Aus dem Gemeinderat vom 02.07.2020

Gemeinderatssitzung erneut bis nach 23 Uhr mit vielen Erfolgen für unsere Bürger

26 Tagesordnungspunkte in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats - eine rekordverdächtige Anzahl. Die Gemeinde wird mit Birgit Bolland und Christian Baierer zwei Jugendbeauftragte und mit Elvira Gehr und Reinhard Ühlin zwei Seniorenbeauftragte haben. Herzlichen Glückwunsch zur Ernennung!

Für die Grundstücke der Gemeinde im Baugebiet Mitterfeld III kommt das Einheimischenmodell! Dem Antrag der CSU für die Grundstücksvergabe ein Richtlinienkatalog zu erstellen, der soziale Aspekte wie Anzahl der Kinder und Höhe des Einkommens, aber auch ortsbezogene Kriterien wie Gemeindezugehörigkeit und ehrenamtliches Engagement im Ort zum Inhalt hat, wurde stattgegeben. Auf Vorschlag der Verwaltung sollen die Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau und das Betreute Wohnen, die im Bebauungsplan für Mitterfeld III ausgewiesen sind, per Erbbaupacht vergeben werden. Die Bürgermeisterin geht demnächst in Verhandlungen, um hier geeignete Partner für die Gemeinde zu finden.

Dem Antrag der CSU, das Parkverbot in den Kreuzungsbereichen der Pentlhofstraße besser kenntlich zu machen, folgte der Rat auf Empfehlung der PI Regenstauf nicht, um eine Doppelbeschilderung zu vermeiden. Aber die CSU hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass vor allem der Kreuzungsbereich Pentlhofstraße/Hopfenweg und Pentlhofstraße/Wacholderweg sowie die ersten rund 50 Metern der Engstelle Pentlhofstraße stärker kontrolliert werden, um das dauerhafte Falschparken einzudämmen. Die derzeitige Situation ist mit Blick auf die Sicherheit von Pkw und Fußgänger sowie den landwirtschaftlichen Verkehr nicht haltbar.

Die Anfragen der CSU zur Umsetzung von Energiemonitor und barrierefreiem Zugang zur Bushaltestelle Ödenthaler Straße haben erbracht, dass für den Energiemonitor sowohl beim Bayernwerk wie auch bei der REWAG ein vernünftiger Preis zur Umsetzung des Energiemonitors angefragt wird. Durch die Anfrage der CSU konnte auch ein Fortgang zum barrierefreien Zugang zur Bushaltestelle erreicht werden, hier werden jetzt erste Planungsentwürfe der Gemeinde mit dem staatlichen Bauamt auf Realisierbarkeit abgestimmt.

Mit 13 zu 5 wurde der Antrag abgelehnt, dass die Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht für die zurückgebauten Bänke des KSV Zeitlarn und des Wandervereins im Bereich Bräuberg übernimmt. Nach Rücksprache mit dem Waldbesitzer und dem KSV ist ein neuer Standort für die Bänke, die vor der Kapelle "Maria Königin des Friedens" standen, im Gespräch. Der Waldeigentümer hat sich aufgrund der bestehenden versicherungsrechtlichen Bestimmungen gegen die aktuellen Standorte entschieden, da hier das Haftungsrisiko für einen eventuellen Schadenfall zu hoch ist.

Für die Vergabe der drei Gewerbeflächen der Gemeinde im neuen Gewerbegebiet Neuhof/Mühlhof wird ein Richtlinienkatalog erstellt. Dieser berücksichtigt neben Faktoren der Wirtschaftlichkeit der Unternehmen auf Anregung der CSU-Fraktion auch städtebauliche Aspekte, um vor allem den Gewerbetreibenden aus Zeitlarn die Möglichkeit zu geben, sich hier zu erweitern oder niederzulassen. Zudem werden die hiesigen Unternehmen über die Kategorien Betriebssitz und Sponsoring gestärkt. Die finale Entscheidung der Flächenvergabe erfolgt im Gemeinderat aus den bestplatzierten Interessenten der Richtlinienmatrix.

Mit 16 zu 2 Stimmen hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, einen (Zwischen-)Mieter für das alte Rathaus zu finden. Das alte Rathaus soll als Lagerraum für 200 Euro Kaltmiete an den Mann gebracht werden. Die zwei Gegenstimmen der CSU sehen hier den Kosten-Nutzen-Aufwand als nicht gegeben, zumal eine Vermietung durch den schlechten Zustand (Schimmel) in Frage steht. Zudem ist bei einer Vermietung die angespannte Parkplatzsituation zu berücksichtigen, damit diese nicht weiter angeheizt wird. Eine eventuelle Vermietung steht der zukünftigen Umgestaltung des Areals über den beschlossenen Ideenwettbewerb der Gemeinde gemeinsam mit dem Bistum nicht entgegen.

Auch wurden die Jahresabrechnungen für unsere drei Kindergärten, die Kinderkrippe und den Kinderhort vorgestellt. Allen Erzieherinnen und Erziehern herzlichen Dank für ihre tolle Arbeit. Bei den Elternbeiträgen ist die Entlastung der Eltern über die gesamte Kindergartenzeit, durch den Beitragszuschuss des Freistaates von 100 Euro pro Monat und Kind der direkt mit den Träger abgerechnet wird, deutlich spürbar. Gerade die Corona-Krise zeigt, dass jeder Euro den die Gemeinde über die Kommunale Förderung oder für die Übernahme der jährlichen Defizite ausgibt, richtig angelegt ist. Die Förderung ist nicht nur eine Investition in die Zukunft der Gemeinde, sondern auch für die Eltern und Kinder Gold wert. Über die geplante Kinderkrippe in Regendorf mit 24 Plätzen kann die derzeit angespannte Versorgungssituation bei den Krippenplätzen in der Gemeinde deutlich entspannt werden. Die Ausschreibungen sind erfolgreich gelaufen und die Eröffnung im nächsten Jahr geplant.