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Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Drotziger

Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Drotziger

 
Fraktionsvorsitzender Klaus Drotziger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Gäste und Zuhörer,

einmal im Jahr steht die Beratung des städtischen Haushalts an. Schon alleine die Tatsache, dass alle Fraktionen dazu mit einer eigenen umfangreichen Rede antreten, zeigt, dass hier die vermutlich wichtigste politische Entscheidung des Jahres gefällt wird.

Warum es die wichtigste politische Entscheidung des Jahres ist? Der frühere Reichskanzler Otto von Bismarck hat die Antwort auf diese Frage wie folgt beantwortet: Er sagte dass 90% aller Politik Haushaltspolitik sei, aber die restlichen 10% auch nicht ohne Geld gingen.

Aber wenn sich das nun so anhört, als ob es hier mal wieder nur ums schnöde Geld ginge: Es geht um mehr! Ich will - wie schon im letzten Jahr - der Versuchung widerstehen, allzu viele Zahlen zu bringen.

Viele Weißenburger vertreten die Auffassung: Weißenburg geht es gut! Unsere Stadt wird größer. In unserer Stadt werden mehr Kinder geboren. Wir weisen Baugebiete aus. In unserer Stadt stehen viele Baukräne. Unsere Schulden steigen langsamer als vom Kämmerer prognostiziert. Wir schaffen neue Kinderbetreuungsplätze und statten die Schulen besser aus. Es werden neue Wohnungen gebaut und so weiter und so fort.

Warum geht es Weißenburg so gut?

Es geht uns in Weißenburg sicher deswegen so gut, weil die allgemeinen Rahmenbedingungen gut sind. Die Wirtschaft boomt und der Arbeitsmarkt floriert. Dadurch sprudeln die Steuereinnahmen der Stadt in bislang nicht gekannten Höhen.

Aber es sind nicht nur die allgemeinen bundesweiten bzw. bayernweiten Rahmenbedingungen. Weißenburg geht es auch deshalb gut, weil hier vor Ort gut „regiert“ wird. Weißenburg hat eine gute Verwaltung mit hochqualifizierten und motivierten Mitarbeitern.

Unser Oberbürgermeister versteht es hervorragend, sich in den Medien zu vermarkten. Selbst späte Einsichten wie beispielsweise beim Turnhallenbau, Kehrtwendungen wie bei der Straßenausbaubeitragssatzung oder Gedächtnislücken wie bei der Deckelung der Kosten für das Römermuseum wurden und werden ihm nicht wirklich übel genommen.

Wir haben einen Stadtrat, der - von kleineren Scharmützeln abgesehen – sehr konstruktiv zum Wohl unserer Stadt arbeitet und fast ausschließlich Beschlüsse fasst, die von einer sehr großen Mehrheit des Stadtrats getragen werden.

Meiner Meinung nach ein deutliches Zeichen dafür, dass in den Beratungen vor den Beschlussfassungen konstruktiv um die beste Lösung für Weißenburg gerungen wurde.

Und wir haben als stärkste Fraktion im Weißenburger Stadtrat die CSU, die sich auf allen politischen Ebenen für die Stadt einsetzt. Wir verharren nicht in Opposition und Verweigerungshaltung. Wir sind vielmehr aktiv, kreativ und wenn es sein muss kritisch. Wir sind aber auch konsequent und sicherlich hartnäckig. So haben wir uns lange gegen die Luxusvariante der Mehrzweckhalle gewehrt und sparen so der Stadt 3 Millionen Euro.

Bei allem Lob: Ein klein wenig Wasser muss ich doch in den Wein gießen: Die größte Schwachstelle unseres Oberbürgermeisters sind die ständig explodierenden Baukosten. Ich will jetzt nicht wieder über die Kostensteigerungen für die Mittelschule, das Römermuseum und den Bahnhof lamentieren. Das haben wir hier in diesem Gremium schon zu oft getan.

Aber wenn man – wie in der vergangenen Woche anlässlich des Besuchs unseres Landtagsabgeordneten Manuel Westphal in der Kindertagesstätte in Steinleinsfurt - hören muss, dass der Bau dieser Kindertagesstätte von der Lebenshilfe ohne solchen Kostensteigerungen auf den Euro genau möglich war, dann kann sicher jeder nachvollziehen, warum wir fordern, dass die Baukosten der Stadt zukünftig nicht immer weiter aus dem Ruder laufen dürfen.

Herr Schröppel: Die realistische Planung und in Folge die Einhaltung von Baukosten wird die CSU im Auge behalten. Wir und dieser Stadtrat müssen Ihnen die Einhaltung solcher Baukosten in Zukunft viel stärker abverlangen als bisher – egal ob bei der Vierfachturnhalle oder anderen Projekten.

