Artikel vom 01.06.2023
Aus dem Gemeinderat
Bericht Gemeinderatssitzung vom 01.06.2023
Sanierung Sonnen- und Schulstraße
Unter Informationen wurde ein Antrag der CSU und SPD zur Schulstraße angesprochen. Beide Parteien sprechen sich entsprechend einer Bürgerinitiative, die 66 Unterschriften gesammelt hat, für eine Sanierung aus, die die Interessen der Anwohner aktiv einbezieht und den getroffenen Gemeinderatsbeschluss vom März 23 zurücknimmt. Hier war für die Sanierung ein verkehrsberuhigter Bereich geplant, mit Bäumen in der Straße einem Mehrzweckstreifen und nur noch Parkplätze in markierten Flächen. All diese Punkte lehnen die Anwohner entschieden ab und haben daher Unterschriften für eine Sanierung im Bestand gesammelt. Die Gemeinde lud daraufhin zu einer Anwohnerversammlung ein. Zudem wurde der Bürgerinitiative unterstellt, mit Fehlinformationen gearbeitet zu haben. Ein Brief an die Anwohner sollte die Sachlage aus Sicht der Verwaltung darstellen und warb für den verkehrsberuhigten Bereich. In der Bürgerversammlung hat sich gezeigt, dass es keine Fehlinformationen gab, sondern die Bürger schlicht und ergreifend die Planungen der Verwaltung zu einem verkehrsberuhigten Bereich abgelehnt haben. Die erzeugte Aufregung auch im Mitteilungsblatt der Gemeinde wäre vermeidbar gewesen, wenn man zuerst mit den Bürgern die Planungen besprochen hätte, bevor diese im Gemeinderat beschlossen wurden. Hoffen wir auf eine neutralere Berichterstattung zur Bürgerversammlung im nächsten Mitteilungsblatt.
Errichtung eines inklusiven Spielplatzes
Bei der Fortschreibung des Spielplatzkonzeptes wird der Punkt Inklusion mitaufgenommen, sodass bei jeder Sanierung geprüft wird, ob und wie ein inklusionsfördernder Spielplatz entstehen kann. Für die Aussiger Straße wurde dieser Punkt vorerst verworfen, da hier Kosten von 300.000 Euro im Raum standen. Die Verwaltung informiert sich daher zuerst über mögliche Fördermöglichkeiten, bevor eine vertiefte Planung stattfindet.
Beitritt zur Initiative Tempo 30
Zeitlarn tritt der Initiative Tempo 30 bei. Diese ist bundesweit organisiert und will eine Gesetzesänderung im Bund erreichen, wonach die Gemeinden die Höchstgeschwindigkeit innerorts auch bei übergeordneten Straßen selbst entscheiden können. Für Zeitlarn könnte die Gemeinde dann die Geschwindigkeit der Staatsstraße innerorts selbst festlegen. Ob und wie eine derartige Gesetzesänderung kommt, bleibt aber ungewiss und liegt nicht im Verantwortungsbereich der Gemeinde.
Einführung eines Gemeindelogos
Zeitlarn führt ein Gemeindelogo ein. Die Ausgestaltung wird in der nächsten Sitzung besprochen und anschließend den Bürgern zur Abstimmung vorgestellt.
Stellplatzvergabe eines stationären Imbissstandes
Zudem hat der GR beschlossen einen stationären Dönerstand anzusiedeln. Die Verwaltung prüft vertieft mögliche Standorte sowie die Rahmenbedingungen wie die Machbarkeit von Strom- und Wasseranschluss.
Standort Deutsche Post
Am Parkplatz beim Feuerwehrhaus Zeitlarn kommt eine Poststation hin, diese ermöglicht ähnlich der bestehenden Paketstation die Abgabe und Abholung von Paketen aber auch von Briefmarken.
Prüfung des Verkaufs von Komposterde auf dem Wertstoffhof
Die Kosten für den Verkauf von Komposterde auf dem Wertstoffhof stehen dem Nutzen entgegen. Neben einem überdachten Lagerplatz für rund 10m3 Erde müsste ein extra Kanalanschluss geschaffen werden. Auch der notwendige Personaleinsatz ist durch die Gemeinde nicht darstellbar.
Offene Anträge der Gemeinderatsfraktionen
Unter den Infos hat sich ergeben, dass derzeit noch 9 Anträge der CSU, 7 der FreienWähler und je einer der SPD und PWG noch offen sind.