uns stattdessen den aktuellen Haushalt an:

Mit dem uns vorgelegten Haushalt für 2020 kann man als Einstieg in die nächste Legislaturperiode leben. Dieser Haushalt versteht sich frei nach dem Motto: Legen wir einem zukünftigen und dann neu gewählten Stadtrat keine Steine in den Weg. 

Mit diesem „dem neuen Stadtrat keine Steine in den Weg legen“, kann die CSU durchaus einhergehen! Ganz bewusst sehen wir deswegen auch davon ab, umfangreiche Anträge zu stellen und größere Investitionen zu beantragen. Die CSU will dem im März 2020 neu zu wählenden Stadtrat die wesentlichen Weichenstellungen für die nächsten Jahre überlassen. 

Einen etwas genaueren Blick auf den Haushalt des Jahres 2020 möchte ich aber schon werfen. 

Gleich zu Beginn möchte ich hier eine Investition erwähnen, die ein Segen für unsere kleinsten Bürger sein wird: Ich meine die 4,26 Millionen Euro, die für das „Haus der Kinder“ in der Schwärzgasse eingestellt sind. Wir wünschen dem Diakonischen Werk bei der Verwirklichung dieses Vorhabens das Allerbeste.  Unser Dank gilt hier aber auch dem Freistaat Bayern, der dazu 3,8 Millionen Euro als Zuschuss gewährt. 

Und mit dem Wort „Zuschuss“ sind wir auch schon bei den Einnahmen dieses Haushalts: Über 30 Millionen Euro werden die Betriebe und Bürger unserer Stadt mit ihren Steuern und Abgaben in die Kasse der Stadt Weißenburg einzahlen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen enormen Einnahmen ist für den Stadtrat und die Verwaltung ein Gebot der Selbstverständlichkeit. 

Die CSU-Stadtratsfraktion hat in der Vergangenheit häufig Kritik einstecken müssen, wenn es darum ging, dass wir mehr Verantwortung für die der Stadt anvertrauten öffentlichen Mittel angemahnt haben. 

So haben wir dem ursprünglich geplanten Luxusbau einer Mehrzweckhalle nicht zugestimmt und können heute dafür den Baufortschritt einer vernünftigen 4-fach Turnhalle loben. Ebenso wie wir uns darüber freuen, dass wir deswegen deutlich weniger Schulden haben, als vor 5 Jahren prognostiziert.  

So etwas nennt die CSU verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln!

Nachdenklich macht uns der geringer werdende Erlös des Holzverkaufs aus unserem Weißenburger Stadtwald. Nur noch 635000 €uro stehen für 2020 im Haushalt gegenüber den 1,15 Millionen Euro des Jahres 2018.

Die Einnahmen schrumpfen also auf nur noch die Hälfte! Nachvollziehbare Erklärungen dafür gibt es: Ein Überangebot des von der Trockenheit bedrohten Nadelholzes lässt den Preis verfallen. Für die CSU ist dies aber ein deutliches Warnsignal in Sachen Waldumbau. Alle Stadträte, die beim jährlichen Waldbegang dabei waren, wissen um die Ausführungen des Forstamtes. Das Forstamt ist dabei den richtigen Weg einzuschlagen und der lautet: Der Umbau des Waldes geht vor der Erwirtschaftung von Ertrag!
Wie mir unser Stadtratskollege Artur Auernhammer heute morgen noch telefonisch mitgeteilt hat, wurden in Berlin am heuten Vormittag genau zu diesem Thema entsprechende Beschlüsse gefasst, so dass hier Zuschüsse aus dem Bund unterstützend möglich sein werden. Das freut uns natürlich sehr.

Lassen Sie mich auch einige Anmerkungen zur Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes machen: Mit 46,6 Millionen Euro steigt der Verwaltungshaushalt um etwa 2 Prozent. Der Löwenanteil dieser Steigerung ist auf die –  so sagt es zumindest der Kämmerer in seinem Vorbericht - überproportionale Steigerung der Personalkosten zurückzuführen. Wie schon in den vergangenen Jahren sage ich dazu: Wir sollten zwar nicht erschrecken, aber ein Auge darauf haben. 

Dass Schulen, Kindertagesstätten und Kindergärten Geld kosten ist nicht neu. Ein effektives und effizientes bürgerorientiertes Bildungs- und Erziehungswesen von früher Kindheit an ist aber ein entscheidender Beitrag zur Qualität des Wohnortes Weißenburg. 
Deshalb sind die etwa 2,7 Millionen Euro für Schulen und die etwa 5,2 Millionen Euro für Kindergärten, Kinderhorte und Kinderkrippen, die die Stadt Weißenburg nach Abzug aller Einnahmen aufwenden muss, zwar sehr viel aber auch sehr gut angelegtes Geld. Das habe ich im vergangenen Jahr schon gesagt, dazu steht die CSU auch in diesem Jahr.

Kultur bildet und sorgt für regen Austausch in der Bevölkerung. In diesem Jahr hat der Lebkuchenmann im Bergwaldtheater reichlich dafür gesorgt. Kultur kostet aber auch. Im Haushalt des Jahres 2020 sind dafür 2,3 Millionen Euro vorgesehen. 