Auch wenn wir dazu bestimmt wieder das Argument zu hören bekommen, dass manche Preissteigerung darauf zurückzuführen sei, dass man nicht neu gebaut hat, sondern Altbauten renoviert hat, gilt dennoch: Die Stadt Weißenburg ist nicht der erste Gebäudeeigentümer in Deutschland, der einen Altbau saniert. Da gibt es schon eine Menge an Erfahrungen, auf die man sich bei der Planung und Kosteneinschätzung solcher Bauprojekte stützen kann.

Eine im Vergleich dazu fast schon lässliche Schwachstelle ist die Kommunikation innerhalb der Verwaltung und mit dem Stadtrat: Damit sind Entscheidungen gemeint, die dieser Stadtrat aufgrund zu später Information ohne Not kurzfristig und unter Zeitdruck fällen musste. Aber auch Bäume, die aufgrund von mangelnder Kommunikation gefällt werden oder ein Logo, welches über viele Monate ohne Information des Stadtrats entwickelt wird, sind Beispiele dafür, dass es hier Handlungsbedarf gibt.

Zu Recht erwarten die Weißenburger Bürger von der CSU, dass das Wohl der Stadt an erster Stelle steht; und deshalb erwarten insbesondere die konservativen Weißenburger auch zu Recht, dass die CSU über ihren Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer in Berlin die Verhandlungen mit dem Bund gestaltet, dass sie über ihren Landtagsabgeordneten Manuel Westphal finanzielle Mittel aus München nach Weißenburg bringt, dass sie über ihren Landrat Gerhard Wägemann den Landkreis voranbringt und dass die CSU-Stadtratsfraktion durch gezielte, kluge und überlegte Vorschläge die Stadtpolitik aktiv und kreativ gestaltet und voranbringt.

Wie so ein Zusammenspiel der verschiedenen politischen Ebenen und Mandatsträger funktionieren kann, sieht man am Beispiel der Straßenausbaubeitragssatzung: Unser Landtagsabgeordneter Manuel Westphal hat die Auffassung der Weißenburger CSU in den Landtag eingespeist und nun steht eine entsprechende Gesetzesänderung vor der Tür. Aber auch in vielen anderen Fällen haben wir erhalten und erhalten wir aus Berlin und München entsprechende Unterstützung durch die Arbeit unserer Mandatsträger.

Weil Weißenburg also gut regiert wird, werden wir auch dem vorgelegten Haushaltsentwurf des Kämmerers einstimmig zustimmen.

Der heute von uns zu beratende Haushalt ist allerdings nicht nur ein Haushalt des Kämmerers. Er ist auch das Ergebnis der Haushaltsberatungen des Weißenburger Stadtrats, die wir in der Hauptausschusssitzung am 05. Februar 2018 gemeinsam geführt haben.

Der Haushalt zeigt unter anderem, dass das, was die CSU Weißenburg seit mehreren Jahren prognostiziert auch tatsächlich eintritt: Die Anzahl der Projekte und der Umfang des Haushaltes sind so groß geworden, dass sie nicht mehr durch die Verwaltung abgearbeitet werden können. Eine von uns schon seit geraumer Zeit geforderte Entzerrung, findet quasi von selbst statt. Besser wäre es natürlich, wenn diese Entzerrung auch in die Planung des Haushalts einfließen würde.

Die CSU kann diesem Haushaltsentwurf in diesem Jahr nicht nur deswegen einstimmig zustimmen, weil die Verschuldung der Stadt aufgrund der guten Wirtschaftslage und auf unser ständiges Drängen hin deutlich geringer ausfällt, als noch vor wenigen Jahren prognostiziert. Wir können diesem Haushaltsentwurf besonders deswegen zustimmen, weil sich in ihm die von der CSU verfolgten inhaltlichen Schwerpunkte deutlich wiederfinden.

Erster Schwerpunkt: Wirtschaft

Der kluge Sämann sät den Samen, damit er später eine gute Ernte einfahren kann! Die Steuereinnahmen aus der Weißenburger Wirtschaft und von unseren Weißenburger Arbeitnehmern bzw. Grundstücks-eigentümern belaufen sich mittlerweile auf rund 25 Millionen Euro. Diese Einnahmen bilden die Grundlage für die finanzielle, soziale und kulturelle Stabilität in unserer Stadt.

Dennoch gilt: Wir können nur das Geld ausgeben, das wir auch einnehmen – wenn wir nicht Schulden anhäufen und auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder leben wollen.

Um auch zukünftig entsprechende Gewerbesteuereinnahmen zu erhalten, ist deswegen die Ausweisung von Gewerbegebieten – sowohl für größere Unternehmen als auch für den Mittelstand und die Handwerksbetriebe – richtig und wird von uns unterstützt. Dies galt für die Industriegebiete West I und II ebenso, wie es für das neue Gewerbegebiet am Lehenwiesenweg gilt.

