Haushaltsrede Dr. Erik Schlegel am 03.02.2022

"Sehr geehrter Herr Weilhammer, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

vielen Dank für die Vorstellung des Haushalts 2022. Es ist der zweite Haushaltsplan unter der Bürgermeisterin Dobsch und er führt den ersten Haushaltsplan in seiner Ausrichtung klar erkennbar weiter. So sind zahlreiche Projekte die 2021 nicht umgesetzt werden konnten wieder enthalten. Auch folgt er der neuen und in meinen Augen richtigen Maxime, dass die Gemeinde aktiver selbst Tauschgrundstücke erwirbt und bei der Neuausweisung von Baugebieten vorab Grundstücke kauft. Zudem werden wichtige Infrastrukturprojekte im Finanzplan und im aktuellen Haushalt dargestellt, sei es der Neubau des Feuerwehrhauses Regendorf oder die Sanierung des Kindergarten St. Bartholomäus. Maßnahmen die aufgrund des derzeitigen Gebäudezustandes notwendigerweise kommen müssen und angepackt gehören. 

Mit Blick auf den aktuellen und die zurückliegenden Haushalte ist festzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zum einen über den Einkommenssteueranteil, zum anderen über die Gewerbesteuer zu immer höheren Einnahmen für die Gemeinde beitragen. Hier ist eine klare positive Entwicklung erkennbar, die sich in den nächsten Jahren gerade bei der Gewerbesteuer über die Ausweisung der neuen Gewerbeflächen in Mühlhof/Neuhof und bei der Einkommensteuer über das neue Baugebiet Mitterfeld III sicher verstetigen wird.

Der aktuelle Haushalt zeigt aber auch, dass gerade im Verwaltungshaushalt die Ausgaben teils deutlicher und massiver ansteigen als die gerade angesprochenen Einnahmen. Dies liegt in manchen Bereichen an Einmaleffekten wie für die Sanierung der Schul- und Sonnenstraße oder der Rad- und Fußwegbeleuchtung nach Neuhof. Die übrigens bei mehr Einsicht des alten Gemeinderats deutlich günstiger zu haben gewesen wäre. An anderer Stelle an dauerhaften Mehrbedarf wie durch den berechtigten und richtigen Ausbau der Kinderbetreuung. Mit Blick auf die Einmaleffekte werden sich diese allerdings auch in zukünftigen Haushalten finden müssen, um beispielsweise die Verkehrsinfrastruktur im guten Zustand zu erhalten.

Persönlich bedauerlich finde ich, dass durch den Umbau von Mina in OGTS auch das gemeindeeigene Personal wegfällt und sich damit die Gemeinde als Arbeitgeber in der Gemeinde schwächt. Dementgegen stehen dennoch Steigerungen bei den Personalausgaben, wobei die Stelle des Klimaschutzmanagers in meinen Augen hierfür weniger stark verantwortlich ist, da diese zu 75 Prozent vom Bund bezuschusst wird.  

Grundsätzlich möchte ich im Verwaltungshaushalt aber keinen einzelnen Posten herauszugreifen, um diesen für die Kostensteigerung verantwortlich zu machen, sondern es ist die Summe an Mehrausgaben die dazu führt, dass der Verwaltungshaushalt insgesamt eine deutliche Kostensteigerungen im Vergleich zu 2021 aufweist. Auch perspektivisch mit Blick auf den aufgestellten Finanzplan sind hier eher höhere statt geringere Ausgaben absehbar.

Dies führt in der Konsequenz dazu, dass immer weniger vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Und das führt dazu, dass Maßnahmen wie Sanierungen und Neubauten von Gemeindegebäuden immer stärker durch unsere Rücklagen finanziert werden müssen. Um es an einem konkreten Beispiel zu zeigen, bei einer Zuführung von rund 1,4 Millionen Euro wie im Haushalt 2022 geplant, sind Maßnahmen wie der Umbau der Mensa für die Ganztagsbetreuung und die Neugestaltung der Spielplätze Troppauerstraße und Ödenthalerstraße gut abzudecken. Wenn die Zuführungen aber spürbar sinken, sind selbst für solche vergleichsweise kleineren Ausgabeposten schon die Rücklagen anzugreifen.   

Gerade diese Rücklagen – auch in ihrer momentanen Höhe – geben uns aber die Möglichkeit die Gemeinde so aktiv zu gestalten und zu entwickeln, wie es derzeit durch die Verwaltung und durch die Anträge und Beschlüsse im Gemeinderat getan wird. Wie schnell 14 Millionen Euro aufgebraucht sein können, zeigen uns die bereits erwähnten und notwendigen größeren Projekte Feuerwehrhaus Regendorf und Kindergarten St. Bartholomäus, die zusammen mit mindestens rund 7,5 Millionen Euro zu Buche schlagen werden. Da gerade mit Blick auf die durch die Verwaltung aufgegriffene Idee der CSU, sich zu überlegen wo Zeitlarn 2030 stehen will, auch zukünftig derartige Sanierungen und Investitionen anstehen, ist in meinen Augen eine weiterhin überdurchschnittliche Zuweisung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt wünschenswert und unabdingbar. Um diesen Fakt nochmals in Zahlen zu verdeutlichen: in den Jahren von 2019 bis 2021 konnte die Gemeinde jeweils rund eine Million Euro mehr vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überführen. Daher bitte ich die Verwaltung diesen Aspekt im Auge zu behalten.

Auch die Kostensteigerung für die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde gilt es in meinen Augen im Blick zu behalten, da es letztlich darauf ankommt nicht nur Politik darzustellen und zu vermarkten, sondern auch zu betreiben und manchmal auch im Stillen zu erarbeiten.

Aufgrund der guten Haushaltslage können alle Projekte, die auch zur notwendigen Weiterentwicklung unseres Ortes gebraucht werden momentan gegenfinanziert werden. Der Haushalt ist also in sich sauber aufgestellt und die CSU-Fraktion wird ihm daher zustimmen."