Haushaltsrede vom 08.02.2024

Sehr geehrte Gemeinderäte, sehr geehrte Gäste,
sehr geehrte Verwaltungsmitglieder, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

vielen Dank für die umfangreiche Vorstellung Ihres vierten Haushalts. Zudem gilt mein Dank auch der Verwaltung um unseren Kämmerer Robert Weilhammer der dieses Zahlenwerks sauber und übersichtlich aufbereitet sowie erstellt hat.

Vielen herzlichen Dank auch an die Zeitlarner Bürgerinnen und Bürger, die zum einen mit ihrer Steuerkraft bei der Einkommensteuerbeteiligung zu einem Rekordergebnis bei den Einnahmen von über 5 Millionen Euro beigetragen haben. Diese Steigerung kann unter anderem zum Ausgleich für die tariflichen Mehrkosten der Gemeindeverwaltung herangezogen werden und bietet der Gemeinde damit weiterhin entsprechenden Spielraum im Verwaltungshaushalt, sie überkompensiert sogar die tariflichen Lohnsteigerungen, die aufgrund der zurückliegenden Inflationswelle notwendig und angebracht sind.

Zum anderen ein herzlicher Dank an alle Gewerbetreibenden. Auch hier können jedes Jahr aufs Neue Mehreinnahmen generiert werden, die neben dem Erfolg der Unternehmen auch auf die verstärkte Ansiedlungspolitik der Bürgermeisterin zurückzuführen sind. Ich hoffe diese Bemühungen werden sich inden nächsten Jahren sogar noch stärker bemerkbar machen, wenn auch die Ansiedlung in Mühlhof/Neuhof immer stärker sichtbar werden. Durch die Erfolge in diesem Bereich ist in den letzten Jahren nicht nur das Gewerbe, sondern auch das Dienstleistungsangebot und die Nahversorgungsmöglichkeiten auf ein neues Niveau in Zeitlarn gehoben wurden. Auch wenn hier manche Dinge noch in der Umsetzung sind, wie der Bäcker im ehemaligen Sparkassengebäude. Durch diese weitsichtige Ansiedlungspolitik ist unser Gewerbe nicht nur in Summe stärker, sondern auch breiter aufgestellt, wodurch die Gemeinde auch in Krisenzeiten mit guten Gewerbeeinnahmen rechnen kann. Ein Faktor der sich bei weiter eintrübender Konjunktur als sehr wichtig erweisen kann. Diese Bemühungen gilt es daher nicht nur anzuerkennen, sondern explizit zu loben. Der Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer ist hier - man möchte sagen - schon fast traditionell etwas vorsichtig angesetzt. 

Diese umsichtige Ansiedlungspolitik hatte ich bereits im letzten Jahr angesprochen. Mit Blick auf den Zeitpunkt zur fertigen Erschließung des Gewerbe- und Mischgebiets hat es hier die Gemeinde geschafft, noch vor dem großen Umbruch bei Zins- und Immobilienmarkt erfolgreiche Abschlüsse auf den Weg zu bringen. Anders sieht dies bei der Wohnbebauung aus, hier sind die Bemühungen der Gemeinde zwecks der sich verschlechternden Rahmenbedingungen nicht ganz so erfolgreich wie erhofft. Hier traf dieses Jahr das Angebot auf eine sich verflüchtigende oder besser gesagt sich verlagernde Nachfrage, aufgrund massiver Zinssteigerungen und ehrlicherweise auch einem zu hohen Bodenpreis für ein soziales Einheimischen Modell. Aufgrund dessen sehe ich auch die bei den Einnahmen durch den Grundstücksverkauf die im Haushalt eingestellten Summe als nicht realistisch an. Gleichwohl tut dies dem Gesamthaushalt keinen Abbruch, da zum einen genügend Mittel in der Rücklage vorhanden sind und zum anderen der Vermögenshaushalt teils mehrjährige Projekte umfasst. 

