Einheimische bekommen keinen Bauplatz

Hier CSU Antrag im PDF-Format
Vorschlag Satzung
Vorschlag Punkteverteilung

Erläuterung der Punkte in der Sitzung des Stadtrates von FJ Niebling:

Warum müssen wir die Punkteregelung unbedingt ändern?
Die bisherige Punkteregelung fördert vor allem die Vergabe der Bauplätze an Familien, die viele Kinder haben. Schon ein NICHT-Weißenhorner mit 2 Kindern, hat 4 Punkte. Genauso viel wie ein junges, noch kinderloses Pärchen, das seit Geburt in Weißenhorn wohnt und sich ehrenamtlich engagiert. Da nun beide 4 Punkte haben, wurde bisher gelost. So kommt es oft zu dem bizarren Fall, dass NICHT-Weißenhorner den Bauplatz bekommen und unsere Bürger nicht. Da ist es voll verständlich, dass es lautstarken Unmut gibt. Ich will Ihnen nun erklären, wie unsere Punkteregelung dies verbessern wird, damit die Familienzugehörigkeit gestärkt wird.

Warum sorgt die Stadt, also wir Stadträte für Wohnungsraum?
Wir als Stadträte müssen dafür sorgen, dass die Bürger aus ganz Weißenhorn einen optimalen Rahmen für die Familienzusammengehörigkeit vorfinden.
Unser oberstes Ziel muss sein, dass die Kinder unserer Bürger möglichst nahe, im engen Familienkreis, ein eigenes ZuHause, ein eigenes Nest bauen können. Die Familienmitglieder können sich dann optimal gegenseitig helfen. Die Jüngeren pflegen die älteren und Oma und Opa helfen bei der Kindererziehung kräftig mit. Das ist aber nur möglich, wenn die Familie zusammenbleiben kann, wenn die Wege möglichst kurz sind, wenn die Strecke zu Fuß oder mit dem Fahrrad zuzückgelegt werden kann.

Deshalb müssen wir Bauplätze in allen Stadtteilen und unterschiedlichen Regionen der Kernstadt bereitstellen und zu allererst an diejenigen vergeben, die selbst schon längere Zeit dort wohnen oder deren Familienmitglieder. Deshalb haben wir einen Umkreis oder Radius von 1km festgelegt. Für jedes Jahr, das der Bauwerber schon dort wohnt oder gewohnt hat, bekommt er einen Punkt. Diese Punkte werden vervierfacht, wenn er oder eines seiner Familienmitglieder innerhalb des 1km Umkreises vom Bauplatz wohnen. Dies wird mit der 1. Zeile der Punkteübersicht definiert.  Max.100 Punkte.

Wenn der Bauwerber oder Familienmitglieder mehr als 1km entfernt vom Bauplatz wohnen, werden die Punkte verdoppelt. Dies wird mit der 2. Zeile der Punkteübersicht definiert.  Max. 50 Punkte. Damit werden alle Weißenhorner Bürger, egal ob sie in der Kernstatdt wohnen oder auf dem Dorf gleich behandelt. Es geht rein um den engen Familienkreis, den wir hier auf 1km festgelegt haben. Damit die Wege zur gemeinsamen Unterstützung innerhalb der Familie möglichst gering gehalten werden.

In der Zeile 3 der Punkteübersicht wird geregelt, dass auswärtige Bürger, die in Weißenhorn ihrem Hauptberuf nachgehen, ebenfalls Punkte erhalten. Und zwar für jedes Berufsjahr 1 Punkt. Dadurch wollen wir erreichen, dass die Pendlerwege kürzer werden, das Zeit, Geld und energie spart, für den Menschen, sowie die Umwelt. Max. 25 Punkte.

In der Zeile 4 der Punkteübersicht sollen diejenigen Zusatzpunkte erhalten, die bisher kein eigenes bebaubares Grundstück oder Immobilieneigentum haben oder dieses innerhalb 2 Jahre nach dem Bauplatzerwerb veräußern werden. Hier gibt es grundsätzlich 25 Punkte. Dadurch sollen Familien, die noch kein Eigenheim haben bevorzugt werden.

