Ortsverband Weißenburg i. Bay.

Mehrzweckhalle nun 3 Millionen billiger !

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden: CSU stimmt Haushalt 2017 zu!

Fraktionsvorsitzender Klaus Drotziger

 

HAUSHALTSREDE DES FRAKTIONSVORSITZENDEN:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

sehr geehrte Gäste und Zuhörer,

 

wieder einmal steht im Stadtrat eine Haushaltsberatung an, eine Beratung die aus Sicht der CSU in den letzten Jahren immer wieder problematisch war.

Zu dieser Haushaltsberatung werden von allen Fraktionen Haushaltsreden formuliert, also Vorträge, in welchen es um den Haushalt und damit in der Regel um viele Zahlen geht.

Ich werde diese Regel heute brechen und eine Haushaltsrede halten, in denen nur sehr überschaubar viele Zahlen vorkommen. Insgesamt nur 5 Zahlen! Aber diese Zahlen sind uns so wichtig, dass wir sie besonders betonen und herausheben wollen und deswegen auf alle anderen Zahlen verzichten.

Die CSU Weißenburg hat in den vergangenen Jahren dem Haushalt nur unter vielen Vorbehalten oder - wie im letzten Jahr - gar nicht zugestimmt.

Die Begründungen für dieses Abstimmungsverhalten waren immer gleich:

• Die CSU Weißenburg tritt für eine deutlich kostengünstigere Variante bei der Mehrzweckhalle ein

• und die CSU Weißenburg setzt sich für eine Entzerrung und damit zeitlich spätere Durchführung der

vielen zu bewältigenden Großprojekte ein.

Die Haushalte der vergangenen Jahre entsprachen in keinster Weise unserer Vorstellung. Für uns stand und steht die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Stadt Weißenburg und eine verringerte städtische Schuldenaufnahme im Vordergrund. Den damals vorgelegten Haushalten war der Wille zu einem solchen Verhalten leider nicht zu entnehmen. Rufen wir uns in Erinnerung: Aus dem letzten Jahr bringen wir einen Schuldenrucksack von 15 Millionen mit in das aktuelle Jahr. Diese Zahl stammt nicht von uns, sie wurde von Ihnen, Herr Oberbürgermeister - gerade eben genannt.

Zusammengefasst bedeutet dies: Die CSU hatte gute Gründe dafür, dass sie sich in Sachen Haushalt in den letzten Jahren sehr restriktiv verhalten hat. Sie hatte gute Gründe dafür, die Haushalte abzulehnen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir können auch anders!

Wir können dann und deswegen anders, weil vor wenigen Minuten dieser Stadtrat mit großer Mehrheit einen teuren Luxusbau gekippt und sich zum Wohle unserer Stadt den Stimmen der Vernunft angeschlossen hat.

Diese Mehrzweckhalle, die nun im Haushalt enthalten ist, entspricht im Wesentlichen der Turnhalle, die von der CSU mit ihrem damaligen Antrag favorisiert wurde. Die jetzt vorgesehene Halle wird den Eigenanteil für die Stadt Weißenburg um 3 Millionen Euro niedriger halten, als bei der zuvor - und gegen unsere Stimmen - beschlossenen Halle.

Bei 3 Millionen, meine Damen und Herren, reden wir nicht über "Peanuts". 3 Millionen Euro stellen eine mehr als deutliche Einsparung dar und die Schuldenaufnahme der Stadt Weißenburg wird dadurch erheblich reduziert werden. Über die niedrigeren Betriebskosten der neuen Halle wurden noch gar nicht gesprochen. Die Einsparungen in diesem Bereich werden auf die Lebensdauer der Halle gerechnet fast genauso hoch liegen, wie die mit dem Beschluss von vorhin eingesparte Summe von 3 Millionen.

Wir können im Übrigen auch deswegen anders, weil Sie Herr Oberbürgermeister einen diesjährigen Haushaltentwurf vorgelegt haben, der beginnt, unserer prekären Finanzsituation Rechnung zu tragen.

