Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Gäste und Zuhörer,

wer zur Zeit die Zeitung aufschlägt, wer die Nachrichten im Fernsehen ansieht, wer in den Socialmedia Beiträge liest – kurzum: Wer sich zurzeit in den Medien informiert, der erhält Nachrichten und Informationen die stark verunsichern. Die Menschen erfahren aus den Medien, dass sich unsere bekannte Welt momentan enorm schnell wandelt. Das, was das mit den Menschen, - mit uns allen - macht, ist verständlich aber nicht schön: Ein solcher Wandel verunsichert nämlich. Die Menschen erleben, dass ihre bekannte und verlässliche Welt plötzlich recht unbeständig wird – unbeständig und zugleich hoch komplex! Einfache Lösungen, nach denen sich alle sehnen gibt es kaum. Stattdessen erleben wir, dass komplexe Abläufe zunehmend unseren Alltag bestimmen.

Ich will als Beispiel nur die Corona-Krise und den völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine nennen - beides gepaart mit den für alle spürbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen: Unsichere Energieversorgung, Inflation, gestörte Lieferketten, Flucht- und Migrationsbewegungen – diese Dinge bestimmen das Denken der Menschen.  

Die Menschen erwarten umso mehr von der Politik, dass sie in solchen unsicheren und sich verändernden Zeiten Orientierung bietet, dass die Verantwortungsträger eine Richtung vorgeben und nachvollziehbare Argumente dafür anbieten können – auch in der Kommunalpolitik.

Die BürgerInnen wünschen sich Klarheit über anstehende Sachverhalte, sie wollen verständlich erklärt bekommen, was aus Sicht der politischen Führung zählt und worum es wirklich geht. Wenn die Stadtpolitik will, dass die BürgerInnen ihr vertraut, muß sie Zusammenhänge entsprechend transparent und verständlich darstellen. So kann sie es schaffen, dass die Menschen die notwendigen Veränderungen als Chance und nicht nur als Herausforderung sehen.

Verehrte Anwesende,

es muss uns allen klar sein, dass es dabei nicht um „schlaues Reden“ geht, sondern um „Machen“. Wir – die Stadt Weißenburg -, wir, der Weißenburger Stadtrat, müssen „Machen“. Das erwarten die Menschen von uns. Die Menschen erwarten sogar noch mehr von uns. Sie erwarten, dass wir nicht irgendetwas „Machen“. Sie erwarten dass wir „das Richtige machen“! Sie erwarten, dass wir das machen, „worauf es ankommt“.

Die Richtlinienkompetenz dazu, was richtig ist und worauf es ankommt, liegt bei Ihnen Herr Oberbürgermeister. Von Ihnen erwarten die BürgerInnen klare Ansagen, die Vorgabe der Richtung und die Strategie für Weißenburg.

Wohin will die Stadt, wohin wollen wir in Weißenburg, was ist uns wichtig, wofür wollen wir stehen. Diese klaren Ansagen der Verwaltungsspitze – also von Ihnen, Herr Oberbürgermeister -  für die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft braucht Weißenburg. Entsprechende Schreiben und Petitionen aus der Bürgerschaft in den vergangenen Wochen und Monaten deuten darauf hin, dass ein zunehmender Teil der Bevölkerung solche transparenten Informationen und entsprechenden klarenAnsagen vermisst oder zumindest nicht richtig verstanden hat.

Und damit kommen wir zum Thema des heutigen Tages: Dem Haushalt für das Jahr 2023. Er sollte, er muss transparente Informationen und klare Ansagen darüber liefern, wo die Stadt im kommenden Haushaltsjahr und in den darauf folgenden Jahren hin will.

Was erfährt man, wenn man den Haushalt der Stadt Weißenburg für das Jahr 2023 ansieht? Wir erfahren, dass es mit über 71 Millionen ein Rekordhaushalt ist. Das größte Haushaltsvolumen, welches Weißenburg jemals hatte. Über 50 Millionen davon im Verwaltungshaushalt, über 20 Millionen im Vermögenshaushalt.