In der Zeile 5 wird die Familiengröße gewürdigt. Für jedes Kind unter 18 Jahren gibt es 5 Punkte, max. 25 Punkte. Damit sind Großfamilien innerhalb des jeweiligen Familienumkreises weiterhin besser gestellt. Junge Paare, die sich noch in der Familienplanung befinden und im engeren Familienkreis bauen möchten, sind nun gegenüber Familien, die mehrere Kinder haben und weiter vom Bauplatz wegwohnen, besser gestellt.

In der Zeile 6 bekommen Bauwerber, die Familienmitglieder mit über 50% Schwerbehinderung haben, 5 Punkte, max. 25 Punkte. Aus sozialen Gesichtspunkten ist dies sehr wichtig, damit hier geholfen werden kann.

Auch Ehrenamtliche sollen Bonuspunkte erhalten. Für jede aktive Zugehörigkeit in einem gemeinnützigen Verein oder Organisation in Weißenhorn gibt es 5 Punkte, max 25 Punkte. Dies wird in Zeile 7 definiert. Der Bauwerber muss  das Ehrenamt aber schon mindestens 3 Jahre ausüben. Hier sollen nicht nur Feuerwehr und andere Hilfsorganisationen gewürdigt werden, sondern alle aktiven Vereinsakteure in der Stadt, die sich durch ihr besonderes Engagement für die Allgemeinheit einsetzen. Vorstandsmitglied oder aktives Mitgleid erhalten gleiche Punktzahl.

Und zuletzt sollen auch Unternehmer, die wichtige Arbeitsplätze in unserer Stadt bereitstellen, aber nicht so viel Zeit für das Ehrenamt haben, belohnt werden. Jeder bereitgestellter Vollzeitarbeitsplatz bekommt der Unternehmer einen Punkt, auch hier max. 25. Damit diese zumindest eine Chance zum Zuzug haben, nachdem die Bewerber im engen Familienumkreis versorgt sind.

Grundsätzlich sollen je Baugebiet 10% nicht vergeben werden, mindestens 2, damit nach der Bauplatzvergabe für den engeren Familienumkreis von 1km noch Plätze freigehalten werden. Ansonsten wären alle Plätze weg und es müssten sofort wieder neue Bauplätze geschaffen werden. Denn es ist die oberste Pflicht von uns Stadträten den Familien im engeren Familienumkreis Bauplätze zur Verfügung zu stellen. Das ist nur machbar mit einem Puffer oder mit immer weiteren Bauplätzen. Ein zu schnelles Wachstum tut der Stadt aber auch nicht gut, da die Folgebauten für Bildung und Versorgung nicht so schnell hergestellt werden können. 10% Vorhaltung für die Bewerber im engen Familienumkreis.
 

Antrag: Änderung der Vergaberichtlinien für Bauplätz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Fendt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die CSU Stadtratsfraktion beantragt, dass in der kommenden Statdratssitzung über die Änderung der bestehenden Vergaberichtlinien von Bauplätzen beraten und entschieden wird.
Im Schreiben anbei erhalten Sie unseren Vorschlag, der insbesondere die Zusammengehörigkeit in der Familie stärken soll. Neben dem Wohnort des Antragstellers werden auch der Wohnort seiner Eltern, Großeltern und Geschwister berücksichtigt.

Diese Änderung ist unbedingt nötig, da es wieder vorgekommen ist, dass Antragsteller im eigenen Dorf nicht zum Zuge gekommen sind und diese nun verständlicherweise sehr verärgert sind. Bisher werden Familien mit mehreren Kindern, die nicht aus Weißenhorn kommen, gegenüber kinderlosen Paaren aus Weißenhorn schlechter gestellt. Aber gerade junge Paare, die Kinderwünsche haben, sich aber zuerst ihr trautes Nest aufbauen wollen, müssen Unterstützung finden.

Des Weiteren haben wir auch einen Bonus für das Ehrenamt sowie für Arbeitgeber integriert.

Durch diese Erweiterungen des Punkteschemas sowie der Vergrößerung des Punktevolumens soll vermieden werden, dass eine Vielzahl von Bewerbern dieselbe Punktzahl erreichen und schlussendlich das Los über die Reihenfolge der Vergabe entscheiden muss, wie dies bisher häufig der Fall gewesen ist.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Franz Josef Niebling gez. Dr. Günther Hogrefe gez. Ernst-Peter Keller
Fraktionsvorsitzende der CSU Stadtratsfraktion Weißenhorn