Großprojekte werden jetzt zeitlich sinnvoll entzerrt, so dass sie von der Verwaltung in einem vernünftigen Ablauf und Rahmen abgearbeitet werden können.

Für den letztjährigen Haushalt hatten wir zusammen mit der Fraktion der Grünen einen Antrag gestellt, in welchem wir eine Priorisierung der anstehenden Maßnahmen gefordert haben. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben damals noch alle Maßnahmen als absolut gleichrangig bezeichnet.

Der jetzt vorgelegte Finanzplan spricht eine andere Sprache. Er bewegt sich in die Richtung, die CSU und Grüne im letzten Jahr eingefordert haben. Trotzdem entspricht er immer noch nicht dem, was die Weißenburger Stadtverwaltung realistisch gesehen auch abarbeiten kann.

Für diese - wenngleich späte - Einsicht in den erforderlichen Richtungswechsel bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister. Diese Einsicht zeigt, dass Sie sich unseren vernünftigen Argumenten nicht entzogen haben.Werte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, Herr Oberbürgermeister,

eines gilt es natürlich nun vordringlich zu beachten: Kostenexplosionen wie bei der Mittelschule oder dem Römermuseum dürfen nicht mehr vorkommen. Die nun anstehende Vierfach-Turnhalle muss im Kostenrahmen bleiben. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Sie Herr Oberbürgermeister, der Projektleitung in unserer Bauverwaltung verdeutlichen, dass sie nicht nur hinter dieser Aussage zu stehen hat, sondern - wie die Rothenburger Bauverwaltung - den festen Willen haben muss, diesen Kostendeckel einzuhalten. Es darf keine Ausreden geben.

Für die CSU Weißenburg kann ich hier und heute sagen:

Wir stimmen diesem Haushalt und der darin enthaltenen Vierfach-Turnhalle zu, solange die geplanten Kosten eingehalten werden.

Wir sagen aber klar und deutlich: Eine erneute Kostensteigerung wie bei der Mittelschule oder dem Römermuseum wird es mit uns nicht mehr geben. Sobald die Kosten wieder überschritten werden sollten, wird es von der CSU keine Zustimmung mehr geben.

Wir brauchen nämlich nicht nur diese 3 Millionen Euro Kosten- und Schuldeneinsparung bei der Vierfach-Turnhalle, wir brauchen auch noch weitere Kosteneinsparungen oder zusätzliche Einnahmen um wenigstens das eine oder andere zusätzliche Projekt ohne erneute Schuldenaufnahme auf den Weg zu bringen.

Weil wir den festen Willen haben Kosten einzusparen, haben wir in diesem Jahr erneut darauf verzichtet Haushaltsanträge zu stellen. Wir wollen keinesfalls den Anschein erwecken, dass die 3 Millionen, die für die neue Halle weniger an Schulden entstehen, nun sofort als Schulden für andere Investitionen aufgenommen werden könnten.

Wir appellieren stattdessen an alle Stadtratsmitglieder und schlagen vor, dass wir uns gemeinsam im Verlauf der nächsten Jahre immer wieder Gedanken dazu machen, inwieweit wir die Ausgaben so begrenzen können, dass die Schuldenaufnahme nicht beliebig zunimmt.

 

Sie alle, verehrte Stadtratsmitglieder und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

wissen in der Zwischenzeit - sowohl aufgrund des Schreibens des Landratsamtes, als auch der Presseberichte - dass wir uns in Zukunft mit der Straßenausbaubeitragssatzung und dem damit verbundenen Kostenumlagen beschäftigen müssen, ob uns das gefällt oder nicht. Eines weiß ich aber mit Sicherheit: Diese Kostenumlage wird auf keinen Fall den betroffenen Bürgern gefallen.

Im Hinblick auf die betroffenen Bürger und die möglicherweise auf sie zukommenden Kosten, müssen wir uns in den nächsten Jahren noch stärker darum bemühen, auf Luxus zu verzichten und stattdessen das Notwendige zu tun.