Wir erfahren, dass im letzten Jahr 11,6 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern eingenommen wurden, als veranschlagt worden war und dass die geplanten Kredite in Höhe von 6,3 Millionen nicht benötigt wurden. Wir erfahren, dass der Abführungsbetrag die Planungen um mehr als 4 Millionen übertroffen hat und dass der Schuldenstand der Stadt um mehr als 1 Million gesunken ist.

Dies sind Zahlen, die sich gut anhören. Keine Frage: Weißenburg ist eine Stadt, in der es sich sehr gut leben lässt. Hier gibt es viele hervorragend aufgestellte Firmen in Industrie. im Handwerk, in Handel und in der Dienstleistung. Diese Unternehmen sorgen für gute Arbeitsplätze, in denen man auch gutes Geld verdient kann. Genau das hat uns in den letzten Jahren zu den starken Gewerbesteuereinnahmen verholfen, die sich nach wie vor auf einem hohen Niveau bewegen. Diese Gewerbesteuereinnahmen stellen neben Umsatz- und  Einkommenssteuer die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt dar. Im Namen der CSU bedanke ich mich bei allen Steuerzahlern für Ihren Beitrag zur Entwicklung von Weißenburg.

Aber wir sind nun wieder an dem Punkt, den ich seit Jahren gebetsmühlenartig wiederhole: Wir haben eine robuste Wirtschaft, wir haben deswegen zum Glück kein Einnahmeproblem! Weißenburg hat seit Jahren ein Ausgabenproblem!

Denn auch im vergangenen Jahr hat die Verwaltung es erneut nicht geschafft, all die Ausgaben zu tätigen, die sie sich vorgenommen hat und die vom Stadtrat aufgrund des von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, vorgeschlagenen Haushalts genehmigt wurden.

Wenn man die schönen Zahlen für das vergangene Jahre ansieht, muss man halt auch dazu sagen, dass die Tatsache, dass weniger Geld verbraucht wurde schon wesentlich damit zu tun hat, dass eine ganze Menge dessen, was man sich vorgenommen hat, unerledigt geblieben ist.

Hier warten wir seit Jahren auf realistischere Haushaltsansätze von Ihnen, Herr Oberbürgermeister. Sie stehen an der Spitze der Verwaltung, Sie kennen die Vorschläge der Sachgebiete der Verwaltung, Sie kennen die Argumente der Fachleute, Sie haben die Richtlinienkompetenz, Sie können Prioritäten vorgeben, Sie können sagen, was gemacht werden soll und worauf es Ihrer Meinung nach ankommt. Die BürgerInnen wollen solche klaren Aussagen und Vorschläge von Ihnen hören – und die dazugehörigen Argumente. Die BürgerInnen erwarten von Ihnen nicht nur die Aussage, dass man alles, was von den Sachgebieten der Verwaltung vorgeschlagen wird, in den Haushalt aufnimmt und der Stadtrat dann entscheiden solle. Die BürgerInnen erwarten, dass Sie Ihre Vorstellung der Prioritäten kund tun.

Verehrte Anwesende,

auch der Haushalt des Jahres 2023 würde etwas transparenter sein, wenn nicht so oft die Bemerkung „noch offen“ zu finden wäre. Denn diese Bemerkung ist einige Male bei Vorhaben zu finden, die bekannt sind und in den nächsten Jahre anstehen. Die Kosten dafür müssen eigentlich im Haushaltsplan entsprechend eingeschätzt und eingepreist werden. Denn der Vermögenshaushalt ist um 4 Millionen höher als im letzten Jahr – und das, obwohl diese richtig großen Vorhaben nicht wirklich erfasst sind:

Der neue Bauhof, dessen Kosten schon vor zwei Jahren im zweistelligen Millionenbereich eingeschätzt wurden, steht nur mit 500000 Euro im Haushalt. „Nicht belastbare Zahlen“ heißt es von Ihnen, Herr Oberbürgermeister!

