Aus dem Gemeinderat vom 05.11.2020

Herzlichen Glückwunsch an Franz Kröninger! 

Einstimmig wurde er vom Gemeinderat zum Altbürgermeister ernannt. Kröninger war seit 1996 im Gemeinderat tätig. Ab 2002 als zweiter und ab 2007 als erster Bürgermeister, hat er sich zum Wohle der Gemeinde eingesetzt. Die CSU bedankt sich für das Engagement.
 

Die Gemeinde ist der Laber-Naab Infrastruktur GmbH beigetreten. Die Gesellschaft berät und hilft der Gemeinde zukünftig beim Ausbau des Glasfasernetzes überall dort, wo der freie Markt den Ausbau nicht eigenwirtschaftlich übernimmt. Die Gesellschaft stellt auch die Fördermittelanträge. Wichtig: das über die Gesellschaft gebaute und durch Fördergelder und die Gemeinde finanzierte Netz bleibt im Gemeindeeigentum. Anbieter, die dieses Netz nutzen wollen, müssen dann eine entsprechende Gebühr entrichten. Überall dort wo die Gesellschaft tätig wird, wird die Glasfaser bis in die Häuser verlegt, Kostenpunkt eines Anschlusses für die Bürger sind dabei rund 900 Euro. Geplant ist eine Markterkundung und ein Leerrohrmanagement, um bei anstehenden Strassensanierungen einen Glasfaserausbau mit vorzunehmen.

Auch eine Stellplatzsatzung wurde erlassen, die bei Neubau und Nutzungsänderung gilt. Grundsätzlich gilt: für jede Wohnung in Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern braucht es 2 Stellplätze. Jeder Stellplatz muss 18m2 haben (6mx3m). Nur 1 Stellplatz wird für Wohnungen (Einliegerwohnung und in Mehrfamilienhäusern) unter 45m2 gefordert. Diskussion gab es um die Möglichkeit der Ablöse, falls aufgrund Platzmangels etc. die entsprechenden Stellplätze nicht nachgewiesen werden können. Diese soll aber die Ausnahme bleiben und kommt nur in Frage wenn es die örtlichen Gegebenheiten hergeben. Ausnahmen von der Bay. Garagen- und Stellplatzverordnung, z.B. für Gastro (1 Stellplatz je 10m2 Gastfläche) und Kfz-Gewerbe (6 Stellplätze je Reparaturstand) im Ortskern oder für die Sportvereine (1 Stellplatz je 15 Zuschauer) wurden nicht aufgenommen. Hier müssen weiterhin Ausnahmen für den konkreten Einzelfall erteilt werden.

Neben dem Gewerbegebiet Mühlhof/Neuhof beim Anwesen Hügele wird ein weiteres Gewerbegrundstück mit rund 9000m2 in Erbpacht ausgeschrieben. Der Vorschlag der CSU hier in der Ausschreibung sowohl Verkauf wie Erbpacht anzubieten und dann je nach Angebotslage zu entscheiden wurde 9:7 abgelehnt. Für die spätere Umsetzung der Ausschreibung muss auch der Flächennutzungsplan geändert werden, dass angedachte Mischgewerbe sowie die Wohnbebauung müssen in Richtung bestehender Wohnbebauung Neuhof Nelkenstraße verschoben werden.

Erfreulich: Nachdem die CSU in der letzten Sitzung noch eine Bedarfsbefragung bei den Eltern mit Blick auf die Schaffung eines Waldkindergartens angeregt hatte, was abgelehnt wurde, findet jetzt doch eine entsprechend Abfrage statt. Besser spät als nie  

Für die Umstellung der Flutlichtanlage auf LED wird dem SV Zeitlarn ein zinsloses Darlehen gewährt. Hintergrund: Der SV Zeitlarn hatte ein 30 Prozent Förderung der Gemeinde beantragt, da unter anderem der Fördersatz des BLSV für Projekte ab dem nächsten Jahr von 30 auf 20 Prozent sinkt, aufgrund der Finanzkraft der Gemeinde. Auch die Bundesförderung ist zeitlich befristet, daher ist die Umrüstung zwar jetzt sinnvoll, um die Fördergelder abzugreifen, war aber nicht eingeplant. Zumal der Verein in den nächsten Jahren vor allem in den Wasseranschluss und die Beregnungsanlage investieren muss.

Für das Feuerwehrhaus Regendorf wurde die europaweite Ausschreibung der Planungsleistung beschlossen.