Artikel vom 21.10.2021
Gemeinderatssitzung vom 07.10.2021
Aus dem Gemeinderat vom 07.10.2021
CSU-Antrag auf Einführung einer Leinenpflicht für Hunde
Die CSU hatte einen Antrag gestellt, dass die Gemeinde eine Anleinverordnung für Hunde erstellt, die die Interessen der Hundehalter, der Landwirtschaft und der Bevölkerung miteinander verbindet. Auch sollten öffentliche Plätze und Kinderspielplätze als Verbotszonen aufgenommen, Wildrisse durch Hunde verhindert und Gassistrecken für Hundebesitzer geschaffen werden. Vor allem auf den Spielplätzen gilt es den Schutz für die Kinder zu stärken. In der Darstellung der Verwaltung stellte sich heraus, dass eine Anleinverordnung hierfür nicht gut geeignet ist, da sie nur für große Hunde gilt und keine expliziten Verbotszonen oder Gassistrecken ausweist. Die Verwaltung hat daher vorgeschlagen, an den Bade-/Liegeflächen am Regen und den Kinderspielplätzen Verbotsschilder für Hunde aufzustellen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. In der Sitzung wurde von der CSU noch eingebracht, zusätzlich zu den Schildern noch eine Satzung zu erlassen, um die ausgewiesen Plätze und Schilder strafbewährt aufzustellen. Leider fand der Vorschlag keinen Rückhalt in der Verwaltung. Dadurch werden jetzt zwar Schilder aufgestellt, allerdings gibt es bei Nichteinhaltung kein Bußgeld oder andere Konsequenzen für Uneinsichtige.
Radabstellboxen am Parkplatz der Mehrzweckhalle - Maßnahmenbeschluss und Förderantrag
Die Verwaltung hat den Vorschlag eingebracht fünf Radabstellboxen in der Gemeinde aufzustellen. Aufgrund der Fraktionssprechersitzung wurde dabei Abstand davon genommen, alle fünf Boxen an der Mehrzweckhalle aufzustellen. Zusätzlich wurde der stark durch Fahrräder frequentierte Platz rund um die Bushaltestellen an der Hauptstraße höhe Feuerwehrhaus einbezogen. Dennoch konnte die Idee nicht überzeugen. Zum einen überzeugt der Zeitpunkt nicht. Aktuell besteht noch kein Bahnhaltepunkt an der Mehrzweckhalle, sodass wenig Bedarf an Radabstellboxen entsteht. So wird derzeit der Parkplatz und die Fahrradständer an den Bushaltestellen Hochstetten weder durch PKW noch durch Fahrräder stark genutzt. Zudem fehlen auch noch die von der CSU beantragten E-Ladesäulen für PKW und Fahrräder, die den Parkplatz deutlich aufwerten würden. Zum anderen sind die Kosten nicht vertretbar. Trotz Förderungen wären Eigenanteile von rund 10.000 bis 15.000 Euro auf die Gemeinde zugekommen. Hinzukommen rund 900 Euro Wartungskosten jährlich. Gerade vor diesem Hintergrund wäre die optimale Nutzung und Auslastung der Boxen wichtig, um die Kosten zu rechtfertigen. Auch stellt sich grundsätzlich die Frage ob mit teureren Elektrorädern die Fahrradfahrer nicht direkt in die Stadt fahren, als auf den ÖPNV umzusteigen. Dies spart Kosten für Fahrticket und Abstellbox. Auch kann man direkt zur Arbeit fahren und muss nicht umsteigen oder die letzten 500 Meter zu Fuß gehen. Auf Nachfrage gab es leider keine Antwort wie andere Gemeinden im Landkreis mit den Abstellboxen verfahren, wo sie diese aufstellen oder welche Auslastung diese aktuell haben. Auch der Landkreis Regensburg empfiehlt in seinem Radverkehrskonzept lediglich die Radabstellboxen an Bahnhöfen und Bahnhaltepunkten aufzustellen.
Der Vorschlag wurde daher konsequenterweise mit den Stimmen der CSU-Fraktion mit 12 zu 7 abgelehnt.