Was ist das für eine Aussage, Herr Oberbürgermeister? Sie sagen, Weißenburg braucht einen neuen Bauhof, sie machen einen Architektenwettbewerb und planen brav weiter – aber sie nehmen den Bauhof nicht in die Haushaltsplanungen auf? Nicht mal mit geschätzten Kosten?

Für andere Vorhaben sieht es durchaus ähnlich aus. Sie wissen, Herr Oberbürgermeister, dass da so manches getan werden muss, aber Sie nehmen nichts in die Haushaltsplanungen auf. Heißt das, dass Sie auch in Sachen Ganztagesbetreuung  - egal ob diese im Rahmen einer Renovierung des Progymnasiums oder woanders erfolgt - und im Hinblick auf die Entwicklung des Sigwart-Geländes in den nächsten Jahren nichts tun wollen? Wenn doch: Warum sind nicht ansatzweise Mittel dafür im Haushalt zu finden? Selbst für die Sanierung des Hallenbads sind Kosten im Haushalt enthalten, obwohl eine Entscheidung darüber noch aussteht.

Die BürgerInnen sind nicht dumm, sie wissen, dass eine mittelfristige Finanzplanung noch nie von so viel Unsicherheiten geprägt war, wie derzeit. Weil einfach keiner weiß, wie es mit der Inflation weitergeht, niemand weiß, wie sich die Personalkosten nach den anstehenden Tarifabschlüssen weiterentwickeln und keiner sagen kann, wie es mit den Energiekosten weitergeht.

Lassen Sie uns doch transparent sein, schenken Sie den Weißenburgerinnen und Weißenburgern reinen Wein ein. Nehmen Sie die anstehenden Vorhaben und die abschätzbaren Kosten in die Haushaltsplanung auf. Zeigen Sie uns allen was finanziell auf Weißenburg zukommt. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass endlich nachvollziehbar wird, warum das eine oder andere machbar oder auch nicht machbar ist.

Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu einzelnen zentralen Elementen des Haushalts machen.

Beginnen wir mit dem Verwaltungshaushalt und hier mit den Personalkosten: Diese machen inzwischen fast 16 Millionen Euro und damit nahezu ein Drittel des Etats aus. Die CSU hat dem Stellenplan und den dadurch verursachten Kosten zugestimmt, sieht die ständige und erhebliche Zunahme dieser Kosten dennoch mit Sorge – insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden kommenden Tarifabschlüsse. Ebenso macht uns weiterhin Sorge, dass die qualifizierte Besetzung von Stellen zunehmend schwieriger wird.

Im Vermögenshaushalt finden sich eine Reihe von wichtigen Maßnahmen. Die größten drei sind heuer der Kanalanschluss von Dettenheim, die Westtangente und die Dachsanierung der Karmeliterkirche. Sehr gut, dass sich da etwas tut! Für das nächste Jahr stehen als „große Brocken“ die Kläranlage, die Seeweihermauer und erneut die Westtangente im Plan. Was auffällt: Die viertgrößte Maßnahme im Vermögenshaushalt ist in diesem und im nächsten Jahr die Tilgung von Krediten in Höhe von jährlich ca. 1,5 Millionen.

Wichtig ist aber nicht nur das, was im Haushalt zu finden ist. Wichtig ist genauso, was nicht zu finden ist. Nicht in der Planung zu finden sind die von mir bereits erwähnten und in Vorbereitung befindlichen oder absehbaren Maßnahmen wie der Neubau des Bauhofs, die Renovierung des Progymnasiums und das Sigwart-Areal inclusive des Umbaus des Plerrers. Einen kleinen Seitenhieb kann ich mir an dieser Stelle gegenüber allen Gegnern des Parkplatzes auf dem Gasslabauer-Areal nicht verkneifen: Sollte das Progymnasium für die Ganztagesbetreuung verwendet werden, wird der Gasslabauer-Parkplatz noch dringender benötigt, als bisher.

Eine letzte große Maßnahme, die nicht im Haushalt zu finden ist, soll nicht unerwähnt bleiben: Die Kosten für die  ausstehenden Dorferneuerungen in den anderen Ortsteilen!

