Aus dem Gemeinderat vom 08.04.2021

Aus dem Gemeinderat: 

Unsere Vereine erhalten auf CSU-Antrag eine Erhöhung der Platzpauschale um 15 Prozent. Die Anpassung gilt ab 2022. Die Platzpauschale wurde zuletzt 2013 angepasst. Eine Anpassung ist daher aufgrund der Inflation geboten. Auch wurden 2021 die Fördersätze des BLSV für Investitionen der Sportvereine aufgrund der guten Finanzsituation der Gemeinde gekürzt. Die Anhebung ist daher auch vor diesem Grund geboten. Für die CSU ist jeder investierte Euro in die Vereine eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das gute Miteinander in der Gemeinde. 

Eine eigene Facebookseite der Gemeinde wird es leider nicht geben. 12:8 der wurde der CSU-Antrag abgelehnt. Gerade mit Blick auf gut funktionierende Facebookseiten der Gemeinden Barbing, Beratzhausen, Bernhardswald oder Regenstauf verwundern hier datenschutzrechtliche Bedenken der Verwaltung besonders. Schade, da aus Sicht der CSU damit eine parteiunabhängige Informationsbeschaffung in Facebook weiterhin ausbleibt. Infos gibt es daher weiterhin nur über die Homepage und das Mitteilungsblatt. 

Die Mittagsbetreuung wird ab 2022/23 oder 2023/24 in eine offene Ganztagsschule umgewandelt. Vorteil dieses Angebots: es ist für die Eltern kostenlos. Nachteil ist, dass die Buchungszeiten nicht so flexibel wie bei der MiNa sind. Auch bietet die offene Ganztagsschule (OGS) keine Betreuung am Freitag an. Der Hort bleibt als Alternativangebot bestehen. Beide Angebote (OGS/MiNa) erfüllen den ab 2025 bestehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Die Grundsatzentscheidung über das zukünftige Ganztagsbetreungsangebot musste, leider ohne Elternbefragung zu dem gewünschten Bedarf und bestehenden pädagogischen Konzept, getroffen werden, um eine 70 Prozent Förderung für den nötigen Umbau der Mensa für die OGS zu erhalten. Sowohl CSU wie auch SPD haben eindringlich auf eine Elternbefragung zur Sache verwiesen und diese eingefordert, um die Betreuungswünsche der Eltern von jetzigen und zukünftigen Schulkindern in die Entscheidung einfließen zu lassen. Hiergegen hat sich die Bürgermeisterin verwehrt, da sie den Sinn einer solchen Befragung nicht sieht, da sich Lebenssituationen und damit der Betreuungsbedarf immer wieder ändern würden. Trotz der mehrheitlichen Entscheidung für eine OGS bleibt damit weiterhin unklar, was sich die Eltern in Zeitlarn wünschen, wenn sie die Wahl zwischen MiNa und OGS hätten. Nachdem im letzten Monat erst auf Vorschlag der Verwaltung die Gebühren für MiNa und Hort angeglichen wurden, um für die Eltern eine Vergleichbarkeit der Angebote zu erreichen, verwundert es von außen betrachtet auch, warum einen Monat später seitens der Verwaltung dem Hort zukünftig ein kostenloses Angebot gegenübergestellt wird. 

Der Freitag als zusätzlicher Öffnungstag für den Wertstoffhof bleibt über die Corona-Pandemie hinaus dauerhaft erhalten. Der Tag hat sich als zusätzliches Angebot bewährt und ist durch die Zeitlarner gut angenommen wurden. Die Vorlage der Verwaltung greift damit den Beschluss aus der Juni-Sitzung 2020 auf, wo auf die Anträge von CSU und Freie Wähler zu einem zusätzlichen Öffnungstag, der Beschluss gefasst wurde, diesen nach der Corona-Pandemie bei Bedarf beizubehalten und dies durch den Gemeinderat abzustimmen. 

Unter Informationen und Anfragen wurde bekannt, dass nunmehr doch das Parkverbot Kreuzung Pentlhofstraße/Holunderweg mit einer Zickzack-Linie kommt. Damit wird nach mehreren Verkehrsschauen in diesem Bereich der CSU-Antrag doch noch umgesetzt.