Wir - die Weißenburger CSU - sind uns ziemlich sicher, dass der Bürger bei den sicherlich erforderlichen Straßenbau- und Tiefbaumaßnahmen von uns erwartet, dass wir diese mit Augenmaß angehen und auf jeglichen Schnick-Schnack verzichten. Schnick-Schnack, der nicht unbedingt notwendig ist, bedeutet für die Bürger hohe Kosten.

Anders verhält es sich in Sachen Baupolitik: Die Investition in Neubaugebiete war und ist sinnvoll. Dieses investierte Geld ist nicht weg, sondern kommt nach dem Verkauf der Grundstücke wieder in den Geldbeutel der Stadt zurück. Zusätzlich erhält Weißenburg über die Ansiedlung von Menschen in diesen neuen Baugebiete Steuerzahler.

Es muss bei aller positiver Betrachtung des diesjährigen Haushaltes schon darauf hingewiesen werden, dass einige Dinge, die aus unserer Sicht für die Wirtschaft und Infrastruktur vordringlich wären, nicht mehr enthalten sind und verschoben werden mussten. Lassen Sie mich als Beispiel nur die

• die Renovierung des Progymnasiums für die VHS

• die Instandsetzung der Decke der Karmeliterkirche

• die notwendigen Mittel für eine Umsetzung der im Integrierten Stadtentwicklungskonzept erarbeiteten Punkte

 nennen, die alle nicht mehr im Investitionsprogramm sind.

Der Baubeginn für den nächsten Bauabschnitt der Westtangente findet sich in der Finanzplanung erst in einigen Jahren wieder. Die CSU-Fraktion trägt zwar auch diese Verschiebung mit, sieht die Durchführung dieser Maßnahme dann aber mit hoher Priorität versehen. Die Fortführung und Vollendung der Westtangende ist für unsere Weißenburger Unternehmen von größter Bedeutung und sichert der Stadt die dringend nötigen Einnahmen an Gewerbesteuer.

Einige Ausgabenbereiche des Verwaltungshaushaltes möchte ich konkreter ansprechen: Die Personalkosten und den Kulturbereich:

Der Anteil der Personalkosten ist auch in diesem Jahr wieder der größte Ausgabenposten. Die Kosten sind hier deutlich - um nicht zu sagen "erheblich" - gestiegen. Die CSU trägt diese erhebliche Steigerung dennoch mit. Wir sind allerdings der Meinung, dass inzwischen eine Grenze erreicht ist. Weiteren Stellenmehrungen werden wir deswegen nur noch zustimmen, wenn zusätzliche Aufgaben aufgrund dann vorhandener Aufgaben- und Stellenbeschreibungen nachgewiesen werden können.

Dass Kultur nicht zum Selbstkostenpreis zu haben ist, ist uns allen klar. Die Stadt Weißenburg leistet sich in diesem Bereich gemäß den Angaben unseres Kämmerers Ausgaben in Höhe von 2 Millionen Euro. Das ist viel Geld. Wir stehen hier in einer Zwickmühle: Keine oder schlechte kulturellen Veranstaltungen zu haben, steht uns als Stadt nicht gut zu Gesicht. Zuviel Geld für wenig gefragte Veranstaltungen auszugeben steht uns ebenfalls nicht gut zu Gesicht. Hier gilt es auch in Zukunft mit Vernunft und Augenmaß zu agieren und die Kosten im Auge zu behalten. Wir meinen jedoch, dass wir uns hier auf dem richtigen Weg befinden.

Lassen Sie uns noch einen kurzen Blick auf die Einnahmen der Stadt Weißenburg werfen:

Der Kämmerer selbst spricht in seinem Bericht vom "Einnahmeglück" der Stadt Weißenburg. Dieses Einnahmeglück braucht die Stadt Weißenburg auch weiterhin dringend, wenn die vorgesehenen Einnahmeüberschüsse in Millionenhöhe auch tatsächlich in den Vermögenshaushalt fließen sollen. Denn selbst wenn es gelingen sollte, die geplanten Einnahmeüberschüsse zu erzielen, wird es zusätzlich nötig sein, erhebliche Kredite aufnehmen.

