Aus dem Gemeinderat vom 01.07.2021

Aus dem Gemeinderat

Begrüßungsveranstaltung für Neubürger
Für Neubürger gibt es ab jetzt jedes Jahr eine Begrüßungsveranstaltung. Auf dieser können sich die Vereine und die Gemeinde vorstellen und so erste Kontakte geknüpft werden. Damit wurde dem Antrag der PWG einstimmig stattgegeben.

Vereinswegweiser abgelehnt
In die gleiche Richtung zielte ein Antrag der CSU, einen Vereinswegweiser durch die Gemeinde zu erstellen. Dieser hätte zum Beispiel bei obiger Veranstaltung an jeden Neubürger verteilt werden können. Ziel war über alle Vereine und Vereinstätigkeiten sowie die Ansprechpartner zu informieren, um so die Integration in die Vereine und damit die Vereinslandschaft insgesamt zu stärken. Im Vergleich zur BürgerInfoBroschüre ein niedrigschwelliges Angebot für Bürger und Vereine. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von CSU und PWG von Freien Wählern und SPD abgelehnt. 

Jugendbefragung vorgestellt
Jugendpfleger Florian Hirschauer hat die Ergebnisse der digitalen Jugendbefragung vorgestellt, die auf einen Antrag der CSU zur Jugendbeteiligung zurück geht. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Jugendlichen gerne stärker in die Gemeinde einbringen würden und hierzu auch schon konkrete Ideen und Themenvorstellungen haben. Mehr als jeder dritte Zeitlarner zwischen 12-21 Jahren hat an der Befragung teilgenommen. Für die Jugendlichen kommt nach den Befragungsergebnissen vor allem ein Jugendparlament zur aktiven, direkten und wertschätzenden Beteiligung in Frage. Auf einer abschließenden Infoveranstaltung mit den Jugendlichen soll nun abgeklärt werden, ob sich für ein JuPa genügend Teilnehmer finden. Tolle Sache, dass damit die Forderung der CSU umgesetzt und durch die Jugendlichen und die Verwaltung angenommen wurde. 

Energienutzungsplan für den Landkreis
Der Landkreis erstellt voraussichtlich bis Ende 2022 ein Energienutzungsplan für den Landkreis und seine Kommunen. Darin werden zum Beispiel Möglichkeiten der Stromeinsparung und energetische Sanierungsmaßnahmen seitens Privathaushalten, der Gemeinde und Unternehmen untersucht. Eine gleichlautende Anfrage der Freien Wähler wurde durch einen Geschäftsordnungsantrag der CSU bis zur Umsetzung des Energienutzungsplans des Landkreises zurückgestellt. Je nachdem wie das Landkreisgutachten ausfällt, kann sich dann der Gemeinderat entscheiden, ob für ein eigenes Gutachten im Sinne der Freien Wähler, das lediglich Handlungsempfehlungen aufzeigt, mehrere Tausend Euro ausgegeben werden. In der Sitzung wurden aufgrund der Kosten und der bereits bestehenden Möglichkeiten wie dem Energieberatungsgutschein hier starke Bedenken durch die CSU geäußert. Der Geschäftsordnungsantrag wurde gegen die Stimmen der Freien Wähler angenommen. Mal schauen, was der Energienutzungsplan des Landkreises für Zeitlarn bereit hält.

Spielplatz im Mitterfeld II (Troppauer Straße / Altvaterstraße)
Der Spielplatz in Mitterfeld II wird neugestaltet. Neben Bäumen und Bänken werden auch Hängematten und ein neuer Sandkasten installiert. Gemeinderat Schlegel hat den Vorschlag gebracht, hier eine Drehscheibe als zusätzliches Spielgerät zu installieren, da es so etwas bisher auf keinem Spielplatz in der Gemeinde gibt. 

Beleuchtung Radweg Mühlhof nach Neuhof 
Zudem hat die Verwaltung die Installation von Solarleuchten von Mühlhof nach Neuhof entlang des Radweges geprüft. Gemeinderat Bach brachte vor, dass ein Vergleich zu einer konventionellen Straßenbeleuchtung noch fehlt und damit die Beschlussvorlage vom September 2020 nicht erfüllt sei. Zudem wies er darauf hin, nicht nur die Beschaffungskosten, sondern auch die Instandhaltungskosten einzubeziehen. So müssen die Solarmodule voraussichtlich aller 10 Jahre komplett ausgetauscht werden, während eine LED-Beleuchtung gerne 30 Jahre ohne Probleme hält. Die Verwaltung wird diese Aspekte bis zur Vergabe klären.

Festplatz (Hauptstraße / Strandweg) 
Auf Antrag der Freien Wähler wird der Festplatz mit Liegewiese aufgewertet. Rechtlich darf es allerdings nicht dazu führen, dass der Eindruck eines öffentlichen Badeplatzes entsteht, da sich hier sonst Haftungsfragen für die Gemeinde einstellen. Daher werden Bänke und zwei Bäume installiert. Der Zugang zu einer öffentlichen Toilettenanlage wird geprüft. Hier wird sowohl mit dem Fischerverein zur Nutzung/Sanierung des bestehenden Toilettenhauses als auch zum Santa Lucia durch die Verwaltung Kontakt aufgenommen. Auch ist es möglich, dass die Gemeinde an einen mobilen Imbisswagen eine Betriebserlaubnis vergibt. Dieser würde dann nach Aussage der Verwaltung drei bis vier Mal im Monat für die Gäste der Liegewiese vor Ort sein. Der Vorschlag der Verwaltung wurde mit 13:5 angenommen. Der ursprüngliche Antrag der Freien Wähler, einen stationären Imbiss, betrieben durch die Ortsvereine, auf den Festplatz zu bauen, ist einerseits baulich und andererseits organisatorisch durch die Vereine nicht umsetzbar.