Unsere Geschäfte und Betriebe brauchen nach der Pandemie Unterstützung

Haushaltsrede 2021

CSU Fraktionsvorsitzender Klaus Drotziger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

sehr geehrte Gäste und Zuhörer,

Das zurückliegende Jahr 2020 war ein Jahr, an das man sich vermutlich noch sehr lange erinnern wird. Natürlich denkt man sofort an die weltweite Corona-Pandemie, an den Lockdown, an die dramatischen Bilder aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, aber auch an die Auswirkungen auf unsere Kulturlandschaft, auf unser soziales Gefüge, auf unsere Wirtschaft und an einen entsprechenden Einbruch bei den Steuereinnahmen.

Aber dieses Jahr 2020 war nicht nur ein Corona-Jahr! Es war auch ein wichtiges Wahljahr: Die BürgerInnen Weißenburgs haben bei der Kommunalwahl im März die Weichen neu gestellt, die CSU darf aufgrund dieses Wählervotums wieder die stärkste Fraktion stellen und wir freuen uns natürlich über diesen Vertrauensvorschuss, dem wir in den nächsten Jahren gerne Rechnung tragen wollen.

Obwohl wir uns seit Beginn der neuen Stadtratsperiode im Mai 2020 im Krisenmodus befinden, wurde in diesem Stadtrat seither dennoch einiges beschlossen und bewegt - auch wenn viele Sitzungen und Besprechungen nicht in Präsenz, sondern stattdessen Online stattfinden. So werden die Kindergärten und –tagesstätten ein modernes digitales Anmeldesystem erhalten, ein Umweltbeirat wird eingerichtet werden und die Weißenburger BürgerInnen werden einen Rufbus erhalten.

Nicht nur dieser Stadtrat, auch alle Weißenburger müssen seit Monaten mit dem Virus zurechtkommen. Ich danke deshalb an dieser Stelle im Namen der CSU allen, die trotz Gesundheitsgefahren das soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in unserer Stadt am Laufen halten.

Insbesondere gilt mein Dank allen ehrenamtlich Tätigen, also denjenigen, die das Gemeinwohl in diesen schwierigen Zeiten hochhalten. Was hier geleistet wird ist schon in normalen Jahren etwas Besonderes, jetzt – in Pandemie-Zeiten – ist es einen außerordentlichen Dank wert!

So wie das Jahr 2020 vermutlich als Corona-Jahr in die Geschichte eingehen wird, wird, könnte der Haushalt des Jahres 2021 als „Corona-Haushalt“ in die Geschichte eingehen. Und wir alle sollten uns darauf einstellen, dass die diesjährigen finanziellen Rahmendaten nur den Auftakt für eine Reihe von weniger guten Haushaltsjahren darstellen könnten. Uns allen ist bewusst, dass die Auswirkungen der Covid19 Pandemie auf die Wirtschaft und damit auf unsere Steuereinahmen und die Jahresrechnung nicht im Detail vorhergesagt werden können. Dies ist für uns ein Grund mehr, mit Vorsicht und Demut in das neue Jahr zu starten.

Umso erfreulicher ist es, wenn uns unser Stadtkämmerer mitteilen kann, dass die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer seitens des Freistaates Bayern und dem Bund durch entsprechende Zuweisungen erstattet werden. Dies hilft momentan. Deutlich schwieriger ist es jedoch, die Einnahmen in den unterschiedlichen Steuertöpfen für die nächsten Jahre abzuschätzen.

Ich möchte den Haushalt 2021 trotz – oder gerade wegen - Corona als „präsentablen“ Haushalt bezeichnen. Dieser Haushalt ist auch deswegen präsentabel, weil die CSU Weißenburg in den vergangenen Jahren stets realistische und konservative Ansätze gewählt und dadurch darauf geachtet hat, dass mit den Steuergeldern der Bürger sorgsam und sparsam umgegangen wurde. Alle Stadträte die diesem Gremium schon etwas länger angehören, werden sich an die harten – aber nötigen – Diskussionen mit uns zu verschiedenen Themen erinnern!

Bei allen Pflichten und Wünschen, die wir in den Haushalt einplanen, dürfen wir Stadträte eben nie vergessen, dass es sich nicht um unser Geld, sondern um das Geld fleißiger BürgerInnen, erfolgreicher Firmen, Betriebe, Gastronomen oder Einzelhändler handelt. Wir bedanken uns deswegen bei allen, die pflichtbewusst und fristgerecht ihre Abgaben entrichten und so einen wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung unseres Gemeinwesens leisten.