Uns machen derzeit aber weniger das Bergwaldtheater als unsere Museen Sorge. Ich wiederhole deswegen hier eine deutliche Anregung an die Museumsleitung, die wir schon in früheren Stadtrats- und Ausschusssitzungen vorgetragen haben: 
Bringen Sie dieses großartige Angebot mehr und stärker in die Bevölkerung und nutzen sie dazu auch die angebotene Zusammenarbeit mit regionalen Kooperationspartnern.“

Springen wir zum Vermögenshaushalt des Jahres 2020:
 
Dieser Vermögenshaushalt bewegt sich zunächst auf einer Rekordhöhe von 22,5 Millionen Euro. Zieht man dann die staatlichen Zuschüsse für die von mir bereits erwähnte Einrichtung eines Hortes in der Schwärzgasse als durchlaufenden Posten wieder ab, bleibt immer noch die stattliche Summe von 18,7 Millionen Euro übrig.
 
Aus den vergangenen Jahren haben wir aber gelernt: Bevor diese 18,7 Millionen Euro ausgegeben werden können, gilt es für die Verwaltung erst noch die 16 Millionen auszugeben, die im heurigen Haushalt übrig sind und deswegen als Haushaltsrest mit in den Haushalt 2020 wandern werden.

Erfreulich erscheint uns das Tempo, in der die 4-fach Turnhalle gebaut wird. Wir werden sehen, ob die im Haushalt 2020 eingestellten 4 Millionen dafür tatsächlich ausgegeben werden können. Wünschen würden wir uns das auf jeden Fall.
 
Den geplanten Abbruch des gekauften Bauernhofs in der Eichstätterstr. 3 begrüßen wir ausdrücklich. Dies passt hervorragend zu unseren Vorstellungen über ein Parkhaus auf dem Grundstück des Kronprinzen.

Ein letzter Satz zur Erstellung eines Konzepts für die weitere Nutzung des Ämtergebäudes in der Jahnstraße. Wir schlagen dazu vor, dass bei der Erstellung dieses Konzepts eine zukünftige Nutzung als Wohnraum mit bezahlbaren Einheiten neben anderen Varianten geprüft wird. 

Mit diesem letzten Satz will ich es auch mit dem Vermögenshaushalt belassen. Für die CSU Stadtratsfraktion stelle ich folgendes fest: 

Wir werden diesem Haushalt zustimmen!

Aber nachdem ich nun ziemlich lange darüber gesprochen habe, was im Haushalt steht bzw. in den vergangenen Jahren gestanden hat, muss es auch erlaubt sein, über das zu reden, was nicht im Haushalt seht, also über das was – leider – noch nicht erledigt ist.

Das Paket, das uns Oberbürgermeister Schröppel als oberster Verwalter von Weißenburg in diesem Haushalt zusammengeschnürt hat, kann nämlich letztlich in zwei dürren Worten zusammengefasst werden, und diese Worte lauten: 

Verwalten und Abarbeiten !!!

Aber es gibt mehr als Verwalten und Abarbeiten. Fangen wir dazu mit dem Thema an, welches derzeit häufig in der Presse zu finden ist: Den Bauplätzen! Den fehlenden Bauplätzen in Weißenburg und seinen Ortsteilen!

Es ist kein Wunder, dass eine Unzahl von jungen Weißenburgern - aus der Kernstadt wie auch aus den Ortsteile - in den vergangenen Jahren gezwungen war, sich Bauplätze in anderen Gemeinden und Städten zu suchen. Das verheerende daran ist: Diese jungen Weißenburger und ihre Kinder sind für Weißenburg verloren. Sie und ihre Kinder stehen weder für unsere Vereine, weder für unsere Feuerwehren oder für sonstiges ehrenamtliches Engagement in Weißenburg und seinen Ortsteilen zur Verfügung. Dieses Engagement werden diese jungen Menschen und ihre Kinder in anderen Gemeinden und Städten erbringen. 

Die knapp 20 Bauplätze in dem nun geplanten Baugebiet zwischen der Gunzenhausener und Emetzheimer Straße, die sie, Herr Oberbürgermeister, jetzt aus dem Ärmel schütteln und die jetzt in der Presse so positiv dargestellt werden, sind doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein -  der zudem viel zu spät kommt. 

300 Bauplätze hätten wir in den vergangenen Jahren gebraucht! Es ist doch wirklich ein Witz, dass die Große Kreisstadt Weißenburg bei der Zahl der neugeschaffenen Bauplätze inzwischen mit Höttingen konkurrieren muss und selbst von Ellingen weit abgehängt wird. 

Immer wieder mussten von der CSU Anträge in Sachen Bauen gestellt werden. Auch das Baugebiet in Hattenhof musste von der CSU beantragt werden, damit endlich etwas voranging. 
Und es ist überaus schade, dass es ihnen, Herr Oberbürgermeister, nicht gelungen ist, auf dem Verhandlungsweg eine Einigung mit den betroffenen Grundstückseigentümern zu erzielen, weswegen nun der langwierige Rechtsweg beschritten werden muss. 