Es gibt also keinen Grund zur Entwarnung. Weißenburg befindet sich nach wie vor in einer kritischen wirtschaftlichen Situation. Lassen Sie mich aus dem Vorbericht des Kämmerers zitieren. Dort heißt es: „Sofern der aktuell gute Steuer-und Einnahmetrend in den nächsten Jahren nicht anhält, wird die freie Finanzspanne und damit der Handlungsspielraum der Stadt deutlich eingeengt sein“.

Hoffen wir, dass das in der Finanzplanung angenommene Szenarium des Kämmerers nicht eintreten wird, nämlich:

• In wenigen Jahren hat Weißenburg knapp 26 Millionen Euro Schulden,

• Die notwendige Schuldentilgung steigt in Kürze auf 2 Millionen Euro jährlich.

• Am Ende des jetzt aufgestellten Investitionsprogramms werden nach Ansicht des Kämmerers wohl weitere Kreditaufnahmen notwendig sein, wenn es darum geht, die vielen verschobenen bzw. noch nichtveranschlagten Maßnahmen anzugehen.

Meine Nachredner werden sicherlich betonen, dass die Zinsen doch historisch niedrig und deswegen Schulden nicht so schlimm sind. Die von mir gerade erwähnte Tilgungssumme von 2 Millionen Euro jährlich zeigt aber deutlich, dass es eben nicht nur darum geht, dass man die Zinsen für Kredite bezahlen kann, sondern auch darum, dass man die Kredite selbst zurückzahlen kann.

Dies sollte uns alle hier im Stadtrat dahingehend ermahnen, dass wir mit den Finanzmitteln der Stadt Weißenburg noch sorgfältiger umgehen und jede einzelne Maßnahme immer wieder auf Einsparungspotenzial überprüfen. Nicht alles was machbar ist, ist auch bezahlbar. Und einen Goldesel hat die Stadt Weißenburg nach wie vor nicht.

 

Wenn Sie jetzt gut aufgepasst haben, liebe Kolleginnen und Kollegen,

dann werden Sie die 5 wichtigen und von mir zu Beginn meiner Rede angekündigten Zahlen sicherlich im Gedächtnis haben:

• Ein Schuldenrucksack von 15 Millionen jetzt - gerade in diesem Moment,

• 3 Millionen weniger Schulden aufgrund unseres gerade gefassten Beschlusses zur Mehrzweckhalle,

• trotzdem 26 Millionen Schulden in wenigen Jahren,

• Tilgungsverpflichtungen von jährlich 2 Millionen Euro,

• und diese 2 Millionen, die wir jährlich tilgen – d. h., zurückzahlen - müssen, sind genau so viel Geld, wie wir uns momentan – mit guten Gründen – an Ausgaben für die Kultur leisten!

Sie sehen:

Warum die CSU zwar dafür ist, dass Weißenburg sich entwickelt, warum wir aber auch dafür sind, dass diese Entwicklung mit Vernunft und Augenmaß betrieben wird, hat seine Gründe und diese Gründe lassen sich mit wenigen Zahlen darstellen.

Unser Dank gilt dem Kämmerer der Stadt Weißenburg, der den Haushalt zusammengestellt hat und die Zahlen für dies Beratung aufbereitet hat. In Zeiten wie diesen, wo leichtfertig dem beliebigen Schuldenmachen das Wort geredet wird, hat er keine leichte Position!

Unser Dank - der Dank der CSU Weißenburg - gilt aber insbesondere auch allen anderen engagierten Mitarbeitern der Weißenburger Stadtverwaltung, die durch ihre unermüdliche Arbeit für die Weißenburger Bürger dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen funktioniert und alle Probleme schnell und unbürokratisch erledigt werden.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit