Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Klaus Drotziger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

sehr geehrte Gäste und Zuhörer,

das Weißenburger Tagblatt hat es in seinem Artikel von gestern gar nicht so schlecht formuliert: Eigentlich ist dieser Haushalt 2019 - trotz seines erneuten Rekordvolumens - ein doch recht unspektakulärer Haushalt. Anders gesagt: Wir und die Bevölkerung haben uns schön langsam an die großen Zahlen, die uns im Rahmen des Haushalts seit ein paar Jahren präsentiert werden, gewöhnt. Wir haben uns aber nicht nur daran gewöhnt, wir wissen das inzwischen auch richtig einzuschätzen.

Sie, Herr Oberbürgermeister, verkünden jetzt seit Jahren beim Neujahrsempfang immer wieder das Gleiche: Eine frohe Botschaft! Und diese frohe Botschaft lautet immer: Weißenburg hat wieder einen Rekord an Gewerbesteuereinnahmen erzielt und erneut weniger Schulden gemacht als erwartet. Und Sie ernten dafür jedes Mal kräftigen Applaus.

Bei unserem Kämmerer klingt dieselbe Botschaft für 2018 so:

• Geplante Schuldenaufnahme = 7 Millionen Euro.

• Tatsächliche Schuldenaufnahme = Null.

Spannender wird es, wenn der Kämmerer die Ursachen für die deutlich geringer ausgefallene Schuldenaufnahme nennt. Ich möchte ihn dreimal zitieren.

1. Er sagt im Vorbericht wörtlich, dass die geringere Schuldenaufnahme neben der Verbesserung des Abführungsbetrages vor allem aus nicht ausgeschöpften Ausgabeansätzen im Vermögenshaushalt, nicht begonnenen Maßnahmen und entsprechenden Neuveranschlagungen im Haushalt des Jahres 2019 und den folgenden Haushaltsjahren resultiert.

2. Er sagt weiter, dass von den im abgelaufenen Jahr 2018 bereitstehenden Ausgabemitteln für Investitionen in Höhe von 28 Millionen Euro nur 10,66 Millionen Euro tatsächlich abgerechnet und ausgegeben worden sind. Das sind nur 38 % der bereitstehenden Mittel!

3. Und zum Haushalt 2019 sagte der Kämmerer in der letzten Hauptausschusssitzung folgendes: “Die eingeplante Darlehensaufnahme von 6,5 Millionen Euro wird nur bei einer vollständigen Umsetzung aller angemeldeten Investitionsansätze in Anspruch genommen“

Herr Oberbürgermeister,

wenn wir uns diese drei Aussagen des Kämmerers auf der Zunge zergehen lassen, müsste unserer Ansicht ihre Neujahrsbotschaft anders lauten.

Sie müsste lauten: „Ich freue mich über die geringen Schulden, die neben den hohen Steuereinnahmen deswegen so niedrig zustande gekommen sind, weil ich eine ganze Reihe von Aufgaben unerledigt in die nächsten Jahre geschoben habe, welche dort neu veranschlagt werden. „

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren,

sie dürfen sich gerne selbst überlegen, ob eine solche korrekte Lesart einen ebenso kräftigen Applaus ernten würde, wie die Formulierung des Oberbürgermeisters.

Wenn ich hier in dieser Sitzung sage, dass unsere Bauverwaltung uns seit Jahren zeigt, wie fleißig sie ist, dann meine ich das sehr ernst und voller Überzeugung. Aber warum möchte unsere Bauverwaltung erneut 17 Millionen Euro für Investitionen, wenn sie doch aus den Erfahrungen der Vorjahre weiß, dass sie dieses Geld niemals innerhalb des Jahres 2019 ausgeben können wird? Was soll das, frage ich mich und frage ich sie alle. Der Kämmerer hat gesagt, dass die eingeplante Darlehensaufnahme von 6,5 Millionen Euro nur bei einer vollständigen Umsetzung aller angemeldeten Investitionsansätze in Anspruch genommen werden wird. Aber: Wann war das in den letzten Jahren jemals der Fall?

Meine Damen und Herren, seien wir ehrlich: Das war noch nie der Fall! Das Gegenteil war der Fall: Meistens hat man nicht einmal die Hälfte geschafft. Ich frage mich auch, Herr Oberbürgermeister, wie lange Sie solche Zahlenspielereien noch weiterführen wollen? Für die nächsten Jahre wollen Sie es anscheinend. Denn im Investitionsprogramm für diese nächsten Jahre sind zusammen 55 Millionen Euro an Ausgaben vorgesehen. Dazu werden noch die Ausgabereste und Neuveranschlagungen aus den vergangenen Jahren kommen. Wir sprechen also eigentlich nicht über 55 Millionen, sondern über 55 Millionen + X.

Ich frage Sie: Wie soll die Bauverwaltung es schaffen in so wenigen Jahren so viel Geld auszugeben? Seien wir nochmals ehrlich: Es ist nicht zu schaffen, und deshalb kann mich diese horrende Summe auch nicht wirklich erschrecken – aber sie sorgt bei mir schon für ein verständnisloses Kopfschütteln.

Bei der Abschätzung der zukünftigen Einnahmen der Stadt überrascht uns der Kämmerer in diesem Jahr dann doch: Jetzt, wo sich deutlich eine eintrübende Konjunktur abzeichnet, sieht der Kämmerer insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen steigen. Heuer sollen das 11 Millionen Euro sein und in den nächsten Jahren soll diese Zahl dann sogar noch jährlich um weitere 2,5 Prozent ansteigen. Das ist überraschend und mutig, Herr Bender.

Pessimistische Anmerkungen unseres Kämmerers sind in seinem Vorbericht so gut wie nicht zu finden, sieht man von der Verschuldensprognose ab. Diese Prognose geht von knapp 26,5 Millionen Euro Schulden im Jahr 2022 aus. Wir sind gespannt, ob und inwieweit das zutreffen wird.

Welchen Schluss ziehen wir - die CSU - aus all den von mir getroffenen Feststellungen? Wir ziehen den Schluss, dass es Zeit dafür ist, einen Moment innezuhalten, zu überlegen, zu reflektieren und zu sehen, ob das so, wie es läuft in Ordnung ist. Lassen Sie mich dazu Georg Christoph Lichtenberg zitieren, der gesagt hat, „dass man nie so viel zu tun haben sollte, dass man zum Nachdenken darüber keine Zeit mehr hat“. Ich glaube, er hat recht: Wir sollten uns die Zeit nehmen, über die langfristigen Folgen und Nebenwirkungen von geplanten Projekten und Abläufen rechtzeitig nachzudenken. Wir sehen doch, wohin es führt, wenn man vor lauter Begeisterung Ideen anpacken will, die unter Umständen gar nicht nötig sind.

Ein Beispiel dafür ist die hier im Stadtrat geführte Diskussion um die neue Halle im Bauhof, die für nicht wenig Geld in einer Größe gebaut werden sollte, um sie im Anschluss teilweise zu vermieten. Ohne dass ein echter Bedarf in der geforderten Größe durch den Bauhof absehbar war! Von dieser Idee hören wir inzwischen nichts mehr – wohl auch, weil der potentielle Mieter an den zusätzlich angedachten Hallenkapazitäten inzwischen nicht mehr interessiert ist.

Wir sehen aber - ich wiederhole mich auch hier -, dass die Verwaltung im Bereich Bauen schon längst an die Grenze ihres Leistungsvermögens gekommen ist. Ein Beispiel dafür ist das Programm für die Erneuerung von schadhaften Straßendecken. Die Mittel für dieses Programm wurden auf unseren Antrag hin auf 320000 Euro verdoppelt. Ausgegeben wurden davon jedoch nur 217000 Euro, also 100000 Euro weniger. Und das, obwohl der Kämmerer im Vorbericht sagt, dass eigentlich selbst diese 320000 Euro nicht ausreichen, um die vorhandenen Schäden auszubessern.

Wir sehen aber auch, meine Damen und Herren, dass der Oberbürgermeister – auch wenn er immer sagt, dass alles was im Haushalt steht „Priorität 1“ für ihn hat - hier offensichtlich schon seine eigenen Prioritäten setzt. Bestes Beispiel dafür ist der Beschluss des Stadtrats vom Oktober 2017 – wenn sie jetzt denken, dass das schon eine ganze Weile her ist, meine Damen und Herren, haben sie Recht! Einstimmig wurde vor fast eineinhalb Jahren vom Stadtrat beschlossen, dass die Verbindung zwischen Römermuseum, Kastell und der Therme bis zum Beginn der touristischen Hauptsaison 2018 besser ausgewiesen werden soll. Von der Umsetzung dieses Beschlusses haben wir erstmal gar nichts gehört. Dann - auf Nachfrage -, dass die Polizei dabei Probleme sieht. Aber bis heute ist dieser Stadtratsbeschluss nicht umgesetzt – ist eben anscheinend nur ein Stadtratsbeschluss und damit offensichtlich ohne Priorität.

Der Schuldenstand der Stadt Weißenburg liegt derzeit bei knapp 11,5 Millionen Euro. Das ist zwar nicht wenig, aber angesichts der realisierten Großprojekte (Westtangente I, Römermuseum, Therme, Mittelschule und Bahnhof) ein nachvollziehbarer Schuldenstand. Und die CSU Weißenburg spricht trotzdem nicht davon, dass wir nichts mehr investieren und keine weiteren für Weißenburg wichtigen Projekte auf den Weg bringen sollten.

Wir haben bereits wichtige Entscheidungen hier im Stadtrat getroffen, die uns in den nächsten Jahren noch viel Geld kosten werden. Aber dies ist gut angelegtes Geld. Ich spreche hier über die von der CSU mitgetragenen Beschlüsse

• für den Weiterbau der Westtangente

• für eine Erschließung des Gewerbegebietes West II

• für eine Erschließung der Wohngebiete in Hattenhof u. Holzingen

• für die Wohnanlage im Birkenweg

• für Parkplätze am Plärrer auf dem Zettelmaisel-Grundstück,

• und für den Bau der Vierfachturnhalle.

Viele weitere neue Projekte sind in den letzten Monaten durch Anträge der CSU oder mit Zustimmung der CSU auf den Weg gebracht worden:

• die bessere Versorgung der jungen Familien in unserer Stadt mit Plätzen in den Kitas und Kindergärten,

• die Generalsanierung der Grundschule,

• die Beibehaltung der Förderung von Wohnungsbau für junge Familien,

• die Weichenstellung für die Weiterentwicklung unserer Weißenburger VHS und anderer VHSen zu einer landkreisweiten VHS.

Alles das sind sinnvolle und notwendige Maßnahmen, die es mit Bedacht zu realisieren gilt.

Herr Oberbürgermeister,

Sie haben einst – als es um die Frage von Prioritäten im Haushalt ging – gesagt, dass alles, was die Verwaltung in den Haushaltsentwurf einstellt, für Sie die höchste Priorität, also „Priorität 1“ hat. Wenn Sie das so sehen, dann müssen sie sich an dieser / ihrer Aussage messen lassen. Nämlich dass Sie jedes Jahr mit weit über der Hälfte all der Projekte, die aus Ihrer Sicht höchste Priorität haben, scheitern, weil Sie diese Projekte nicht mal begonnen haben, geschweige denn, dass all diese Projekte rechtzeitig fertig gestellt worden wären.

Deswegen nochmals unsere dringende Bitte an Sie, Herr Oberbürgermeister: Lassen Sie Augenmaß und Vernunft in die Aufstellung zukünftiger Haushalte einfließen und setzen sie die erforderlichen Prioritäten. Wir brauchen keine aufgeblähten Haushalte, nur damit man beim Neujahrempfang Zahlenspielereien als Erfolg verkaufen kann.

Unsere Konsequenz - die Konsequenz der CSU Weißenburg - aus diesen überbordenden und eigentlich unrealistischen Haushaltsansätzen: Wir verzichten auf Haushaltsanträge, obwohl beispielsweise eine Beschäftigung mit einer Kreisverkehrslösung in den Nürnberger Straße und in der Schulhausstraße (Einmündung Lidl) dringend – zumindest planerisch - angegangen werden müssten.

Lassen Sie mich in einigen Punkten konkreter auf den Haushalt 2019 eingehen: Auf der Einnahmeseite des Verwaltungshaushaltes sieht der Kämmerer bei den Steuereinnahmen und Zuweisungen gegenüber seiner vorjährigen Prognose ein Plus von 1,9 Millionen Euro. Würden wir ihn für diese positivere Prognose ernsthaft kritisieren, könnte er uns zu Recht den Vorwurf machen, dass er machen könne was er wolle, es sei halt immer verkehrt. Nein, wir kritisieren diese positivere Prognose nicht, sie ist in Ordnung, sie ist mutig.

Auf der Einnahmeseite führen aber auch geringere Einnahmen beim Holzverkauf dazu, dass das Forstamt seinen Betrieb nicht kostendeckend finanzieren kann und mit einem Fehlbetrag von fast 200000 Euro rechnet. Das ist deshalb bedenklich, weil für die Deckung von laufenden Kosten wirklich nur ausnahmsweise Rücklagen in Anspruch genommen werden sollten. Aber wir akzeptieren das, wohl wissend, dass angesichts des erforderlichen Waldumbaus die Ausgaben nicht wesentlich gesenkt werden können.

Auch zur Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes möchte ich einige Anmerkungen machen.

Werfen wir zuerst einen Blick auf die Personalkosten. Diese sind in den vergangenen 5 Jahren pro Jahr um 3,2 % gestiegen. Dies kann man angesichts der Lohnerhöhungen in diesem Zeitraum als noch maßvoll bezeichnen.

Aber auch an dieser Stelle ist erneut auf die 55 Millionen Euro plus X hinzuweisen, die in den nächsten drei Jahren ausgegeben werden sollen. Wie soll das mit den vorhandenen Personalressourcen gehen? Ich sehe drei mögliche Varianten: Entweder

• wir stellen nur so viel Geld in den Haushalt ein, dass es die Bauverwaltung mit dem vorhandenen Personal ausgeben kann – was wir / was die CSU vorschlägt oder

• wir stellen mehr Personal ein und erhöhen dadurch die Personalkosten, - was die CSU nicht will oder (und das scheint ihre Version zu sein, Herr Oberbürgermeister)

• wir beschließen weiterhin unrealistische Traumhaushalte, die mit dem vorhandenen Personal gar nicht umsetzbar sind.

Herr Oberbürgermeister, nochmals: Wir brauchen hier Prioritäten! Und da sind Sie gefragt! Bitte schieben Sie die Verantwortung an dieser Stelle nicht wieder dem Stadtrat zu. Der Stadtrat kann und soll die großen Linien vorgeben und das tut er auch. Aber der Stadtrat kann nicht im Detail entscheiden und sagen, welcher Kanal schadhafter als der andere ist!

Dass der Betrieb von Schulen, Kitas, Kindergärten usw. Geld kostet ist nicht neu. Ein effektives und effizientes bürgerorientiertes Bildungs- und Erziehungswesen ist aber entscheidend für die Qualität des Standortes Weißenburg. Deshalb sind die 1,5 Millionen Euro für den Betrieb der Schulen und die 4,8 Millionen Euro für den Betrieb der Kindergärten, Kinderhorte und Kinderkrippen zwar viel, aber gut angelegtes Geld.

Mittel für Kultur werden oftmals als einsparbar angesehen. Dabei ist Kultur doch nichts anderes als eine besondere Art von Bildung. Von daher steht sie einer großen Kreisstadt mit mehr als 18000 Einwohnern durchaus gut zu Gesicht. Das ist der Grund, weshalb wir auch die dafür vorgesehenen stolzen 2,3 Millionen Euro mittragen.

Eine kritische Bemerkung dazu muss allerdings erlaubt sein: Es fällt auf, dass die Besucherzahlen der Therme und des Römermuseums knapp 2 Jahre nach Wiedereröffnung dieses Museums nicht nur rückläufig, sondern an einem Tiefpunkt sind. Die Römischen Thermen und das Römermuseum sind für viele Millionen Euro in den vergangenen Jahren in einen hervorragenden Zustand versetzt worden. Ziel war es, dem Römertourismus in Weißenburg neuen Schwung zu geben. Die Zahlen sind ernüchternd: Mit etwas mehr als 41000 Besuchern im Jahr 2018 haben unsere beiden römischen Aushängeschilder das zweitschlechteste Besucherergebnis in den letzten 35 Jahren eingefahren. Vor 10 Jahren - also 2008 - waren es 55000 Besucher, vor 20 Jahren 60000 Besucher und vor 30 Jahren 71000 Besucher! 1984 waren es sogar 90.000. Bei dem mageren Ergebnis des aktuellen Jahres 2018 muss man zudem wissen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Besucher Schulklassen waren.

Bitte missverstehen sie mich nicht: Wenn sich Schulklassen mit den Römern in Weißenburg befassen, ist das nur positiv zu bewerten. Aber mit dem Ziel, mehr Touristen nach Weißenburg zu bringen, um eine lebendige Innenstadt zu fördern, hat das nur sehr bedingt zu tun. Deswegen muss unserer Ansicht nach der Gewinnung von zahlenden Besuchern deutlich höhere Priorität eingeräumt werden.

Andere Museen setzen sich hier Ziele, warum nicht auch wir? Ein Minimalziel, an dem die Museumsleitung sich messen lassen sollte, wären zumindest Besucherzahlen wie vor 10 Jahren!

Zuletzt noch einige Anmerkungen zum Vermögenshaushalt Beim Vermögenshaushalt kann ich mich kurzfassen. Alle für uns wichtigen Themen sind darin enthalten. Ob die Gelder in einer abarbeitbaren Höhe angesetzt sind, bezweifeln wir jedoch sehr. Wie sollen zum Beispiel in den nächsten 10 Monaten die 2,5 Millionen Euro und der dazugehörige Ausgaberest aus den vergangenen Jahren für die Vierfachturnhalle ausgegeben werden? Und eine Prioritätensetzung über die wichtigsten Themen hinaus können wir nicht feststellen. Wir sind gespannt, wie viele der geplanten Investitionen am Jahresende wieder einmal noch nicht begonnen wurden.

Lassen Sie mich mit zwei letzten Anmerkungen zum Ende kommen: Unser Antrag zum City-und Standortmanagement war zwar als Haushaltantrag gedacht und rechtzeitig gestellt. Es spricht aber nichts dagegen, dass eine Behandlung erst in der Stadtratssitzung im März erfolgt, weil wohl Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen werden.

Ein Letztes: Die Geschäftsleitung der Weißenburger Stadtwerke macht sich sehr verantwortungsbewusst und sinnvollerweise Gedanken über ein zukünftiges Konzept für unser Frei- und Hallenbad. Von vielen Bürgerinnen und Bürger werden wir darauf immer wieder angesprochen. Und wir habe dazu eine klare Meinung: In Weißenburg muss es weiterhin ein 50m-Becken geben und ein Abriss der Mogetissa-Therme übersteigt derzeit unser Vorstellungsvermögen.

Sehr verehrte Anwesende,

die CSU-Stadtratsfraktion wird diesem Haushalt zustimmen. Aber wir betonen schon nochmals und einschränkend, dass sich dieser Haushalt unserer Ansicht nach hart am Rande des Haushaltsgrundsatzes „Klarheit und Wahrheit“ bewegt. Dieser Grundsatz gebietet es nämlich, nur diejenigen Mittel in einen Haushalt einzustellen, von denen erwartet werden kann, dass sie benötigt werden. Dies gilt natürlich sowohl für die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite.

Wir sehen deswegen davon ab, weitere große Investitionen zu beantragen, welche eine sowieso schon zu sehr geforderte Verwaltung gar nicht mehr erledigen könnte und hoffen auf die erforderliche Einsicht des Oberbürgermeisters und seiner Bauverwaltung. Manchmal ist halt Weniger doch Mehr. Lassen wir die Verwaltung die bereits angepackten und geplanten Vorhaben abarbeiten und setzen wir sie mit weiteren Projekten nicht zusätzlich unter Druck.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihren Einsatz und ihr Engagement, insbesondere bei unserem Stadtkämmerer und seinem Team für die Aufstellung des Haushalts und für die Bereitschaft, uns bei allen Nachfragen engagiert und konstruktiv Rede und Antwort zu stehen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Klaus Drotziger

Fraktionsvorsitzender

CSU Weißenburg i. Bay.