Das Thema lässt sich leider fortsetzen: Wie sieht es mit der Bebauung der ehemaligen Dampfziegelei Lang oder dem früheren TV-Sportplatz aus? Herr Oberbürgermeister, der Sportplatz war doch Ihr Wahlkampfthema des Jahres 2002 - dort wollten Sie eine Wohnbebauung realisieren. 

Mir ist schon klar, dass das alles schwierig ist, dass geklagt wird, dass die Grundstücke Privatpersonen gehören und so weiter und so fort.      

Aber wer soll diese schwierigen Gespräche und Situationen bewältigen, wenn nicht der Oberbürgermeister dieser Stadt?
                                                                           
Übrigens: Was ist eigentlich aus dem angekündigten Gewerbegebiet für Handwerker und kleinere Betriebe am Lehenwiesenweg geworden?                  

Seit 2 Jahren gibt es unser Integriertes Stadtentwicklungskonzept, kurz ISEK. Wenn die CSU, dazu einen Antrag stellt – siehe beispielhaft unseren Antrag zum Stadtmarketing - dann hat man den Eindruck, ein solcher Antrag sei etwas Ehrenrühriges und die Kollegen der SPD hier im Stadtrat rümpfen fast schon empört die Nase. 

Nicht nur bei den Baugebieten, auch beim Rufbus, bei der landkreisweiten VHS – alles Dinge, die die CSU beantragt hat – schaut die Große Kreisstadt Weißenburg in der Zwischenzeit fast schon mit einem gewissen Neid nach Gunzenhausen und die Weißenburger Bürger müssen erleben, dass dort die Musik spielt. Selbst bei der Gründung des Marketingvereins lassen wir uns inzwischen Nachhilfe in Gunzenhausen geben, weil man dort längst einen Schritt weiter ist. 

Schlussendlich eine Anmerkung zum Investitionsprogramm, das Sie uns vorgelegt haben, Herr Oberbürgermeister – und damit mein angekündigter Blick in die nahe Zukunft:

In diesem Investitionsprogramm ist kein Wort zur VHS, kein Wort zum   Progymnasium zu finden. Seit dem Auszug der Mittelschule steht das Gebäude leer. Ich finde keinen Vorschlag von Ihnen für eine dauerhafte sinnvolle weitere Nutzung. 
Das einzige Gerücht, das in den vergangenen Jahren zu hören war, war das Gerücht über einen eventuellen Verkauf. Unseren Vorschlag dazu kennen Sie ja. 

Es gibt auch kein Wort zum Kronprinzen. Seit Jahren steht der ehemalige Tanzsaal leer, baufällig, wie man hört. Und für den vorderen Gebäudeteil steht fast jedes Jahr eine Summe von etwa 50000 Euro für den Unterhalt im Haushalt. Planungen, wie es mit diesem Gebäude weitergehen soll: Ich sehe keine. Unseren Vorschlag dazu kennen Sie ebenfalls.

Reden wir auch noch kurz über das Kulturzentrum Karmeliterkirche: Das war bereits im Investitionsplan des Jahres 2015 mit 1,5 Millionen zu finden. Gemacht wurde bisher jedoch nichts! Alle wie wir hier sitzen werden wir spätestens beim Neujahrsempfang die Gelegenheit haben, unsere Blicke zur Decke der Karmeliterkirche zu richten und das provisorische Netz bewundern können. Das ist inzwischen schon längst kein Provisorium mehr, weil es schon seit Jahren die Besucher vor herabfallenden Deckenteilen schützt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich höre den einen oder anderen hier schon murmeln, dass meine Aussagen Wahlkampf seien: 

•    Wenn die Darstellung des eigenen Anteils an der städtischen Politik in den vergangenen Jahren Wahlkampf ist,
•    wenn die Aufzählung dessen, was nicht erledigt wurde, Wahlkampf ist und
•    wenn die Frage nach den Vorstellungen des wieder kandidierenden Oberbürgermeisters zur Weiterentwicklung Weißenburgs Wahlkampf ist

ja, dann waren meine Aussagen Wahlkampf! Aber das sieht Demokratie so vor! Und Fakten und Wahrheiten gehören genau hierher, in dieses Plenum, in den Stadtrat!

Der britische Professor Alan Kay hat das Wort geprägt „The best way to predict the future is to invent it“  - auf Deutsch: 

„Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet!“ 

Dies wünschen wir uns für die nächsten Jahre: Dass Weißenburg aktiv gestaltet wird!

Ich bedanke mich im Namen der Weißenburger CSU bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihren Einsatz, für ihr großes Engagement und für die hohe Professionalität, mit der sie täglich ihren Dienst verrichten – zum Teil weit über die Pflichterfüllung hinaus.

Unser Dank gilt insbesondere unserem Stadtkämmerer und seinem Team für die Aufstellung des Haushalts und für die Bereitschaft, uns bei allen Nachfragen engagiert und konstruktiv Rede und Antwort zu stehen. 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Klaus Drotziger
Fraktionsvorsitzender
CSU Weißenburg i. Bay.