Sitzung des Haupt- und Controlling Ausschusses

Bericht der CSU Fraktion zur Sitzung des Haupt- und Controlling-Ausschusses der Stadt Zirndorf am Dienstag, 16.03.2021.

Öffentliche Sitzung
 

Stellungnahme der CSU Stadtratsfraktion:

• Jahresberichte der budgetierten Einrichtungen der Stadt Zirndorf zum 31.12.2020
  Wir bedanken uns bei den Verantwortlichen der budgetierten Einrichtungen für das wirtschaftliche Handeln und die Aufstellung der Jahresberichte. Die Jahresberichte sind pandemiebedingt geprägt, so dass alle Budgets dieses Jahr unterschritten wurden.
  
  Zur Erläuterung: budgetiert sind Feuerwehr, Grundschule I Grundschule II, Bibertgrundschule Wintersdorf, Mittelschule, Kulturamt, Museum, Musikschule, Bücherei, Jugendhaus, Gärtnerei und Bauhof

• Antrag der Zirndorfer KiTas auf Ausgleich eines Defizites aufgrund der Lockdowns in den Jahren 2020 und 2021 durch die Stadt Zirndorf
  Die Verwaltung stellte die Anforderungen an die Defizitanträge vor. Jeder Einrichtung werden nun einheitliche Antragsformulare zur Verfügung gestellt.
  Wir stimmen dieser Vorgehensweise zu, die wir bereits in den Haushaltsberatungen gefordert haben. Wir erwarten uns hierdurch eine einheitliche Grundlage, um fundiert eine Entscheidung treffen zu können.

• Antrag zur Errichtung und zum Betrieb eines Biergartens im Stadtpark Zirndorf
  Grundsätzlich ein guter Vorschlag. Allerdings ist der Stadtpark im sog. „Außenbereich“, so dass für eine Genehmigung es gesetzlich vorgeschrieben ist einen Bauantrag zu stellen. Das Landratsamte teilte im Zuge einer Voranfrage mit, dass eine Baugenehmigung nicht in Aussicht gestellt werden kann.
  Aufgrund dieser Informationen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Dies ist zwar schade, aber die geltenden Vorschriften ließen keine andere Entscheidung zu.

Gez. Udo Nürnberger, CSU Fraktionsvorsitzender