Wie immer steht und fällt der Erfolg unserer Stadt mit dem Fortbestehen und der Weiterentwicklung dieser ortsansässigen Betriebe, welches sich gerade in Pandemiezeiten deutlich schwieriger als sonst gestaltet. Deswegen an dieser Stelle auch unser dringender Appell an die WeißenburgerInnen, ihre Einkäufe in Weißenburg zu tätigen, um die hiesige Wirtschaft, den örtlichen Einzelhandel, die hier produzierenden Betriebe oder die Gastronomie zu unterstützen! Möglichkeiten gibt es viele! Wir hoffen sehr, dass das Geschäftsleben in den kleinen inhabergeführten Läden nach Corona wieder erfolgreich weitergeht.

Sehen wir uns nun den aktuellen Haushalt etwas genauer an:

Der Gesamthaushalt des Jahres 2021 bewegt sich mit knapp 67 Millionen Euro auf etwas niedrigerem Niveau als der Haushalt des Jahres 2020, welcher bei über 69 Millionen lag – er liegt aber immer noch über dem Haushaltsvolumen von 2019, welches sich bei 63 Millionen bewegt hat.

Der Verwaltungshaushalt bleibt dabei im Vergleich zu den Vorjahren ziemlich konstant bei knapp 47 Millionen – 2020 waren es etwa 200000 Euro weniger, 2019 etwa 500000 Euro mehr.  Überschaubare Steigerungen, wie z.B. bei den Personalausgaben oder dem sächlichen Aufwand halten wir für angemessen und nachvollziehbar. Die Personalausgaben auch deswegen, weil bestimmte Stellen und die dafür einzuplanenden Mittel durch Wegfall anderer Stellen in wenigen Jahren kompensiert werden.

Auf der Einnahmeseite wird die Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuern 2 Millionen niedriger angesetzt, als in den Vorjahren. Ob diese Prognose richtig ist, bleibt abzuwarten – ebenso wie die Entwicklung in den nächsten Jahren. Dass auch Sie, Herr Oberbürgermeister, in der letzten Sitzung des Hauptausschusses Zweifel daran geäußert haben, ob auf Dauer mit entsprechender Kompensation dieser Einnahmerückgänge durch Ausfallzahlungen von Land und Bund zu rechnen ist, stützt unsere Auffassung, dass man in die nächsten Jahre mit Vorsicht starten sollte.

Über die im Haushalt angegebenen höheren Schlüsselzuweisungen darf man sich zwar freuen, man muss sich dabei aber auch bewusst sein, dass hohe Schlüsselzuweisungen immer ein Zeichen dafür sind, dass unsere wirtschaftliche Situation bayernweit unterdurchschnittlich ist.   

Werfen wir auch einen kurzen Blick auf den Vermögenshaushalt.

Er liegt mit knapp 19,5 Millionen etwa 3 Millionen niedriger als der des Vorjahres. Realistischerweise ist die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt im Vergleich zum Vorjahr entsprechend niedriger angesetzt worden. Der Haushalt kann jedoch nur durch eine Kreditaufnahme von mehr als 8,5 Millionen Euro zustande kommen. Keine geringe Summe!

Die Fortschritte bei der Grundschule, beim Haus der Kinder und bei der Mehrzweckhalle dürfen uns freuen, die Probleme des Stadtwaldes müssen wir weiter mit einem sorgenvollen Blick im Auge behalten.

Dass die geplanten Baugebiete und das Gebiet für Handwerksbetriebe bzw. kleinere Gewerbebetriebe auch in 2021 nicht wirklich vorankommen und Geld für die Erschließungen erst für 2023 vorgesehen wird, ist sehr schade. Die Betriebe und viele junge Familien warten sehnlichst darauf, dass sich hier endlich etwas bewegt.

Dass mit der notwendigen Sarnierung des Kulturzentrums Karmeliterkirche 2022 endlich begonnen werden soll, begrüßen wir ausdrücklich.

