Staatssekretär Jens Spahn besuchte das Traditionsunternehmen Ossberger

Staatssekretär Jens Spahn besuchte das Traditionsunternehmen Ossberger

Diskussion mit Vertretern der IHK über aktuelle finanz- und steuerpolitische Fragestellungen

Der Ehrenvorsitzende des Industrie-und Handelsgremiums Weißenburg (IHK) Dr. Karl-Friedrich Ossberger empfing den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Jens Spahn und führte ihn durch den Unternehmensbereich Hydropower Technology des Unternehmens. Herr Spahn zeigte sich dabei von den Wasserkraftmaschinen des fränkischen Herstellers, die weltweit regenerative Energie aus Wasserkraft erzeugen, sehr beeindruckt. Auf seinem Gang durch die Werkshallen wurde er vom Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer und Landrat Gerhard Wägemann begleitet.

Im Anschluss an den Betriebsrundgang schloss sich eine Diskussionsrunde mit Vertretern des Industrie- und Handelsgremiums Weißenburg-Gunzenhausen über finanz- und steuerpolitische Fragen an. Dabei diskutierte man über die Frage, warum Unternehmen wie Amazon, Starbucks, Google und IKEA kaum Steuern in Deutschland zahlen. Multinationale Unternehmen würden ihre Gewinne in weiten Teilen ins Ausland verlagern und so keinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen in Deutschland leisten. Die genannten großen Konzerne entzögen sich der Steuer und gefährdeten dadurch zunehmend kleinere Geschäfte und Unternehmen, die ordnungsgemäß ihre Steuern an den Fiskus abführten. Das sei eine „wettbewerbsverzerrende Ungerechtigkeit“, so ein selbst betroffener Einzelhändler.

Staatssekretär Spahn betonte, dass das hier vorgebrachte Anliegen der Bundesregierung sehr wohl bekannt sei und intensiv an einer Lösung gearbeitet werde. Allerdings müsste dieses Thema wie viele andere Themen auf europäischer Ebene gelöst werden, um Wirkung zu entfalten. Hier aber seien „dicke Bretter zu bohren“, da das eine oder andere europäische Partnerland durchaus andere Prioritäten setze und häufig weiteren Verhandlungsbedarf anmelde.

Bei dem von der Runde aufgeworfenen Thema Erbschaftssteuer verwies Staatssekretär Spahn darauf, dass die getroffene Neuregelung aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils notwendig geworden war, da das Gericht die bestehenden Ausnahmeregelungen im alten Gesetz für ungültig erklärt hatte. Der Forderung eines Diskussionsteilnehmers, die Erbschaftssteuer den Ländern zur Regelung zu überlassen, zeigte sich der Staatssekretär gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen.

Bundestagsabgeordneter Artur Auernhammer betonte, dass es Ziel der CSU sei, mittelständische und familiengeprägte Unternehmen zu erhalten und die dortigen Arbeitsplätze zu sichern. Darüber hinaus wolle man mit den im Bayernplan veröffentlichten steuerpolitischen Ansätzen Klein- und Mittelverdiener deutlich entlasten.

Auerhammer verwies weiter darauf, dass der Mittelstand und örtliche Geschäftsläute im Wettbewerb mit großen Unternehmen nicht das Nachsehen haben dürften und appellierte daran, dass man gemeinsam die richtigen Mechanismen schaffen müsse, damit keine einseitigen Vorteile im Wettbewerb entstünden. Exportmöglichkeiten auch für kleinere Unternehmen zu schaffen und ein weiterer Abbau der Bürokratie seien nach seiner Ansicht weitere wichtige Felder, auf denen es zu arbeiten gelte.