Aus dem Gemeinderat vom 03.12.2020

In der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2020 wurde auf Antrag der SPD zur Geschäftsordnung mit 11:8 dafür gestimmt, dass zukünftig der Name/die Fraktion von Antragstellern wieder auf der Tagesordnung erscheint. Ein wichtiger Schritt, um transparent zu zeigen, welche Anträge und Tagesordnungspunkte von der Verwaltung und welche von den Fraktionen kommen. Hier gab es zuletzt zahlreiche Irritationen. Da sich die Bürgermeisterin durch den Beschluss in ihrem Recht zur Erstellung der Tagesordnung stark eingeschränkt sieht, wird Sie den Beschluss zur rechtlichen Prüfung geben.

Die Nennung des Antragstellers auf der Tagesordnung ist nicht nur gängige Praxis der letzten Jahrzehnte gewesen, sondern sie zeigt auch auf, welche Themen den Räten und Fraktionen wichtig sind und welche Inhalte und Ideen die Antragsteller für die Zukunft der Gemeinde haben. Den Einwänden dadurch die Sachbezogenheit von Entscheidungen oder den Zusammenhalt im Rat negativ zu beeinflussen, ist entgegen zu halten, dass es in einer Demokratie Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt gibt und für eine lebendige Demokratie auch geben muss. Da der Antragsteller in Sitzung und Protokoll (Mitteilungsblatt) zu nennen ist, ergeben die Einwände auch wenig Sinn. Denn es wird weder im Mitteilungsblatt weniger oder mehr Zusammenhalt erzeugt als mit der Tagesordnung und in der Vorbereitung auf die Sitzung ist den Räten der Antragsteller ohnehin bekannt. Vielmehr stellte sich die Frage, warum dieser den Bürgerinnen und Bürgern bis zur Sitzung vorenthalten werden sollte.

Durch die Corona-Pandemie nimmt die Gemeinde gegenüber dem Haushaltsansatz von rund 5 Millionen Euro rund 290.000 Euro weniger an Einkommenssteuer im Jahr 2020 ein. Eine Entwicklung, die angesichts der aktuellen Lage auch im nächsten Jahr zu erwarten ist. Bei der Gewerbesteuer hat die Gemeinde gegenüber dem Haushaltsansatz rund 150.000 Euro mehr eingenommen - insgesamt rund 1 Million Euro. Eine positive Entwicklung, die sich aufgrund der ausgewiesenen Gewerbeflächen in den nächsten Jahren ebenso fortsetzten wird.

Die von der CSU beantragte Abbiegeampel oder einen Grünen Pfeil wird es an der St2397 Kreuzung Lauber Straße nicht geben. Das Staatliche Bauamt sieht aufgrund von Verkehrszählung und Leistungsberechnung dafür keinen Bedarf, da dafür eine Abbiegespur durch das Bauamt errichtet werden müsste. Die maximale Dauer der Lichtsignalphasen wurde aber aufgrund des Antrags reduziert, dadurch kommt es zu schnelleren Umschaltphasen.

Die Kitas, der Hort und die Schule werden mit CO2-Sensoren ausgestattet, finanziert durch den Freistaat. Nach einer Auswertung über deren Nutzen und die Nutzung wird auf Anregung von GR Josef Weinmann, GR Erik Schlegel und GR Catrin Nießen überlegt, sich weitere Sensoren und ggf. Luftreinigungsgeräte anzuschaffen. Die Gemeinde stimmt sich hierzu mit der Schulleitung und den Kitaträgern ab.

Die Gemeinde hat einstimmig einer Vereinbarung mit dem Wasserwirtschaftsamt zum Hochwasserschutz Zeitlarn zugestimmt. Darin enthalten der Kostenvoranschlag für die Maßnahme und die Verteilung der Kosten auf Freistaat und Gemeinde. Der Hochwasserschutz Zeitlarn wird mit rund 14,5 Millionen Euro veranschlagt. Die Gemeinde muss hier rund 3,5 Millionen Euro in Bar zusteuern, zudem ist die Gemeinde nach dem Bau für Unterhalt, Sanierung und Instandhaltung des Hochwasserschutzes komplett verantwortlich. Die damit verbundenen Kosten werden anteilig bei der Erstellung zu Gunsten der Gemeinde als unbare Leistungen von rund 2,5 Millionen Euro angerechnet. Hoffen wir nun auf schnelle Planung und Umsetzung sowie darauf, dass der Hochwasserschutz lange und zuverlässig hält.