Zusammenfassend sei gesagt, dass die CSU bei der Bewertung der Haushalte der vergangenen Jahre mehrfach und immer wieder festgestellt hat, dass durch die Nicht-Umsetzung von geplanten Investitionen in der Gesamtergebnisrechnung stets ein Überschuss erzielt werden konnte. Das ist zwar gut für die Ergebnisrechnung des Haushaltes, aber schlecht für die vielen nicht-angepackten Investitionen. Anders gesagt: Da bleibt jedes Jahr zu viel von dem liegen, was man sich vorgenommen hat. Über Jahre hinweg - und da braucht man sich nur meine Haushaltsreden der letzten Jahre anzuschauen - „heilen“ die geplanten, aber nicht angepackten Investitionen den Haushalt. Ich stelle zum wiederholten Male die Frage, ob es nicht endlich an der Zeit wäre, Schwerpunkte anders zu setzen.

Einen Masterplan dafür hätten wir: Erst vor wenigen Jahren hat dieser Stadtrat ein neues und umfangreiches Integriertes Stadtentwicklungskonzept „ISEK“ beschlossen, in welchem noch viele Punkte darauf warten umgesetzt zu werden. Das nicht alles sofort und zugleich umgesetzt werden kann ist uns allen klar. Was wir vermissen, Herr Oberbürgermeister, ist ihre Vorgehensstrategie und diesbezügliche Prioritätenliste – in welcher Reihenfolge soll ISEK umgesetzt werden?

Statt dieses vom Stadtrat und unter der Beteiligung der Bürgerschaft ausgiebig diskutierte ISEK in irgendeiner sinnvollen Reihenfolge anzugehen, finden wir im Investitionsprogramm plötzlich überraschenderweise mehr als 10 Millionen für den Neubau des Bauhofes.

Keine Frage: Auch die CSU ist der Auffassung, dass man den Bauhof nicht in seinem jetzigen Zustand belassen kann. Da muss etwas getan werden! Aber es kann nicht angehen, Herr Oberbürgermeister, dass die Einplanung von mehr als 10 Millionen Euro in den Finanzplan nur aufgrund einer zwanglosen kurzen Ortsbesichtigung an einem Samstag-Vormittag im Dezember letzten Jahres erfolgt. Herr Oberbürgermeister, wenn Sie Geld in dieser Größenordnung ausgeben wollen, dann bedarf das einer ausführlichen und gründlichen Diskussion hier im Stadtrat! Immerhin handelt es sich um Kosten in der Größenordnung der Mehrzweckhalle – mit dem gravierenden Unterschied, dass wir bei der Mehrzweckhalle aufgrund der staatlichen Förderung und der Beteiligung des Landkreises nur einen Teil der Kosten zu tragen haben, während wir nach Ihrer Auskunft die Kosten für den Neubau eines Bauhofes ganz alleine stemmen müssten.

Stehen uns Mittel in dieser Größenordnung überhaupt in den nächsten Jahren zur Verfügung? Ich gebe zu, wir haben in Angesicht der Corona-Krise unsere Zweifel daran. Aber: Wir wollen Ihnen und unserem Kämmerer gerne glauben, dass uns Mittel in diesem Umfang zur Verfügung stehen werden.

Wenn dem so sein sollte, sind wir jedoch der Auffassung, dass eine solch immense Summe alleine für den Bauhof in den nächsten Jahren falsch platziert wäre. Wenn im Haushalt so viel Geld zur Verfügung stehen sollte, wenn wir so viel Geld investieren können, dann muss in den nächsten Jahren ein erheblicher Teil an anderen Stellen investiert werden!

Wir – die CSU Weißenburg – machen uns erhebliche Sorgen um die Altstadt. Wir sind überzeugt, dass es nach der Coronakrise großer Anstrengungen bedarf, um den Geschäften in der Altstadt ein Überleben zu sichern. Es müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um staatliche Fördermittel  - z. B. im Rahmen der Bund-Länder-Programme - zur Unterstützung der Geschäfte zu erhalten. Und uns muss dabei klar sein, dass die Stadt bei Einstieg in solche Förderprogramme auch entsprechend Eigenmittel im Haushalt vorhalten muss. Wir alle kennen die üblichen Förderquoten und wissen, dass immer eine entsprechende Eigenbeteiligung der Kommunen gefordert ist. Wenn wir – um z. B. Fördermittel in Höhe von 10 Millionen zu erhalten – 2 oder 3 Millionen an Eigenbeteiligung der Stadt Weißenburg bräuchten, dann müssen wir dieses Geld zur Verfügung haben. Und das bedeutet, dass wir uns nicht mit anderen großen Projekten finanziell übernehmen dürfen.

