Aus dem Gemeinderat vom 04.03.2021

Aus dem Gemeinderat:

In der Mittagsbetreuung werden weiterhin drei Gruppen für die Zeiten bis 13.00, 14.00 und 15.30 Uhr angeboten. Voraussetzung ist, dass sich in jeder Gruppe mindestens 12 Kinder anmelden. Die monatlichen Beiträge richten sich an den wöchentlichen Buchungszeiten. Der Antrag der CSU, sich bei den Beiträgen stärker an den Kosten pro Stunde zu orientieren und damit die Preise gegenüber den Verwaltungsvorschlag zu senken, wurde abgelehnt. Der Geschwisterbonus bleibt jedoch auf unsere Anregung hin erhalten.

Entsprechend der Beiträge in der MINA wurden die Beiträge für den Hort angepasst. Wegen der aktuellen Corona-Pandemie entscheidet der Gemeinderat vor Einführung der neuen Beiträge im September über deren Aussetzung für ein Jahr.

Mit dem Marienkindergarten in Laub und für den Waldkindergarten wurden Vereinbarungen für die Trägerschaft mit der Diözese und den Johannitern über 25 Jahre geschlossen.

Die Gemeinderatssitzung beginnt nun immer um 18.30 Uhr. Der Antragsteller soll weiterhin in der Tagesordnung erscheinen. Hiergegen wird die Bürgermeisterin eine Beschwerde einlegen, da sie rechtlich ihre Zuständigkeit in der Erstellung der Tagesordnung eingeschränkt sieht. Einen sachlichen Grund für die Nichtnennung der Antragsteller ergab sich in der Sitzung nicht.

Am Friedhof am Gedersberg werden nach 40 Jahren die Toiletten saniert und entsprechend des Antrags der Seniorenbeauftragten, wird die Herrentoilette seniorengerecht umgebaut. Bei einer Generalsanierung des Gebäudes wurde ein Ausbau hin zur Barrierefreiheit beschlossen.

Die neue Beschilderung zur Vorfahrtsregelung an der Pentlhofstraße wurde als rechtlich alternativlos dargestellt. Die eingebrachten Einwände der CSU-Fraktion gegen die neue Regelung werden daher nicht umgesetzt.

Für die Erschließung des Baugebiets Mitterfeld III wird geprüft, ob vom Verkehrsfluss, den Kosten, dem Platzbedarf und der Realisierbarkeit neben einer Ampelanlage ein Kreisverkehr infrage kommt. Ein entsprechendes Gutachten hat der Gemeinderat in Auftrag gegeben. Auf CSU-Nachfrage bleibt fraglich, wo das Ortsschild hinversetzt wird. Dieser Fakt ist sicher entscheidend, um über Kreisel, Ampel oder eine Einfahrt mit Abbiegespur wie bspw. in die Pentlhofstraße zu entscheiden. So beeinflusst das Ortsschild das auffahrende Tempo der Autos auf die Kreuzung enorm.