Insgesamt müssen wir im Hinterkopf haben, dass die Einnahmeseite des diesjährigen Haushalts eine Kreditaufnahme von mehr als 9 Millionen vorsieht. Das sind nicht nur 3 Millionen mehr an Kreditaufnahme als vor einem Jahr, das sind auch ca. 45% - und damit fast die Hälfte - des Vermögenshaushaltes. In 2021 wurde der Vermögenshaushalt zu 32 Prozent durch Kredite finanziert, in 2022 zu 40 % und nun bereits zu 45 %. Unser Vermögenshaushalt ist also zunehmend kreditfinanziert.

Wenn man berücksichtigt, dass die von mir aufgezählten richtig teuren und großen Maßnahmen nicht im Haushalt enthalten sind, dann darf einen das mehr als nachdenklich stimmen. Hinzu kommt, dass mit der Entnahme von ca. 1,5 Millionen aus den Rücklagen, die Stadt diese Rücklagen inzwischen nahezu völlig aufgebraucht hat.

Falls Weißenburg mehr an Krediten aufnimmt als es Eigenmittel und Rücklagen hat, wird das zwangsläufig auf eine höhere Verschuldung hinauslaufen. Bisher konnte man mit Blick auf die niedrigen Zinsen für Kredite mit einer gewissen Gelassenheit dabei vorgehen. Inzwischen haben sich auch hier die Zeiten geändert. Wer Geld leihen will, muss den Geldbeutel weiter aufmachen und deutlich höhere Zinsen bezahlen als in den vergangenen Jahren.

Schade ist aus unserer Sicht, dass die Erschließungsmaßnahmen für die geplanten Baugebiete – Stadtnah im Grünen, Wohnen zur Rezat und Hagenbuch – erst 2025 (oder mit der Anmerkung „Beginn der Umsetzung offen“) in den Planungen zu finden sind. Die Wartezeit von jungen Familien auf Grundstücke und Baumöglichkeiten in Weißenburg dauert weiter an. Sehr schade! Ebenso schade ist mit Blick auf die Einnahmeseite des Haushaltes, dass die jungen Familien, die sich zwischenzeitlich woanders ansiedeln auch woanders – und das dauerhaft – ihre Steuern zahlen und uns diese Steuereinnahmen in den nächsten Jahrzehnten fehlen werden.

Wir als CSU sagen angesichts dieser Haushaltszahlen zu Ihnen, Herr Oberbürgermeister: Lassen Sie uns zwar mit Mut und Zuversicht in die Zukunft schauen, lassen Sie uns als Stadt und als Stadtrat  „machen“, aber lassen Sie uns „das machen, worauf es ankommt!“

Die CSU-Fraktion hält sich angesichts der Zahlen im Haushalt mit neuen Ideen und Anträgen zurück. Wie bereits im letzten Jahr wollen wir der Verwaltung stattdessen die Zeit geben, die sie braucht um die lange Liste der schon beschlossenen Projekte abzuarbeiten.

Bei unserem Stadtkämmerer, Herrn Bender, möchte ich mich für die aufwändige Vorbereitung der vielen Zahlen und Unterlagen seines „letzten“ Haushalts bedanken. Eingeschlossen in den Dank sind alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die uns Stadträten stets mit Auskunft und Rat zur Verfügung standen.

Für die CSU Stadtratsfraktion wiederhole ich mein Schlusswort des letzten Jahres:

Auch der Haushalt des Jahres 2023 schafft es erwartungsgemäß nicht, alle Wünsche und Forderungen zu erfüllen. In Zeiten wie diesen ist das aber verständlich, denn es gilt nicht „einfach zu machen“ und Schulden anzuhäufen, es gilt das zu machen, „worauf es ankommt!“ Das ist vernünftig und umsichtig und genau so sollte ein Stadtratsgremium agieren.

Die CSU kann deswegen dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2023 zustimmen – auch wenn wir den Finanzplan angesichts einiger fehlender Großprojekte kritisch und mit erheblichen Sorgen sehen!

Klaus Drotziger

Fraktionsvorsitzender

CSU Weißenburg i. Bay.