Zum anderen gibt es eine ganze Reihe an brach liegenden Gebäuden, von denen wir überzeugt sind, dass Weißenburg es sich nicht leisten kann, sie leer stehen zu lassen.   

• Was wird aus dem Progymnasium?
• Was wird aus dem Ämtergebäude? 
• Was geschieht mit dem Kronprinzen?
• Was geschieht nach der Fertigstellung der neuen Mehrzweckhalle mit der alten maroden Dreifachturnhalle? 

Die CSU hat zu diesen Gebäuden bereits den einen oder anderen Vorschlag gemacht. Diese Vorschläge sind hier im Stadtrat auch bekannt. Wir warten gespannt auf andere Vorschläge dazu – dauerhafter Leerstand ist für uns keine Alternative.

Was kommt in 2021 darüber hinaus auf uns zu?

Wir dürfen in 2021 erneute Diskussionen im Rahmen der bereits im letzten Jahr und auch im Rahmen  von ISEK begonnenen Debatte um den Verkehr in Weißenburg erwarten. Entsprechende Gutachten dazu sind im letzten Jahr bereits in Auftrag gegeben worden.

Alle Gutachten werden freilich eines nicht ändern können: Fußgänger, Radfahrer und motorisierter Verkehr treffen in unserer Stadt ständig aufeinander. Wir, die CSU Weißenburg,  plädieren in diesem Zusammenhang sehr dafür, dass hier nicht die Lobbys  der verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander antreten, sondern dass wir stattdessen gemeinsam an einem vernünftigen „Miteinander“ arbeiten.

Dies insbesondere deswegen, weil eben die meisten WeißenburgerInnen nicht das Eine oder das Andere sind: NUR Fußgänger, NUR Radfahrer oder NUR Autofahrer. Die meisten WeißenburgerInnen bewegen sich vielmehr - je nach Anlass und Gusto - MAL als Fußgänger, MAL als Radfahrer oder MAL als Autofahrer durch unsere schöne Stadt. Und weil bei den meisten WeißenburgerInnen alle drei Bewegungsformen in einer Person vereint sind, sind die Weißenburger nach allen von uns bisher geführten Gesprächen ganz selbstverständlich daran interessiert, dass sie sich auf alle drei Arten sicher in Weißenburg bewegen können.

Eines scheint uns auf jeden Fall unabdingbar:

• Wenn wir wollen, dass unsere Corona-gebeutelte Geschäftswelt sich erholt,
• wenn wir wollen, dass ausreichend Menschen aus dem Umland zum Einkaufen zu uns kommen,
• wenn wir gleichzeitig wollen, dass in unserer Altstadt weniger Autoverkehr herrscht,
• wenn wir wollen, dass man sich ungefährdet zu Fuß oder mit dem Rad in der Altstadt bewegen kann,

dann müssen wir an der Grenze zur Altstadt ausreichende Parkflächen vorhalten, die den aus den umliegenden Gemeinden kommenden Menschen das Abstellen ihrer Pkws ermöglichen. Die geplante Sanierung des Parkhauses für das Jahr 2023 wird keinen Beitrag dazu leisten, dass sich die Situation entspannt. Aus diesem Grund haben wir auch bereits für die Stadtratssitzung im März einen Antrag zu einem „naturnahen Parkplatz“ auf dem Gasslabauer-Areal vorgelegt und hoffen sehr, dass hier eine zügige Umsetzung möglich wird.

Lassen Sie mich zuletzt dem Stadtkämmerer, Herrn Bender, und seinen MitarbeiterInnen herzlich für die aufwendige Vorbereitung der vielen Zahlen und Unterlagen danken. Eingeschlossen in den Dank sind alle MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung, die uns Stadträten stets mit Auskunft und Rat zur Verfügung standen und die gerade in diesen schwierigen Zeiten deutlich mehr als nur ihre Pflicht getan haben und tun.

Für die CSU Stadtratsfraktion stelle ich abschließend folgendes fest:

Wir werden dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2021 zustimmen!

Wir werden jedoch den Finanzplan incl. Investitionsprogramm in der vorliegenden Form ablehnen, weil wir dort die falschen Prioritäten gesetzt sehen bzw. weil insbesondere die dort eingeplanten Mittel für den Bauhof nicht mit dem Stadtrat abgestimmt wurden.