Wir tragen ebenfalls den technisch aufwändigeren und teureren Ausbau der Hörnlein-Kreuzung mit, weil wir der Auffassung sind, dass diese wichtige Kreuzung nicht mit einer Anbindung zweiter Klasse ausgestattet werden darf. In unserem Landkreis gibt es keinen einzigen Kilometer Autobahn – das ist einmalig in Bayern. Weißenburg ist weit von der nächsten Autobahnauffahrt entfernt, was einen eindeutigen Standortnachteil darstellt. Da darf nicht auch noch an dem wichtigen Verkehrsknotenpunkt der Hörnlein-Kreuzung die einzige Ampel zwischen Nürnberg und Augsburg zu finden sein.

Ebenso sehen wir den Weiterbau der Westtangende als dringend erforderlich an, damit die verkehrstechnische Erschließung Weißenburgs weiter vorangetrieben werden kann. Unsere Betriebe hier in Weißenburg benötigen eine gute Verkehrsanbindung. Eine ausgebaute Hörnlein-Kreuzung und eine fertiggestellte Westtangende leisten einen wesentlichen Beitrag dazu.

Zweiter Schwerpunkt: Kinder, Jugend, Bildung und Kultur

Die Anzahl der in Weißenburg geborenen Kinder steigt erfreulicherweise an. Aus diesem Grund hat die CSU den Ausbau der Plätze an Kindertagesstätten, Kindergärten, Kinderhorten, usw. immer einstimmig mitgetragen und tragen auch die dafür im Haushalt vorgesehen Mittel entsprechend mit.

Die Fertigstellung der Mittelschule ist endlich in Sicht. Knapp 21 Millionen Euro hat diese Schule gekostet. Im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen waren dies 8 Millionen mehr. Wir haben diese Kosten immer mitgetragen, auch wenn wir häufig darauf drängen mussten, dass die Kostensteigerung im Rahmen bleibt. Nicht weil wir unseren Kindern eine schlechtere Bildung angedeihen lassen wollen, sondern weil nicht jedes wünschenswerte Sahnehäubchen auch bezahlbar ist.

Die Generalsanierung und Umgestaltung der Zentralschule wurde von der CSU ebenfalls immer mitgetragen.

Wir sind zwar der Ansicht, dass es keine bessere Investition, als die Investition in Kinder und deren Bildung gibt, aber wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass dies mit Augenmaß erfolgt und nicht genau diejenigen Kinder, denen wir jetzt überflüssige Sahnehäubchen gönnen, in Zukunft die Schulden dafür abbezahlen müssen.

Auch die Volkshochschule will die CSU nicht vergessen. Sie stellt einen wichtigen Baustein in der Erwachsenenbildung dar und befindet sich derzeit – wie auch andere Volkshochschulen im Landkreis – in einer Konsolidierungsphase, deren Ergebnis abzuwarten bleibt. Vielleicht wäre es in diesen Umbruch- und Konsolidierungszeiten nötig, dass sich die Kommunen in unserer unmittelbaren Umgebung Gedanken darüber machen, ob und wie sie sich an der Finanzierung der Weißenburger VHS - welche auch von den Bürgern dieser Kommunen mitgenutzt wird - beteiligen wollen.

Wülzburg, Stadtmauer, Bergwaldtheater und Krimifestival bzw. Römerfest kosten sicherlich jedes Jahr nicht wenig Geld. Doch wer sich über die ca. 10000 Euro die uns das Römerfest bzw. die ca. 300000 Euro, die uns das Bergwaldtheater jährlich kosten, echauffiert, der möge bedenken, dass alleine mit den 3 Millionen Euro, die aufgrund des Drängens der CSU bei der Mehrzweckhalle eingespart werden können, ein solches Römerfest 30 Jahre lang und ein Bergwaldtheater immerhin 10 Jahre lang finanziert werden könnten. Kultur – in welcher Form auch immer - ist nicht umsonst, sie hat einen, wenn auch im Vergleich zu anderen Projekten – überschaubaren Preis.

Wir dürfen andererseits nicht vergessen, dass durch das kulturelle Angebot nicht nur die Weißenburger einen Nutzen haben, auch Besucher werden dadurch angelockt, was der hiesigen Gastronomie und Hotelerie zu Gute kommt.

Die von uns beantragte sinnvolle Beschilderung unserer Sehenswürdigkeiten findet sich im Haushalt wieder und wird dafür sorgen, dass die Besucher diese Besuchermagneten leichter finden können.

Dritter Schwerpunkt: Familien, Senioren, Wohnen, Bauen

Die CSU Weißenburg steht dafür, dass Weißenburg für seine Bürger und für zukünftige Bürger angemessenen und finanzierbaren Wohnraum bietet. Ob einkommensschwache Bürger, ob junge Familie, ob Senioren: Weißenburg benötigt als lebendige Stadt ein Angebot für jeden.

