Bericht aus der März Stadtratssitzung

Freie Wähler forderten mehr Transparenz bei nicht öffentlichen Themen

Die Freien Wähler hatten die Veröffentlichung nicht öffentlicher Beschlüsse und die Bekanntgabe nicht öffentlicher Punkte auf der Tagesordnung beantragt. Nach vorangegangener Diskussion wurde schließlich festgelegt, dass künftig der Punkt „Veröffentlichung von nicht öffentlichen Beschlüssen“ als fester Bestandteil der Tagesordnung aufgenommen werden soll. Darunter fallen Beschlüsse, bei denen die Gründe für deren Geheimhaltung mittlerweile entfallen sind. Den zweiten Teil des Antrags, dass künftig die nicht öffentlichen Punkte auf die Tagesordnung kommen sollten, lehnte der Bürgermeister ab, weil dies, so Bürgermeister Zwingel, eindeutig unzulässig sei.
  

Beanstandung des Stadtratsbeschlusses bezüglich des Informations- und Auskunftsrechts des Jugendrates

Das Landratsamt Fürth hat diesen Beschluss förmlich beanstandet und fordert seine Aufhebung. In einer sehr umfassenden Darstellung wurden dem Stadtrat  Gründe mitgeteilt, warum dieser Beschlussrechtswidrig sei. Ein wesentlicher Aspekt war u.a., dass  in der Geschäftsordnung des Stadtrates eine genaue Festlegung nicht getroffen worden ist, was Angelegenheiten der Jugendarbeit konkret sind und welchen Zeitraum der Begriff „umgehend“ genau umfasst. Außerdem  wäre eine Regelung in der Geschäftsordnung über die Abgrenzung des Aufgabenbereichs des Jugendrats und seiner Beteiligungsmöglichkeiten notwendig.  
Es ist sehr schade, dass dieser Sachverhalt den Weg zur Rechtsaufsicht bedurfte. Eine kooperative und reibungslose Zusammenarbeit mit dem Jugendrat, wie sie in anderen Kommunen oft vorzufinden ist, wäre sehr wünschenswert gewesen. Der Beschluss des Stadtrates vom 20.12.2017 wurde aufgehoben. Als Ergebnis wurde vereinbart, dass sich alle Beteiligten erneut bemühen, eine für alle Seiten zufriedenstellende Regelung zu finden. Wir sind auf die weitere Entwicklung gespannt wie der Jugendrat, z.B. bei Jungbürgerversammlungen, künftig mit einbezogen werden soll.

Haushalt der Stadt für das Jahr 2018 einstimmig beschlossen

Nachdem in zwei Stadtratssitzungen über den Haushalt 2018 intensiv beraten und diverse Beschlüsse gefasst worden waren, wurde der Haushalt der Stadt für das Jahr 2018 einstimmig beschlossen.

Der Verwaltungshaushalt erreicht 60,0 Millionen €, der Verwaltungshaushalt 14,7 Millionen €. Seit vielen Jahren war die Aufstellung des Haushaltes so entspannt wie für dieses Jahr. So steigen die Gewerbesteuer von 12,5 Millionen € auf 16,5 Millionen €, die Schlüsselzuweisungen stiegen um 2,5 Millionen €. Im Gegensatz dazu reduzierte sich wegen der Minderung der Steuerkraft die Kreisumlage um 634.000 €. Insgesamt erhöhten sich die geplanten Einnahmen um 8,5 Millionen €. So gelang es erstmals dass für 2018 keine Fremdmittel aufgenommen werden, sondern eine Sondertilgung in Höhe von 1,7 Millionen € getätigt werden und zusätzlich der Rücklage 3,75 Millionen € zugeführt werden können.

In diesem Zusammenhang wurde die Entlastung der Stadt Zirndorf sowie des Eigenbetriebs Bibert Bad einstimmig vorgenommen, ebenso die Beschlussfassung des Stellenplans, der Finanzplan 2018 und der Beschluss über die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2018.

Umbau der Weiherhofer Kreuzung erfolgt im Jahr 2019

Erneut stand die Baumaßnahme an der FÜ 19 Banderbacher Straße – Weiherhofer Hauptstraße auf der Tagesordnung, um die Verkehrssicherheit an der Kreuzung zu verbessern. Im Jahr 2015 wurde das geplante Projekt nicht durchgeführt und aus dem Straßen- und Radwegeprogramm des Landkreises gestrichen. Aufgrund eines schweren Verkehrsunfalls mit Todesfolge im Sommer 2017 habe ich als Kreisrat viele Anrufe, Mails und Briefe mit der Bitte erhalten, mich dafür einzusetzen, dass die Verkehrssicherheit an dieser Kreuzung verbessert werden sollte. Dies ist nun gelungen. Der Verkehrsausschuss des Landkreises hat das Projekt für das Jahr 2019 beschlossen. Es sieht vor, dass die vorhandene Rechtsabbiegespur zurück gebaut wird und von Wachendorf herkommend eine Linksabbiegespur eingerichtet wird. Ferner wird an der Kreuzung von Banderbach kommend eine Überquerungshilfe für Fußgänger und Radfahrer gebaut.

Die FÜ 19 ist zwar eine Kreisstraße, aber aufgrund einer Verkehrszählung von 2015 ist die Stadt Zirndorf am Einmündungsbau an den Kosten beteiligt. Der Vorlage für den Stadtrat war zu entnehmen, dass die Gesamtkosten etwa 500.000 Euro betragen und dass sich die Stadt Zirndorf mit 32%, bzw. 168.000 Euro, beteiligen muss. Die Stadt muss ferner die Beleuchtung an der Querungshilfe bauen, die mit 32.000 Euro zu Buche schlägt, diese betreiben und unterhalten. Die Maßnahme ist mit 50% zuwendungsfähig. Die Anteile der Stadt Zirndorf betragen zwischen 70.000 und 130.000 Euro.

In einer sehr lebhaften Diskussion ging es u.a. darum, ob die Maßnahme sinnvoll sei, ob ein derartig hoher Geldbetrag investierte werden sollte und ob es ggf. billigere Alternativlösungen gäbe, wie zum Beispiel eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Als Stadtrat habe ich mich für die Umsetzung der Maßnahme ausgesprochen und um Zustimmung der Maßnahme gebeten. Schließlich sind an der Kreuzung schon mehrere schwerere Unfälle mit Todesopfern passiert. Im Sommer ist außerdem durch Getreide- und Maisfelder die Einsicht in die Kreuzung sehr eingeschränkt und somit für alle Verkehrsteilnehmer gefährlich. Zugleich kann die gewünschte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h nur durch bauliche Maßnahmen erreicht werden. Gerade die geplante Querungshilfe trägt wesentlich zur Sicherheit für die Fußgänger und Radfahrer bei. Diese Argumente unterstützten die 2. Bürgermeisterin Sandra Hauber sowie die Stadträte Udo Nürnberger und Horst Spath.

Mit großer Mehrheit des Stadtrates – bei nur einer Gegenstimme – wurde die Maßnahme beschlossen. Die Gelder werden in den Haushalt 2019 eingestellt. Wir können nur hoffen, dass es bei den Verhandlungen bezüglich des notwendigen Grunderwerbs keine Schwierigkeiten geben wird.