Mit dem weiteren Blick auf den Vermögenshaushalt ist es richtig und wichtig, weiterhin die Sanierung des Kindergarten St. Bartholomäus nicht nur weiterzuverfolgen, sondern zeitnah einzuläuten. Gleiches gilt für den Abschluss Feuerwehrhaus Regendorf. Andere bisher geplante Projekte wie der Grunderwerb Baugebiet Zeitlberg sowie Gewerbegebiet Brennthal sind aus dem aktuellen Haushalt verschwunden und zeigen das schwierige Umfeld, in dem sich eine Gemeindeentwicklungspolitik für Zeitlarn und seine Ortsteile bewegt. Gerade mit Blick auf die knappen Flächen in der Gemeinde für Wohnen, Leben und Arbeiten, sind solche Projekte langfristig nicht aus den Augen zu verlieren, gleichwohl der mittelfristige Fokus zu Recht auf die Dinge zu richten ist, die umsetzbar sind. Da sich die Lage auf Zins- und Immobilienmarkt auch wieder ändert, ist es nicht von Nachteil, wenn die Gemeinde hier bereits heute Vorbereitungen trifft. Denn Mitterfeld und Mühlhof/Neuhof zeigen eindringlich, welche Umsetzungshorizonte aufgrund ausufernder Bürokratie zu erwarten sind, da diese Projekte sogar noch unter Bürgermeister Kröninger nicht nur angestoßen, sondern in der Entstehung im Gemeinderat besprochen und beschlossen wurden. Der bereits beschlossene Einstieg der Gemeinde auch stärker als bisher als Vermieter aufzutreten, wird von mir nicht geteilt. Nicht nur, dass dies keine Pflichtaufgabe ist, sondern auch mögliche Folgen gerade mit Blick auf den Arbeitsaufwand sind nicht vorhersehbar. Gleiches gilt in meinen Augen bei der mittelfristigen Wertentwicklung der Immobilie. 
Insgesamt ist dieser Haushalt eine Fortführung der bisherigen Politik der Bürgermeisterin Dobsch ohne einen großen Aufreger. Diese Politik ist grundlegend anders als unter Altbürgermeister Kröninger und das nicht nur in der medialen Vermarktung, sondern auch bei Umsetzungswillen und Zielstrebigkeit, was für die Gemeinde nicht von Nachteil ist.

Was mir insgesamt Sorgen bereitet, ist die Zuführungen aus dem Verwaltungs- in denVermögenshaushalt. Diese waren die letzten Jahre außerordentlich gut. Nachdem diese bei rund 2,5 Millionen Euro von 2019-2021 lagen, gab es in den letzten beiden Jahren Zuführungen von über 3 Millionen Euro. Geld, was es erlaubt Projekte wie das Feuerwehrhaus Regendorf und Zeitlarn bisher sprichwörtlich aus dem laufenden Betrieb zu finanzieren und die Rücklagen stabil zu halten. Geradezu mickrig wirken dann die rund 400.000 Euro, die für 2024 angesetzt sind. Dieser Ansatz hat sicherlich mit Unsicherheit behaftet und fällt in der Regel höher aus. Aber durch zwei Faktoren wird er doch negativ beeinflusst. Zum einen durch die jetzt auf Druck von außen doch noch mit den Bürgern gemeinsam konzipierte Sanierung der Sonnen- und Schulstraße - einem Einmaleffekt. Zum anderen durch die Erhöhung der Kreisumlage. Hier stehen 5 Prozentpunkte im Raum. Damit würde die Kreisumlage um 850.000 Euro im Vergleich zu 2022 steigen. 420.000 Euro wegen höherer Kreisumlage und 430.000 Euro wegen steigender Steuerkraft der Gemeinde. Praktisch gesprochen, müsste sich der Gemeinderat ohne diese Erhöhung nicht für ein Feuerwehrauto zwischen Regendorf oder Zeitlarn entscheiden, sondern könnte beiden Wehren ein Auto kaufen; oder aber das Spielplatzkonzept nicht über mehrere Jahre strecken, sondern in einem einzigen Jahr umsetzen. Mit rund 3,4 Millionen Euro gehen über 27 Prozent des Verwaltungshaushaltes direkt an den Landkreis. Unberücksichtigt die Umlagen etc. die hiernoch dazukommen.

Besonders bedenklich ist hierbei, dass dieses mehr an Geld für den Verwaltungshaushalt im Landkreis benötigt wird. Es wird also nicht für eine einmalige Investition wie für ein neues Gymnasium gebraucht, sondern zur Deckung von beispielsweise Personalausgaben, die in den letzten 10 Jahren um 225 Prozent explodiert sind. Da dadurch absehbar ein Mehrbedarf bei der Kreisumlage stehen bleibt, bitte ich Sie Frau Bürgermeisterin, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf den Bürgermeisterkonferenzen eine stärkere Sparsamkeit des Landkreises anzumahnen. Aber besonders bitte ich Frau Dr. Nießen als Kreisrätin darum, bei der Entscheidung über die Kreisumlage sich für die Interessen der Gemeinden einzusetzen, die Sparsamkeit des Landkreises einzufordern sowie sich für eine verträgliche Erhöhung der Kreisumlage einzusetzen. Ich hoffe für den Haushalt und hier vor allem für die Rücklagenentwicklung der Gemeinde, dass dieses Damoklesschwert noch abgewendet werden kann. Insgesamt umfasst dieser Haushalt die drängendsten Punkte bei der Weiterentwicklung der Gemeindeund ihrer Infrastruktur, ist sauber aufgestellt und daher auch durch die CSU-Fraktion unproblematisch mitzutragen.