Unser Antrag, dass die Eigentümer leerstehender Grundstücke in der Kernstadt und den Ortsteilen durch die Verwaltung immer wieder darauf hin angesprochen werden, inwieweit auf diesen Grundstücken gebaut werden kann, bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden müssen, steht nach wie vor. Dies auch, um einer zunehmenden Flächenversiegelung aktiv entgegenzutreten.

Im Gegensatz zu eher links orientierten politischen Gruppierungen stehen wir nicht ausschließlich für sozialen Wohnungsbau. Wir haben aber einstimmig das Projekt im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus im Birkenweg für knapp 3 Millionen Euro mit auf den Weg gebracht und unterstützen dies.

Ebenso haben wir alle Beschlüsse zu den links und rechts der Nürnberger Straße entstehenden Projekten, welche stadtnahe Wohn- und Betreuungsmöglichkeiten für Senioren bieten, sowie die Beschlüsse zum Neulinger-Areal mitgetragen

In Hattenhof wird auf unseren Antrag hin ein Neubaugebiet erschlossen, welches die im Rahmen von ISEK beschlossene Erweiterung der Stadt im Westen aufgreift und Bauplätze in verschiedenen Größen für ca. 40 Bauwillige bieten wird.

All diese Beschlüsse und alle damit verbundenen und im Haushalt 2018 enthaltenen Kosten werden von der Weißenburger CSU mitgetragen.

Zusätzlich haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten noch folgende Anträge gestellt:

• Prüfung eines öffentlichen Parkdecks unter dem Neulinger-Areal

• Erhöhung der Mittel für die Straßenausbesserung

• Erhöhung der Mittel für die Digitalisierung unserer Schulen 

Was ist der Ausblick auf 2018? Was, verehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, wird das Jahr 2018 aufgrund des heute zu beschließenden Haushalts bringen?

Wir freuen uns über das Fortschreiten der Bauvorhaben in der Nürnberger Straße. Wir hoffen auf einen baldigen Beginn des Bauvorhabens auf dem Neulinger-Areal. Wir gehen davon aus, dass die in Fertigstellung befindlichen Arbeiten an der Mittelschule und die Generalsanierung der Zentralschule schnell beendet werden können – am besten ohne das die dafür eingeplanten Mittel erneut exorbitant überschritten werden.

Wir hoffen sehr, dass bei der neuen Turnhalle und bei den notwendigen Kindertagesstätten ein schneller Baubeginn in Sicht ist. Gleiches gilt für den sozialen Wohnungsbau im Birkenweg und das Neubaugebiet in Hattenhof.

Alle diese Vorhaben, die wir entweder mitgetragen, – sowohl positiv als auch kritisch – aktiv begleitet oder gar initiiert haben, werden Weißenburg ein Stück voranbringen und dafür sorgen, dass Weißenburg lebenswert bleibt oder lebenswerter wird. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende meiner Ausführungen möchte ich noch eine Frage stellen und diese auch gleich mit „Nein“ beantworten:

Wäre dieser Haushalt und dieses Finanzvolumen von mehr als 60 Millionen Euro ohne die Einnahmen aus den bezahlten Steuern unserer Wirtschaftsunternehmen, und der Weißenburger Beschäftigten und unserer Weißenburger Grundstückseigentümer möglich?

Es muss uns schon alle nachdenklich stimmen, dass trotz der Rekordeinnahmen der vergangenen Jahre und trotzdem die Rücklagen der Stadt in Höhe von 10 Millionen aufgebraucht wurden, mehr als 12 Millionen Schulden vorhanden sind. 

Deswegen und weil ich meine eingangs gestellte Frage bereits mit „Nein“ beantwortet habe, gilt für die CSU Weißenburg auch in 2018:

Augenmaß und eine solide Haushaltsführung sind für uns weiterhin ein sehr wichtiges politisches Anliegen. Vieles ist wünschenswert, nicht alles ist machbar. Aber eine solide Finanzpolitik soll die Basis dafür sein, dass alles, was für Weißenburgs Bürger notwendig ist, auch erledigt werden kann. Immerhin sind die Schulden der Stadt Weißenburg trotz einer Rekordeinnahme erneut um rund 2 Millionen größer geworden.

Deswegen wird sich die CSU auch 2018

aktiv, kreativ und kritisch

zum Wohl der Weißenburger Bürgerinnen und Bürger für eine Haushaltsführung mit Augenmaß einsetzen.

Abschließend bedanke ich mich im Namen der CSU-Stadtratsfraktion, aber auch ganz persönlich, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung – heute natürlich insbesondere beim Kämmerer der Stadt Weißenburg für die Zusammenstellung des Haushalts und die Aufbereitung der Zahlen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit