Kreistag gegen Einführung Gelber Sack/Gelbe Tonne

Kreistag gegen Einführung Gelber Sack/Gelbe Tonne

In der gestrigen Kreistagssitzung wurde mit 35 (Freie Wähler, SPD, Grüne, AfD, Linke) zu 25 (CSU, FDP und weitere Einzelstimmen) für den Beibehalt des Bringsystems für LVP (Leichtverpackungen) gestimmt. Damit kommt im Landkreis kein Holsystem über einen Gelben Sack oder eine Gelbe Tonne. Auch der CSU-Antrag, die Bürger über das LVP-Sammelsystem über einen Bürgerentscheid abstimmen zu lassen, fand keine Mehrheit.

Damit hat der Kreistag eine Chance für mehr Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Bürgerfreundlichkeit vertan. Über ein Holsystem können rund doppelt soviel LVP im Stoffkreislauf gehalten werden (rund 17kg, statt jetzt weniger als 10kg). Auch werden derzeit mindestens 7kg LVP, also 40 Prozent der gesamten Leichtverpackungen im Landkreis wie Becher, Kunststoffholkörper, PET, Haushaltsfolien oder Tetra-Paks im Restmüll entsorgt und damit verbrannt. Ein eindeutiges Indiz, dass das aktuelle System nicht leistungsfähig ist.

Paradox: Wenn die Ampelregierung wie geplant eine CO2-Bepreisung beim Restmüll einführt, zahlen alle Landkreisbürger die LVP-Verbrennung im Restmüll über steigende Müllgebühren mit. Das heißt eigentlich müsste der Landkreis versuchen weniger Restmüll je Einwohner zu produzieren, um der Gebührenerhöhung entgegen zu wirken. Die Chance die derzeit 139kg je Einwohner und Jahr um mindestens 7kg LVP zu reduzieren, wurde jedenfalls vertan.

Neben der höheren Sammelquote spricht auch für ein Holsystem, dass die ganzen Einzelfahrten zum Wertstoffhof wegfallen. Allein durch diese Einsparung könnten laut Landkreisstudie 672.000kg CO2 eingespart werden.

Auch entstehen durch ein Holsystem keine zusätzlichen Kosten für den Bürger. Ganz im Gegenteil zeigt die Debatte im Kreistag, dass derzeit der Landkreis das Sammelsystem des Dualen Systems über die Wertstoffhöfe querfinanziert. Wenn der Gutachter als maßgeblichen Vorteil die transparente Verbrennung in Schwandorf anführt, weil er den Dualen System und Verwertern keine sachgerechte Entsorgung in Deutschland zutraut, stellt sich überspitzt die Frage, warum wir überhaupt sortieren und nicht gleich alles in Schwandorf verbrennen.

Auch die Begründungen der weiteren Kreisräte gegen den CSU-Antrag geben Rätsel auf: wenn es Grünen-Kreisräten egal ist, ob 5 Liter mehr oder weniger Sprit verfahren werden oder wenn man gegen ein Bürgerentscheid beim LVP-Sammelsystem aber für Bürgerentscheide zu Radwegen ist. Schade, dass viele nicht in der Sache, sondern mehrheitlich parteipolitisch über das Thema abgestimmt haben.

Weitere Infos zum Thema auf den Seiten des Umweltbundesamts:

https://www.umweltbundesamt.de/themen/aenderungen-im-verpackungsgesetz-1-juli-2022